Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Bestimmungen so anzupassen, damit durch die Anstellung von pflegenden Angeh\u00f6rigen bei Spitexorganisationen keine Mehrkosten f\u00fcr Versicherungen und Kantone (Restkosten) entstehen.
","ReasonText":"Die Privaten werden heute angestellt (nach OR oder betriebseingenem Reglement) und d\u00fcrfen Pflegeleistungen (c) erbringen. Planung, Verantwortung und \u00dcberwachung obliegt dem Anstellungsbetrieb. Das k\u00f6nnen s\u00e4mtliche Spitexorganisationen sein (privat und \u00f6ffentlich). Komplexere Pflegeleistungen (a&b) m\u00fcssen nach wievor von ausgebildeten Pflegerinnen und Pfleger durchgef\u00fchrt werden. Mit der Rechtssprechung des Bundesgerichts wurde so T\u00fcr und Tor ge\u00f6ffnet, f\u00fcr ein Gesch\u00e4ftsmodell auf dem Buckel von pflegenden Angeh\u00f6rigen oder anders ausgedr\u00fcckt eine Mengenausweitung f\u00fcr clevere Gesch\u00e4ftsleute.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Aus Sicht des Bundesrates ist wesentlich, dass Pflegeleistungen sachgerecht verg\u00fctet und in der notwendigen Qualit\u00e4t erbracht werden \u2013 unabh\u00e4ngig davon, ob die Pflege durch angestellte Angeh\u00f6rige oder eine andere angestellte Person erbracht wird. Eine Anstellung von pflegenden Angeh\u00f6rigen verursacht grunds\u00e4tzlich nur dann Mehrkosten f\u00fcr die obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP), die Kantone und Gemeinden, wenn die Pflege zuvor durch die Angeh\u00f6rigen unbezahlt und nicht von angestellten Pflegenden erbracht wurde. Bei der Pflege durch Angeh\u00f6rige k\u00f6nnen zudem grunds\u00e4tzlich nur Leistungen der allgemeinen Grundpflege verrechnet werden, die \u00e4rztlich angeordnet sind und deren Bedarf ausgewiesen ist. Zudem ist eine vertrauens\u00e4rztliche Kontrolle m\u00f6glich (vgl. Antwort des Bundesrates auf die Interpellation 23.3403 Hess Lorenz). Soweit pflegende Angeh\u00f6rige die Leistungen in der notwendigen Qualit\u00e4t erbringen und dieselben Anforderungen wie andere angestellte Pflegende erf\u00fcllen, ist es aus Sicht des Bundesrates nicht angezeigt, die Verg\u00fctung der Pflegeleistungen allein aufgrund der bestehenden pers\u00f6nlichen Beziehung zu verunm\u00f6glichen.
Die Differenz zwischen der Verg\u00fctung nach dem Bundesgesetz \u00fcber die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) und den Lohnzahlungen an die pflegenden Angeh\u00f6rigen entspricht nicht per se dem Gewinn f\u00fcr die anstellende Organisation der Krankenpflege und Hilfe zu Hause. Neben dem Lohn fallen weitere Kosten an, wie Verwaltungsaufwand oder Kosten des diplomierten Pflegefachpersonals, das die notwendige \u00dcberwachung und Begleitung der pflegenden Angeh\u00f6rigen \u00fcbernimmt. Die Kantone k\u00f6nnen eine differenzierte Restfinanzierung vorsehen, wenn die Verg\u00fctung systematisch \u00fcber den Gestehungskosten liegt (vgl. Antwort des Bundesrates auf die Interpellation 23.3426 Germann). Zudem d\u00fcrfte in einem solchen Fall der Wettbewerb zwischen den verschiedenen Organisationen daf\u00fcr sorgen, dass diese keine \u00fcberm\u00e4ssigen Gewinne erzielen und die angestellten pflegenden Angeh\u00f6rigen angemessen entl\u00f6hnt werden.
Die gesetzlichen Grundlagen sind vorhanden, um insbesondere eine sachgerechte Verg\u00fctung und die notwendige Qualit\u00e4t der Pflegeleistungen von angestellten Angeh\u00f6rigen sicherzustellen. Erforderlich ist, dass die Kantone ihre Rolle bei der Zulassung und der Aufsicht \u00fcber die Leistungserbringer wahrnehmen. Der Bundesrat sieht deshalb momentan keinen Handlungsbedarf. Wie er jedoch zuletzt in seiner Stellungnahme zur Motion 23.4281 Rechsteiner ausgef\u00fchrt hat, ist es sinnvoll, den in seiner Antwort auf die Interpellation 23.3191 Roduit in Aussicht gestellten Bericht abzuwarten, um auf dieser Grundlage entscheiden zu k\u00f6nnen, ob weitergehende Regelungen angezeigt sind.