Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht eine Auslegeordnung zu Asylverfahren und Wegweisungsvollzug im Ausland (insbesondere in Drittstaaten) zu machen. Die Analyse soll stets mit Blick auf die Gew\u00e4hrleistung der schweizerischen Standards erfolgen.
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Immer mehr (insbesondere europ\u00e4ische) Staaten sowie die EU arbeiten an Reformen zu Asylverfahren, die n\u00e4her bei den Herkunftsstaaten der Asylsuchenden vorgenommen werden, sei es an der EU-Aussengrenze oder in Drittstaaten. Ebenso laufen \u00dcberlegungen, wie abgewiesene Asylsuchende, die nicht in ihre Herkunftsstaaten zur\u00fcckgef\u00fchrt werden k\u00f6nnen, in sichere Drittstaaten \u00fcberbracht werden k\u00f6nnen.
Diese Entwicklungen sind von Interesse, da sie neue Wege aufzeigen k\u00f6nnten, um die Asylverfahren f\u00fcr alle Beteiligten (die Schutzsuchenden, die Beh\u00f6rden und die Bev\u00f6lkerung der Aufnahmel\u00e4nder) effizienter zu gestalten und den Umgang mit abgewiesenen Asylsuchenden zu verbessern.
Mit dem vorliegenden Postulat soll auch die Schweiz eine Auslegeordnung von geographisch alternativen Ans\u00e4tzen zur Durchf\u00fchrung von Asylverfahren einerseits und zum Vollzug von Wegweisungen andererseits vornehmen.
Der Bericht soll folgende Elemente enthalten:
Besonderes Augenmerk gilt dabei der Gew\u00e4hrleistung der materiellen und prozeduralen schweizerischen (bzw. europ\u00e4ischen) Asylstandards auch im Ausland und der europ\u00e4ischen Koordination.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat zuletzt 2017 in Erf\u00fcllung des Postulats 15.3242 Pfister Gerhard \u00abNeukonzeption von Schengen/Dublin, europ\u00e4ische Koordination und \"burden sharing\"\u00bb einen Bericht zur Thematik vorgelegt, der im Wesentlichen zum Schluss kommt, dass eine Externalisierung der Verfahren aus rechtlichen, aber auch aus praktischen Gr\u00fcnden, nicht umsetzbar sei. Seither hat das Parlament die Haltung des Bundesrats mehrfach gest\u00fctzt (u.a. Ablehnung der Motionen 21.3785 Quadri, 21.3992 Fraktion SVP, 23.3950 Chiesa und zuletzt 23.3176 M\u00fcller Damian). Da die Thematik aber in verschiedenen L\u00e4ndern intensiv diskutiert wird, ist der Bundesrat der Ansicht, dass es angezeigt ist, im Rahmen einer aktuellen Auslegeordnung die j\u00fcngeren Bestrebungen und Diskussionen auf europ\u00e4ischer Ebene darzulegen und die Vereinbarkeit mit schweizerischem Recht und den internationalen Verpflichtungen der Schweiz zu pr\u00fcfen.