Ich bitte den Bundesrat (BR) folgende Fragen zu beantworten:
1. Was kostet es die Krankenversicherung pro Jahr, wenn eine Person am Programm HIV SwissPrEPared teilnimmt? (Kosten f\u00fcr Medikamente, Untersuchungen, Laboranalysen etc.)?
2. Wie kommt der BR dazu, tendenziell gesundheitsgef\u00e4hrdendes Verhalten von Freiern gegen\u00fcber sich selbst und gegen\u00fcber Sexworkern mit Krankenkassengeldern zu subventionieren?
3. Ist der BR nicht auch der Meinung, dass er damit falsches Verhalten gegen\u00fcber den Sexworkern beiden Geschlechts, die sich meistens aus Notlagen heraus und unter Zwang prostituieren, geradezu f\u00f6rdert bzw. legitimiert? 4. Findet der BR nicht auch, dass die Allgemeinheit mit Kassengeldern dort einspringen sollte, wo das finanzielle Risiko dem Einzelnen nicht zugemutet werden kann? Wenn ja: Findet er nicht auch, dass dieser Grundsatz im hier geschilderten Fall verletzt wird? Wenn nein, warum nicht?
5. Ist der BR bereit, seinen Entscheid in Sachen Kassenpflichtigkeit von PrEP zu \u00fcberdenken?
6. Falls nein: Ist der BR wenigstens bereit sicherzustellen, dass nur kosteng\u00fcnstige Generika eingesetzt werden d\u00fcrfen?
7. Was sagt der BR zum Vorwurf, dass die Kostentr\u00e4ger in den ausserparlamentarischen Kommission unter-, die Leistungsbringer \u00fcbervertreten sind?
8. Ist der BR bereit, die Zusammensetzung von ELGK, EAK, EAMGK k\u00fcnftig ausgewogener zu gestalten?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat rechnet f\u00fcr die Leistungspflicht der HIV-Pr\u00e4expositionsprophylaxe (HIV-PrEP) mit j\u00e4hrlichen Gesamtkosten zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) von rund CHF 6 \u2013 8 Mio., dies f\u00fcr die notwendigen Arzneimittel, Analysen und Konsultationen. Im Vergleich dazu fallen f\u00fcr die Behandlung aller HIV-Infektionen in der Schweiz j\u00e4hrlich sch\u00e4tzungsweise CHF 315 Mio. an Kosten zulasten der OKP an. Wie der Bundesrat in seiner Antwort auf die Frage 23.7799 Rechsteiner Thomas \u00abSex auf Kosten der Krankenkasse, wie weit treiben wir es noch?\u00bb ausgef\u00fchrt hat, ist die Verg\u00fctung der HIV-PrEP durch die OKP kosteneffizient: nach 5 \u2013 10 Jahren kann mit Kosteneinsparungen gerechnet werden, weil die Behandlungskosten f\u00fcr HIV-Infektionen nicht anfallen. Aktuell sind noch keine Arzneimittel f\u00fcr die HIV-PrEP in der Spezalit\u00e4tenliste aufgef\u00fchrt, weshalb keine abschliessende Aussage zu den Kostenfolgen gemacht werden kann.
2. und. 3. Zum Schutz vor sexuell \u00fcbertragbaren Infektionen wie HIV wird nach wie vor die Verwendung von Kondomen empfohlen. Die Verg\u00fctung der HIV-PrEP durch die OKP tr\u00e4gt direkt und kosteneffizient zur Erreichung des Zieles bei, HIV-\u00dcbertragungen in der Schweiz bis im Jahr 2030 zu stoppen. Sie ist deshalb ein wesentlicher Bestandteil des nationalen Programms \u00abStopp HIV, Hepatitis B-, Hepatitis C-Virus und sexuell \u00fcbertragene Infektionen (NAPS)\u00bb, das am 29. November 2023 vom Bundesrat verabschiedet wurde.
Gem\u00e4ss Artikel 26 Bundesgesetz \u00fcber die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) \u00fcbernimmt die OKP Kosten f\u00fcr vorsorgliche Massnahme zugunsten von Versicherten, die in erh\u00f6htem Masse gef\u00e4hrdet sind. Die vorsorglichen Massnahmen m\u00fcssen von einem Arzt oder einer \u00c4rztin durchgef\u00fchrt werden und werden nur dann von der OKP \u00fcbernommen, wenn sie in der Verordnung des EDI \u00fcber Leistungen in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (KLV; SR 832.112.31) aufgef\u00fchrt sind.
