Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Bericht zu unterbreiten, in dem er darlegt, ob die Einf\u00fchrung einer obligatorischen eidgen\u00f6ssischen Krankentaggeldversicherung (EO) f\u00fcr Arbeitslose machbar und sinnvoll w\u00e4re, wie hoch die gesch\u00e4tzten Kosten und der Beitragssatz w\u00e4ren, der von Arbeitgebern und Arbeitnehmerinnen oder aber allein von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern oder aber allein von Arbeitslosen finanziert werden soll.
Der Bericht soll zudem die Sozialhilfekosten darstellen, die \u00fcber mehrere Jahre Gemeinden, Kantonen und Bund durch Arbeitslose mit krankheitsbedingter Arbeitsunf\u00e4higkeit entstanden sind und entstehen.
Schliesslich soll der Bericht die Taggelder (Anzahl und Frankenbetrag) beziffern, die in den letzten Jahren innerhalb der f\u00fcr den Zeitraum des Krankentaggeldbezugs geltenden Rahmenfristen nicht ausgezahlt wurden.
","ReasonText":"Nach Schweizer Recht ist die EO bei Krankheit nicht obligatorisch. Sie ist dar\u00fcber hinaus in zwei Gesetzen geregelt. Auf der einen Seite im Bundesgesetz \u00fcber die Krankenversicherung, die eine Sozialversicherung ist, und auf der anderen Seite im Versicherungsvertragsgesetz, das zum Privatrecht geh\u00f6rt.
Dieses System mit zwei Versicherungen, die sich hinsichtlich der Bedingungen und Leistungen unterscheiden, erschwert das Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller und schafft L\u00fccken im Schutz eines Teils der Bev\u00f6lkerung, insbesondere der sozial schwachen Gruppen, zu denen auch Arbeitslose geh\u00f6ren.
W\u00e4hrend Personen, die Arbeitslosengeld beziehen, automatisch bei der Suva gegen Unfall versichert sind, und zwar mit einer Deckung, die 31 Tage nach dem Tag endet, an dem der Anspruch auf Arbeitslosengeld endet (z. B. wegen Aussteuerung), ist dies bei Krankheit nicht der Fall.
F\u00fcr eine Person, die als arbeitslos gemeldet ist und nicht die finanzielle M\u00f6glichkeit hat, eine eigene Versicherung abzuschliessen, ist das Problem besonders heikel. Wenn diese Person zus\u00e4tzlich zur Arbeitslosigkeit eine Krankheit erleidet, die zu Arbeitsunf\u00e4higkeit f\u00fchrt, wird die Arbeitslosenunterst\u00fctzung bereits nach 30 Tagen eingestellt (Art. 28 AVIG).
Wenn das Gesuch um Unterst\u00fctzung durch die Invalidenversicherung (IV) nicht angenommen wird oder auf seine Bearbeitung wartet, bleibt der Gang zur Sozialhilfe die einzige M\u00f6glichkeit, um das Existenzminimum zu sichern. Bei langwierigen Krankheiten stellen finanzielle Schwierigkeiten zudem eine zus\u00e4tzliche Belastung dar, die den Heilungsprozess nicht erleichtert und die Gesundheitskosten direkt in die H\u00f6he treibt.
Durch diese Deckungsl\u00fccke werden der Sozialhilfe unn\u00f6tigerweise Kosten aufgeb\u00fcrdet, die eigentlich von Arbeitgebern und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern oder aber von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern oder von Arbeitslosen allein solidarisch getragen werden sollten.
Wenn sich das Parlament und der Bundesrat seit mehr als dreissig Jahren systematisch weigern, ein Gesetz \u00fcber eine obligatorische Krankentaggeldversicherung f\u00fcr alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu erlassen, w\u00e4re die \u00dcberlegung f\u00fcr eine auf Arbeitslose beschr\u00e4nkte Umsetzung bereits ein deutlicher und n\u00fctzlicher Schritt nach vorn.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Wie der Bundesrat am 23. Februar 2022 zum gleich lautenden Postulat 21.4607 Amoos ausgef\u00fchrt hat, kann der Erwerbsausfall bei Krankheit nach dem Krankenversicherungsgesetz (KVG; SR 832.10) und nach dem Versicherungsvertragsgesetz (VVG; SR 221.229.1) freiwillig versichert werden. In der Praxis werden heute rund 95 Prozent aller Vertr\u00e4ge nach dem VVG abgeschlossen.
Das vorliegende Postulat verlangt einen Bericht \u00fcber die Machbarkeit und Zweckm\u00e4ssigkeit einer obligatorischen Krankentaggeldversicherung f\u00fcr arbeitslose Personen. Der Bundesrat hat sich bereits in der Vergangenheit mit der Problematik des Erwerbsausfalls von kranken arbeitslosen Personen befasst (vgl. z.B. Stellungnahme des Bundesrates vom 3. Juni 2004 zum Postulat 04.3274 Rennwald \u00abVerbesserung der Situation von kranken Arbeitslosen\u00bb). In seinem Bericht in Erf\u00fcllung des Postulats 01.3643 der Kommission f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates \u00abErwerbsersatzordnung im Krankheitsfall\u00bb hat er verschiedene L\u00f6sungsans\u00e4tze f\u00fcr die Einf\u00fchrung einer Krankentaggeldversicherung f\u00fcr arbeitslose Personen gepr\u00fcft. Er kam damals zum Schluss, dass eine obligatorische L\u00f6sung nicht zweckm\u00e4ssig und mit unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig hohen Kosten verbunden w\u00e4re. So zeigte der Bericht auf, dass weniger als 0,5 Prozent der Bez\u00fcgerinnen und Bez\u00fcger von Arbeitslosenentsch\u00e4digungen die ihnen gesetzlich zustehenden maximalen Taggelder aussch\u00f6pften. Um die mit einer obligatorischen Bundesversicherung verbundenen Kosten zu decken, w\u00e4re gem\u00e4ss Bericht ein Beitragssatz von 5 bis 10 Prozent der Arbeitslosenentsch\u00e4digung n\u00f6tig.
Der Bundesrat bleibt aufgrund der obgennanten Gr\u00fcnde nach wie vor skeptisch gegen\u00fcber einer obligatorischen Krankentaggeldversicherung f\u00fcr arbeitslose Personen. Er geht auch davon aus, dass die notwendigen Erhebungen f\u00fcr die Erstellung des geforderten Berichtes einen erheblichen finanziellen und personellen Aufwand generieren w\u00fcrden. Dies, da die gew\u00fcnschten Zahlen der Sozialhilfekosten nicht bundesweit erhoben und Unterst\u00fctzungsleistungen sowohl auf Kantons- wie auf Gemeindeebene entrichtet werden.
Hinzu kommt, dass der Nationalrat am 14. September 2023 die Motion Romano 21.4209 \u00abObligatorium f\u00fcr eine Krankentaggeldversicherung\u00bb angenommen hat. Der Ausgang der weiteren Beratungen ist offen.
Aus den obigen Gr\u00fcnden lehnt der Bundesrat im jetzigen Zeitpunkt das Erstellen eines Berichts im Sinne des Postulates ab.