Der Bundesrat wird beauftragt:
1. die Zahl der noch offenen Aslygesuche von algerischen Asylsuchenden bis Ende 2024 zu halbieren;
2. daf\u00fcr zu sorgen, dass Algerien bis Ende 2025 nicht mehr in den Top10 der L\u00e4nder mit der h\u00f6chsten Zahl offener F\u00e4lle auftaucht.
Seit ihrem Amtsantritt als Vorsteherin des EJPD behauptet Bundesr\u00e4tin Elisabeth Baume-Schneider, die Zusammenarbeit mit Algerien im Bereich der R\u00fcckkehr sei nicht bloss gut, sondern \"sehr gut\". In seiner Antwort auf die Motion 23.3032 vertritt der Bundesrat seinerseits die Ansicht, die Zusammenarbeit mit Algerien funktioniere mittlerweile \"nicht nur zufriedenstellend, sondern sehr gut\". In seiner Antwort auf die Frage 23.7364 erkl\u00e4rte das EJPD im Namen des Bundesrates, die Zusammenarbeit mit Algerien habe sich seit dem Ende der Pandemie erheblich verbessert und funktioniere seither sehr gut. \u00bb
Laut NZZ am Sonntag vom 29. Oktober 2023 soll ein hoher Bundesangestellter in der Sitzung der Staatspolitischen Kommission vom 13. Oktober 2023 gesagt haben, die Schweiz k\u00f6nne nach jahrelangen Diskussionen und diplomatischen Bem\u00fchungen in Asylfragen k\u00fcrzlich abgewiesene Asylsuchende zur\u00fcckf\u00fchren. 2022 haben 466 Personen die Schweiz verlassen. Ein Rekord. Die Zahlen des laufenden Jahres sind ebenfalls ermutigend. Auch bei den F\u00e4llen von Zwangsausweisungen. Herr Mascioli [stellvertretender Direktor des SEM] berichtet von einem \"Durchbruch\". Anfang des Jahres f\u00fchrte unser Land zum ersten Mal einen Sonderflug durch. Im Sommer wurde ein zweiter Flug organisiert. All dies nach einer jahrelangen Blockade.
Trotz dieser Erkl\u00e4rungen nimmt die Zahl der pendenten F\u00e4lle von algerischen Staatsangeh\u00f6rigen, die die Schweiz verlassen m\u00fcssen, nicht ab. Am 31.12.2022 warteten 597 algerische Staatsangeh\u00f6rige auf ihre R\u00fcckf\u00fchrung. Am 30.09.2023 waren es bereits 670 Personen. Das SEM begr\u00fcndet den Anstieg mit der Zunahme der Asylgesuche.
Die \"sehr gute Zusammenarbeit\" sollte jedoch zu einer drastischen Abnahme der h\u00e4ngigen F\u00e4lle f\u00fchren. Das SEM weigert sich jedoch, die Motion 20.4477 \"Jetzt mit Algerien R\u00fcckf\u00fchrungen auf dem Seeweg verhandeln!\" umzusetzen, obwohl sie vom Parlament angenommen wurde. Warum?
Wenn wir weiterhin schutzberechtigte Personen aufnehmen wollen, ist es zwingend erforderlich, die Einwanderung von Personen, die keinen Anspruch auf Asyl haben, zu begrenzen.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat misst einem konsequenten Wegweisungsvollzug in Zusammenarbeit mit den Kantonen grosse Bedeutung zu. Er stellt fest, dass die Motion davon ausgeht, dass die Zahl der pendenten R\u00fcckf\u00fchrungen nach Algerien in erster Linie von der Qualit\u00e4t der Zusammenarbeit mit den algerischen Beh\u00f6rden abh\u00e4ngt und dass R\u00fcckf\u00fchrungen auf dem Seeweg die Effizienz im R\u00fcckkehrbereich erh\u00f6hen w\u00fcrden. Im aktuellen Kontext ist diese Annahme jedoch nicht korrekt.
