Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Unter welchen Bedingungen k\u00f6nnte ein ausl\u00e4ndisches Unternehmen unabh\u00e4ngig vom Bestehen von Staatsvertr\u00e4gen die Bewilligung erhalten,
f\u00fcr Fl\u00fcge innerhalb der Schweiz den Flughafen Lugano-Agno zu bedienen?
2. Ist der Bundesrat bereit, Artikel 32 des Luftfahrtgesetzes (LFG) so zu \u00e4ndern, dass die M\u00f6glichkeit der Gew\u00e4hrung von Ausnahmen ausdr\u00fccklich vorgesehen wird?
3. Wenn nicht, ist der Bundesrat bereit, die Gew\u00e4hrung einer Ausnahme zu pr\u00fcfen, wenn ihm ein konkretes Projekt vorliegt? Dies im Interesse der Komplementarit\u00e4t von Strasse, Schiene und Luftverkehr und mit dem Ziel, die Romandie und das Tessin einander anzun\u00e4hern.
","ReasonText":"Vergangenen September hat Nationalrat Marco Romano eine Interpellation (23.4086) eingereicht, in der er fragte, unter welchen Bedingungen eine ausl\u00e4ndische Fluggesellschaft den Flughafen Lugano-Agno f\u00fcr Fl\u00fcge innerhalb der Schweiz anfliegen d\u00fcrfe, angesichts der derzeitigen Schwierigkeiten mit den Bahnverbindungen, die die Reisezeiten erheblich verl\u00e4ngern, und der Tatsache, dass Hin- und R\u00fcckfahrten mit der Bahn in die Westschweiz ohnehin nicht am selben Tag m\u00f6glich sind.
In seiner Antwort vom 15.11.2023 hielt der Bundesrat fest, die Kabotage sei in der Regel schweizerischen Unternehmen vorbehalten, sofern Staatsvertr\u00e4ge nichts anderes vorsehen. Er beschr\u00e4nkte sich somit darauf, an das zu erinnern, was w\u00f6rtlich im Gesetz vorgesehen ist. Gerade weil das LFG die M\u00f6glichkeit, Ausnahmen zu gew\u00e4hren, die nicht unter allf\u00e4llige Staatsvertr\u00e4ge fallen, vorzusehen scheint, hatte der Tessiner Nationalrat die politische Beh\u00f6rde gebeten, die Bedingungen zu pr\u00e4zisieren, unter denen diese M\u00f6glichkeit genutzt werden k\u00f6nnte. In der Tat k\u00f6nnen Staatsvertr\u00e4ge die Gew\u00e4hrung bestimmter Freiheiten im Luftverkehr vorsehen (wie im Fall des bilateralen Abkommens mit der EU). Der Wortlaut des Gesetzes, in diesem Fall Artikel 32 LFG, scheint dar\u00fcber hinauszugehen und eine autonome Gew\u00e4hrung von Ausnahmen zu erlauben, unabh\u00e4ngig davon, ob Staatsvertr\u00e4ge abgeschlossen wurden oder nicht.
Leider wurde diese konkrete Frage nicht beantwortet, sodass die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner dieses parlamentarischen Vorstosses gezwungen sind, sie erneut vorzulegen. Vor allem vor dem Hintergrund der nach wie vor unbefriedigenden Verbindung zwischen dem S\u00fcden und dem Norden der Alpen.