Unter gewissen, stark eingeschr\u00e4nkten Voraussetzungen kann die HIV-PrEP f\u00fcr Menschen, die f\u00fcr sexuelle Dienstleistungen bezahlen, erwogen werden, da diese im Sinne von Artikel 26 KVG in erh\u00f6htem Masse gef\u00e4hrdet sind. Wie in der Antwort des Bundesrats auf die Frage 23.7799 Rechsteiner Thomas \u00abSex auf Kosten der Krankenkasse, wie weit treiben wir es noch?\u00bb erw\u00e4hnt, ist die Leistungspflicht der OKP auf die Verschreibung der HIV-PrEP durch \u00c4rztinnen und \u00c4rzte eingeschr\u00e4nkt, die am Programm SwissPrEPared teilnehmen (Art. 12b Bst. i KLV). Im Rahmen dieses Programms kann eine Verschreibung nur nach einem ausf\u00fchrlichen Beratungsgespr\u00e4ch zu geeigneten Schutzmassnahmen stattfinden. Das Resultat dieses Gespr\u00e4chs kann auch sein, von der HIV-PrEP abzusehen. Zudem ist die Leistungspflicht an die Auflage der Evaluation gekn\u00fcpft und vorerst bis zum 31. Dezember 2026 befristet.
4. und 5. Eine HIV-Infektion hat gravierende gesundheitliche und finanzielle Konsequenzen f\u00fcr die Betroffenen. Vor diesem Hintergrund hat der Bundesrat das vorhin genannte NAPS verabschiedet. Es verfolgt u.a. das Ziel, dass es bis 2030 zu keinen neuen \u00dcbertragungen von HIV in der Schweiz mehr kommt. Die HIV-PrEP sch\u00fctzt wirksam gegen eine HIV-Infektion und ist daher ein wichtiger Teil des NAPS. Die HIV-PrEP ist zudem kosteffizient und wird in den meisten L\u00e4ndern Europas verg\u00fctet. Es besteht daher kein Anlass, auf den Entscheid zur Leistungspflicht der HIV-PrEP zu Lasten der OKP zur\u00fcckzukommen.
6. Es sind aktuell mehrere Arzneimittel mit einer Swissmedic-Zulassung f\u00fcr die HIV-Therapie und die HIV-PrEP verf\u00fcgbar. Verg\u00fctet werden diese Arzneimittel aktuell nur f\u00fcr die HIV-Therapie. F\u00fcr die Erweiterung der Limitierung zur Verg\u00fctung von HIV-PrEP m\u00fcssen alle Zulassungsinhaberinnen beim BAG ein Gesuch einreichen. Im Rahmen dieses Verfahrens pr\u00fcft das BAG neben der Wirksamkeit und Zweckm\u00e4ssigkeit auch die Wirtschaftlichkeit.
7. und 8. Die Eidgen\u00f6ssische Arzneimittelkommission (EAK) die Eidgen\u00f6ssische Kommission f\u00fcr allgemeine Leistungen und Grundsatzfragen (ELGK) und die Eidgen\u00f6ssiche Kommission f\u00fcr Analysen, Mittel und Gegenst\u00e4nde (EAMGK) sind beratende ausserparlamentarische Kommissionen, die der Verwaltung ihr Expertenwissen zur Verf\u00fcgung stellen. Eine angemessene Vertretung der Leistungserbringer ist daher sachgerecht. Anl\u00e4sslich der Gesamterneuerungswahlen, die der Bundesrat am 22. November 2023 f\u00fcr die Amtsperiode 2024 \u2013 2027 vorgenommen hat, sind die Notwendigkeit, Aufgaben und Zusammensetzung der ausserparlamentarischen Kommissionen \u00fcberpr\u00fcft worden. Die Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission des St\u00e4nderates h\u00e4lt zudem in ihrem Bericht vom 15. November 2022 fest, dass die ausserparlamentarischen Kommissionen ihre Leistungen fachlich fundiert und breit abgest\u00fctzt erbringen. Der Bundesrat sieht entsprechend keinen Handlungsbedarf.