1. Welche Teile des Personals unserer Armee unterstehen noch immer der Pflicht, sich gegen Covid-19 impfen zu lassen?
2. Wie l\u00e4sst sich diese Pflicht heute noch rechtfertigen?
3. Insbesondere welche Art von Auslandeinsatz k\u00f6nnte noch immer verboten sein f\u00fcr Personal, das eine solche Spritze verweigert, und was ist die Grundlage f\u00fcr dieses Verbot?
4. Sind amerikanische Soldatinnen und Soldaten, die keine Impfung gegen Covid-19 vorgenommen haben, in L\u00e4ndern im Einsatz, in denen unsere Armee ihrem Personal noch immer diese Pflicht auferlegt?
5. Ist nun nicht der Moment gekommen, dieses Verbot bei unserer Armee unverz\u00fcglich aufzuheben?
","ReasonText":"Infolge eines Entscheids des Kongresses hat die amerikanische Armee die Covid-19-Impfpflicht aufgehoben, die zuvor f\u00fcr ihr Personal galt.Sie hat zudem damit begonnen, diejenigen Milit\u00e4rs zu kontaktieren, die infolge einer Verweigerung der Impfung entlassen worden sind. Dies mit dem Ziel, sie wieder einzugliedern.
Die Frage k\u00f6nnte f\u00fcr die Eins\u00e4tze unserer Spezialkr\u00e4fte von Belang sein, die aus diesem Grund entlassen worden sind (drei beim Armeeaufkl\u00e4rungsdetachement 10 und zwei beim Milit\u00e4rpolizei Spezialdetachement) oder ihre Einheit verlassen haben.Bei ihnen handelt es sich n\u00e4mlich um Personal, das aufgrund einer jahrelangen Ausbildung hochqualifiziert und deshalb kurzfristig nur schwierig zu ersetzen ist.
Es w\u00e4re somit nur schwer zu verstehen, dass die Schweizer Armee aus Gr\u00fcnden, die noch gekl\u00e4rt werden m\u00fcssen, an einer Verpflichtung festh\u00e4lt, welche die Amerikaner selbst aufgehoben haben.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Sicherstellung der permanenten Einsatzbereitschaft bzw. der Einsatzf\u00e4higkeit vor Ort ist f\u00fcr weltweit einsetzbares milit\u00e4risches Personal zwingend. Dies wird unter anderem durch prophylaktische Massnahmen wie Impfungen sichergestellt. Gleichzeitig reduziert sich damit das individuelle sowie kollektive Erkrankungsrisiko an Covid-19 oder \u00e4hnlich \u00fcbertragbaren Krankheiten. Deshalb h\u00e4lt der Bundesrat basierend auf den vom Bundesgericht 2023 best\u00e4tigten Grunds\u00e4tzen bez\u00fcglich Impfpflicht an der aktuellen Praxis fest.
1. Eine Impfpflicht bez\u00fcglich Covid-19 besteht bei milit\u00e4rischem Personal, das auch kurzfristig in L\u00e4ndern eingesetzt werden k\u00f6nnen muss, in denen Impfauflagen f\u00fcr die Durch- oder Einreise bez\u00fcglich Covid-19 vorliegen.
2. / 3. Eine Covid-19 - Infektion kann die Einsatzbereitschaft massiv und \u00fcber l\u00e4ngere Zeit einschr\u00e4nken. Die Impfung bietet einen Schutz gegen schwere Verl\u00e4ufe von Covid-19 -Erkrankungen.
Mit der Impfung wird zudem sichergestellt, dass vertraglich weltweit einsetzbares milit\u00e4risches Personal jederzeit und rasch eingesetzt werden kann. Dies ist insbesondere bei zeitkritischen Eins\u00e4tzen im Ausland (z.B. Evakuationen) zwingend.
4. Es ist nicht am Bundesrat, Eins\u00e4tze und Auflagen anderer Streitkr\u00e4fte zu beurteilen oder diesbez\u00fcgliche Aussagen zu machen.
5. An der aktuellen Praxis wird festgehalten: Die Einsatzbereitschaft f\u00fcr vertraglich weltweit einsetzbares milit\u00e4risches Personal muss jederzeit gegeben sein, weshalb die Auflagen durch Gesundheitsvorschriften der entsprechenden L\u00e4nder einzuhalten sind und die Empfehlungen gem\u00e4ss Schweizer Impfplan angewendet werden sollen. Werden weitere gesundheitliche Risiken in Einsatzgebieten bekannt, gegen die mit Impfungen ein guter Schutz f\u00fcr die Gesundheit und den Erhalt der Einsatzbereitschaft erreichbar ist, so k\u00f6nnen weitere Impfauflagen angeordnet werden.