Im \u00dcbrigen anerkennt der Bundesrat in seiner Antwort, eine gute Verkehrsanbindung der verschiedenen Regionen der Schweiz liege im Interesse des Bundes; er betont aber, er messe der aktiven F\u00f6rderung von innerschweizerischen Luftverkehrslinien angesichts der zur\u00fcckzulegenden Distanzen und des gut ausgebauten Bahn- und Strassennetzes keine Priorit\u00e4t bei. Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner dieses Vorstosses sind einerseits der Ansicht, dass, wie bereits erw\u00e4hnt, die Verbindungen \u00fcber die Alpen derzeit (und noch mehrere Monate lang) gest\u00f6rt sind und dass die Bahnverbindung zum Wirtschaftsstandort Genf ohnehin unbefriedigend ist (derzeit betr\u00e4gt die Fahrzeit f\u00fcr eine einfache Strecke zwischen 5 und 6 Stunden). Zudem ist \"aktive F\u00f6rderung\" und die Gew\u00e4hrung einer ausdr\u00fccklich im Gesetz vorgesehenen \"Ausnahme\" sicher nicht das Gleiche.
Angesichts dessen sollte der Bundesrat die Antworten auf die erw\u00e4hnte Interpellation pr\u00e4zisieren, um eine zufriedenstellende Verbindung zwischen den verschiedenen Regionen des Landes zu gew\u00e4hrleisten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Wie bereits in der Antwort zur Interpellation 23.4086 festgehalten, d\u00fcrfen gem\u00e4ss Art. 32 des Luftfahrtgesetzes (LFG, SR 748.0) \u00abgrunds\u00e4tzlich\u00bb nur schweizerische Unternehmen gewerbsm\u00e4ssig Personen oder G\u00fcter zwischen zwei Orten in der Schweiz bef\u00f6rdern \u2013 soweit Staatsvertr\u00e4ge nichts anderes vorsehen. Der Bundesrat legt diese Formulierung dahingehend aus, dass vom Grundsatz nur abgewichen werden kann, wenn ein Staatsvertrag dies vorsieht. H\u00e4tte der Gesetzgeber Ausnahmen vorsehen wollen, m\u00fcsste dies ausdr\u00fccklich im Gesetzestext stehen. Um das Anliegen der vorliegenden Ip. 23.4475 umzusetzen, m\u00fcsste deshalb Art. 32 LFG ge\u00e4ndert werden: Die Bestimmung m\u00fcsste neu ausdr\u00fccklich eine Ausnahmem\u00f6glichkeit und die Kriterien f\u00fcr die Gew\u00e4hrung solcher Ausnahmen festhalten.
2. Wie ebenfalls in der Antwort zur Interpellation 23.4086 bereits festgehalten, misst der Bundesrat in seinem Bericht 2016 \u00fcber die Luftfahrtpolitik der Schweiz (Lupo 2016, BBl 2016 1847) der aktiven F\u00f6rderung von innerschweizerischen Luftverkehrslinien angesichts der zur\u00fcckzulegenden Distanzen und des gut ausgebauten Bahn- und Strassennetzes keine Priorit\u00e4t bei. Der Bundesrat sieht sich daher nicht veranlasst, Art. 32 LFG dahingehend anzupassen, die M\u00f6glichkeit f\u00fcr Ausnahmen vorzusehen. Zudem ist davon auszugehen, dass sich bei einer nachhaltigen und grossen Nachfrage an einer Linienverbindung zwischen Lugano und Genf auch ein entsprechendes Angebot durch einen Schweizer Flugbetrieb etablieren w\u00fcrde. Die Erfahrungen der Vergangenheit lassen jedoch darauf schliessen, dass sich innerschweizerische Strecken kaum rentabel betreiben lassen.
3. Der Bundesrat misst einer guten Verkehrsanbindung der verschiedenen Regionen der Schweiz eine hohe Bedeutung bei. Die Antworten zu den Fragen 1 und 2 zeigen jedoch, dass aktuell keine Ausnahmeregelung m\u00f6glich ist \u2013 auch dann nicht, wenn ein konkretes Projekt vorliegen w\u00fcrde. Die Umsetzung der staatsvertraglichen Verankerung der gegenseitigen Kabotage \u2013 also dem Recht, Passagiere, Post und Fracht innerhalb eines Drittstaates zu bef\u00f6rdern \u2013 wird derzeit von der EU blockiert.