Der Bundesrat wird beauftragt, einen \u00abFocal Point Wirtschaft und Menschenrechte\u00bb einzusetzen.
","ReasonText":"Die UNO-Leitprinzipien f\u00fcr Wirtschaft und Menschenrechte bieten Unternehmen einen Rahmen, um ihre unternehmerischen Aktivit\u00e4ten im Einklang mit den Menschenrechten zu gestalten. Durch die Anerkennung der unternehmerischen Verantwortung, Menschenrechtsverletzungen zu verhindern und zu beheben, f\u00f6rdern die Leitprinzipien ethisches Gesch\u00e4ftsverhalten. Unternehmen wie auch der Wirtschaftsstandort Schweiz profitieren von einem verbesserten Ruf, st\u00e4rkerem Kundinnen- und Kundenvertrauen und langfristiger Stabilit\u00e4t. Die Einhaltung dieser Prinzipien minimiert Risiken, sch\u00fctzt Unternehmen vor rechtlichen Konsequenzen und tr\u00e4gt zur nachhaltigen Entwicklung bei.
Der Bericht \u00abEvaluation des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte 2020-2023\u00bb empfiehlt dem Bund die Einsetzung eines \u00abFocal Point Wirtschaft und Menschenrechte\u00bb. Denn ein solcher Focal Point w\u00fcrde die Umsetzung des Nationalen Aktionsplans und der UNO-Leitprinzipien f\u00fcr Wirtschaft und Menschenrechte f\u00fcr alle Beteiligten erleichtern, da sich viele Stakeholder (Unternehmen, NGO, Rechteinhaberinnen und Rechteinhaber) in dem sich rasch wandelnden Bereich Wirtschaft und Menschenrechte h\u00e4ufig \u00fcberfordert f\u00fchlen. Der \u00abFocal Point Wirtschaft und Menschenrechte\u00bb k\u00f6nnte als niederschwellige Anlaufstelle f\u00fcr Informationen und eine erste, kurze und kostenlose Beratung konzipiert werden und so insbesondere auch f\u00fcr KMUs mit beschr\u00e4nkten personellen Ressourcen eine Auseinandersetzung mit dem Thema erm\u00f6glichen. Gleichfalls w\u00fcrde ein Focal Point einen wichtigen Beitrag an die Koh\u00e4renz der bereits bestehenden Instrumente und Angebote im Bereich Wirtschaft und Menschenrechte in der Bundesverwaltung leisten und einen gleichberechtigten Zugang zu Informationen f\u00fcr alle Stakeholder gew\u00e4hrleisten. Der Focal Point k\u00f6nnte auch proaktiv auf Unternehmen zugehen und ihnen bei der Umsetzung der UNO-Leitprinzipien f\u00fcr Wirtschaft und Menschenrechte behilflich sein und gleichzeitig einen wichtigen Beitrag f\u00fcr die tats\u00e4chliche Dissemination und Erl\u00e4uterung der vom Bund erstellten thematischen Leitf\u00e4den und Implementationshilfen leisten. Dieser Focal Point m\u00fcsste nicht unbedingt beim Bund selbst angesiedelt sein, sondern k\u00f6nnte beispielsweise auf Basis einer Leistungsvereinbarung mit dem Bund arbeiten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der aktuelle Nationale Aktionsplan sieht bereits verschiedene Unterst\u00fctzungsangebote vor, wie etwa eine spezifische Webseite (www.nap-bhr.admin.ch), die alle n\u00fctzlichen Informationen f\u00fcr KMU, eine Kontaktstelle via E-Mail f\u00fcr Fragen sowie einen Verweis auf den Helpdesk der Internationalen Arbeitsorganisation enth\u00e4lt. Bei allen bisher eingegangenen Anfragen hat der Bund jeweils den Kontakt mit den Unternehmen oder den Akteuren der Zivilgesellschaft gesucht. Zudem hat der Bund eine ganze Reihe zus\u00e4tzlicher Massnahmen umgesetzt, um die Unternehmen zu beraten, und wird diese auch beibehalten.
Der Bundesrat ist deshalb der Meinung, dass ein gleichberechtigter Zugang zu Informationen und Unterst\u00fctzungsleistungen f\u00fcr alle Stakeholder schon jetzt gew\u00e4hrleistet ist. Angesichts der bestehenden Instrumente w\u00e4re der Mehrwert einer solchen Anlaufstelle beschr\u00e4nkt. Zudem stehen weder die finanziellen noch die personellen Ressourcen daf\u00fcr zur Verf\u00fcgung. Zu beachten ist auch, dass zurzeit keinerlei Rechtsgrundlage f\u00fcr die Einsetzung eines solchen \u00abFocal Point\u00bb existiert. Ausserdem waren die Unterst\u00fctzungsmassnahmen f\u00fcr die KMU Schl\u00fcsselmassnahmen des Nationalen Aktionsplans \u00abWirtschaft und Menschenrechte\u00bb 2020\u20132023; der aktualisierte Aktionsplan f\u00fcr den Zeitraum 2024\u22122027 wird in den kommenden Monaten diskutiert. Dar\u00fcber hinaus wird die Frage der KMU-Unterst\u00fctzung mit Blick auf die gesamte Nachhaltigkeitsthematik einschliesslich der Menschenrechte auch im Rahmen der Erf\u00fcllung des Postulats 23.4062 Dittli analysiert.