Im Jahr 2023 wurden in keinen anderen Drittstaat so viele R\u00fcckf\u00fchrungen organisiert wie nach Algerien. Noch nie war die Zahl der Ausreisen in dieses Land so hoch wie 2023. Obwohl das seit 2006 bestehende Migrationsabkommen mit Algerien (SR 0.142.111.279) nur R\u00fcckf\u00fchrungen per Linienflug vorsieht, konnte das Staatssekretariat f\u00fcr Migration (SEM) im letzten Jahr in intensiven Verhandlungen auch die Durchf\u00fchrung von Sonderfl\u00fcgen erwirken. Sonderfl\u00fcge sind effizienter, sicherer und kosteng\u00fcnstiger als R\u00fcckf\u00fchrungen auf dem Seeweg. Sie werden daher von den Kantonen, die f\u00fcr den Wegweisungsvollzug zust\u00e4ndig sind, einhellig bevorzugt. Die Beziehungen zu den algerischen Beh\u00f6rden k\u00f6nnen als sehr gut bezeichnet werden. Die enge Zusammenarbeit erm\u00f6glicht eine rasche Bearbeitung und Erledi-gung der pendenten F\u00e4lle im R\u00fcckkehrbereich.
Dass die Fallzahlen insgesamt nicht zur\u00fcckgegangen sind, ist nicht auf die Zusammenarbeit in diesem Bereich zur\u00fcckzuf\u00fchren, sondern auf die starke Zunahme der Asylgesuche von algerischen Staatsangeh\u00f6rigen. In den letzten drei Jahren haben die Asylgesuche aus Algerien um 77 Prozent zugenommen, von 1021 Gesuchen im Jahr 2021 auf 1810 Gesuche im Jahr 2023. Trotz dieses starken Anstiegs ist die Zahl der pendenten F\u00e4lle im R\u00fcckkehrbereich mehr oder weniger stabil geblieben. Im Jahr 2021 wurden 668 F\u00e4lle verzeichnet, Ende 2023 waren es 702 F\u00e4lle. Neben raschen und funktionierenden R\u00fcck\u00fcbernahmeverfahren mit Algerien ist auch die Anwendung des Dublin-Abkommens (SR 0.142.392.68) durch die Schweiz zu erw\u00e4hnen. Dieses sieht die \u00dcberstellung aller Drittstaatsangeh\u00f6rigen in den zust\u00e4ndigen Dub-lin-Staat vor. In den letzten drei Jahren hat die Schweiz 1866 Ausreisen von algerischen Staatsb\u00fcrgern organisiert: 1006 nach Algerien und 860 in einen Dublin-Staat. Ausserdem sind in diesem Zeitraum \u00fcber 200 Prozent mehr Zwangsr\u00fcckf\u00fchrungen erfolgt als vor der Pandemie.
Die Zahl der Asylgesuche l\u00e4sst sich von der Schweiz jedoch nur beschr\u00e4nkt beeinflussen. Sie wird von verschiedenen Faktoren bestimmt. Dazu geh\u00f6ren die Dublin-Zusammenarbeit, die Migrationsgr\u00fcnde in den Herkunftsstaaten, die Zahl der Ank\u00fcnfte in Europa sowie der Schutz der europ\u00e4ischen Aussengrenzen. Auf nationaler Ebene hat das SEM die Asylverfahren f\u00fcr Personen aus Nordafrika weiter beschleunigt, damit bei Asylgesuchen mit wenig Aussicht auf Erfolg die R\u00fcckkehr m\u00f6glichst rasch organisiert werden kann.
Die Entwicklung der Anzahl pendenter F\u00e4lle von algerischen Staatsangeh\u00f6rigen h\u00e4ngt also in erster Linie von den Ank\u00fcnften ab, und nicht von der Qualit\u00e4t der Beziehungen zu den algerischen Beh\u00f6rden im Migrationsbereich bzw. von der Anzahl erfolgter R\u00fcckf\u00fchrungen. Der Bundesrat erachtet daher die Festlegung von quantitativen Zielen, wie in dieser Motion vorgeschlagen, als nicht angezeigt. Er weist auch darauf hin, dass alle pendenten F\u00e4lle im R\u00fcckkehrbereich von den Beh\u00f6rden des Bundes und der Kantone so rasch wie m\u00f6glich und gem\u00e4ss den gesetzlichen Anforderungen behandelt werden.