Der Bundesrat wird beauftragt, die Meldevorschriften f\u00fcr Equiden in der Tierseuchenverordnung so anzupassen, dass beim Zu- und Abgang von Equiden die gleichen Bedingungen einzuhalten sind wie bei den Klauentieren. Zudem ist die Einzeltiererfassung bei den Schweinen zu pr\u00fcfen.
","ReasonText":"Die Meldevorschriften von Equiden an die Tierverkehrsdatenbank (TVD) m\u00fcssen in den Bereichen Meldefrist und Zust\u00e4ndigkeit an diejenige der Klauentiere angeglichen werden. Gem\u00e4ss der Tierseuchengesetzgebung muss jeder Zu- und Abgang von Klauentieren (Rinder, Schafe, Ziegen, Schweine) innert drei Tagen durch die Tierhalterin oder den Tierhalter an die TVD gemeldet werden. Eine Ausnahme bilden die Equiden (Pferde, Esel). Das Verstellen von Equiden muss erst nach 30 Tagen gemeldet werden. Steht ein Equide weniger als 30 Tage in einer anderen Tierhaltung, so erfolgt keine Meldung . Dies gilt auch f\u00fcr importierte Pferde, die weniger als 30 Tage in der Schweiz bleiben oder exportierte Pferde, die weniger als 30 Tage im Ausland sind. Mit dieser grossen Zeitspanne ist die R\u00fcckverfolgbarkeit des Tierverkehrs von Pferden nicht nachvollziehbar. Dies ist aus seuchenpolizeilichen Gr\u00fcnden problematisch und bietet ein nicht zu untersch\u00e4tzendes Potenzial f\u00fcr Missbr\u00e4uche, wie beispielsweise Wirtschaftsdelikte.
Als Besonderheit sind bei den Equiden die Eigent\u00fcmerinnen und Eigent\u00fcmer zust\u00e4ndig f\u00fcr die Meldungen des Zu- und Abganges sowie den Eigentumswechsel an die TVD. Machen diese keine korrekte Meldung, so haben die Tierhaltenden Fehler in ihrem TVD-Tierbestand. Ohne Mitwirkung der Eigent\u00fcmerin oder des Eigent\u00fcmers k\u00f6nnen diese Fehler nicht bereinigt werden, obwohl die Tierhaltenden f\u00fcr die Einhaltung der seuchenpolizeilichen Vorschriftenverantwortlich sind. Zudem werden sachfremde Eigentumsstreitigkeiten \u00fcber die TVD ausgetragen, was die R\u00fcckverfolgbarkeit zus\u00e4tzlich erschwert. Die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Meldung von Equiden ist deshalb an die Tierhaltenden zu delegieren.
Weiter ist die Einzeltiererfassung f\u00fcr Schweine \u00fcber die TVD zu pr\u00fcfen. Heute werden bei der Gattung Schweine nur Gruppen angemeldet. Aus tierschutz- und seuchenpolitischer Sicht ist das ungen\u00fcgend. Daher gibt es in der Branche Bestrebungen eine Einzeltierr\u00fcckverfolgung umzusetzen. Damit kein Parallelsystem entsteht, w\u00e4re eine Einzeltiererfassung und damit eine R\u00fcckverfolgbarkeit durch die TVD sinnvoll.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat erachtet die Angleichung der Meldevorschriften f\u00fcr Zu- und Abg\u00e4nge bei Equiden an jene f\u00fcr Klauentiere als epidemiologisch sinnvoll und notwendig. F\u00fcr die Equidenhaltenden wird die Umsetzung dieser Motion allerdings zu einer nicht zu untersch\u00e4tzenden Mehrbelastung f\u00fchren. Insbesondere werden die f\u00fcr die Umsetzung der Motion erforderlichen Anpassungen der Tierverkehrsdatenbank (TVD) zur Meldung der Zu- und Abg\u00e4nge und deren Betrieb durch die Identitas AG (Betreiberin der TVD) mit zus\u00e4tzlichen Geb\u00fchren zu finanzieren sein, die bei den Equidenhaltenden zu erheben sind (Art. 45b Abs. 3 Tierseuchengesetz [SR 916.40]).
Der Bund, die Identitas AG und die Schweinebranche pr\u00fcfen aktuell (Januar 2024) ein Pilotprojekt zur Einf\u00fchrung einer Einzeltierkennzeichnung von Schweinen mittels elektronischer Ohrmarken. Dieses Pilotprojekt soll technische und finanzielle Fragen im Hinblick auf eine allf\u00e4llige sp\u00e4tere Einf\u00fchrung der Einzeltierr\u00fcckverfolgbarkeit bei Schweinen kl\u00e4ren.