Bei den eidgen\u00f6ssischen Wahlen 2011 und 2015 nutzten vier Kantone die elektronische Stimmabgabe f\u00fcr Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer. Im Jahr 2019 wurde keine Bewilligung zur Nutzung der elektronischen Stimmabgabe erteilt. F\u00fcr die eidgen\u00f6ssischen Wahlen 2023 erhielten drei Kantone eine solche Bewilligung. Ein Vergleich der Wahlbeteiligung der Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer an den eidgen\u00f6ssischen Wahlen 2011, 2015, 2019 und 2023 in den Kantonen, die die elektronische Stimmabgabe einsetzen durften, zeigt, dass letztere die Wahlbeteiligung der Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer beg\u00fcnstigt. In den Kantonen mit elektronischer Stimmabgabe wurde auch bei den Abstimmungen vom 18. Juni 2023 eine h\u00f6here Stimmbeteiligung festgestellt.
Allerdings stieg bei den eidgen\u00f6ssischen Wahlen 2023 die Wahlbeteiligung der Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer nur in zwei Kantonen (BS, SG) an, w\u00e4hrend sie in einem Kanton (TG) deutlich zur\u00fcckging. Die Gr\u00fcnde f\u00fcr diese Unterschiede sind derzeit noch nicht bekannt.
Aufgrund der positiven technischen und sicherheitstechnischen Beurteilung der Stimmabgabe bei den Abstimmungen vom 18. Juni 2023 und den eidgen\u00f6ssischen Wahlen 2023 hat der Bundesrat am 22. November 2023 dem Kanton Graub\u00fcnden eine Grundbewilligung f\u00fcr Versuche mit der elektronischen Stimmabgabe bei den eidgen\u00f6ssischen Abstimmungen erteilt. Dadurch wird die Zahl der Stimmberechtigten, die von der elektronischen Stimmabgabe profitieren k\u00f6nnen, um etwa 12 000 erh\u00f6ht, sodass am 3. M\u00e4rz 2024 rund 77 000 Stimmberechtigte ihre Stimme elektronisch abgeben d\u00fcrfen.
Angesichts der derzeitigen positiven Dynamik sollten die Kantone, die in der Vergangenheit die elektronische Stimmabgabe genutzt haben und \u00fcber die gesetzlichen Grundlagen daf\u00fcr verf\u00fcgen, f\u00fcr einen erneuten Einsatz derselben im Rahmen der laufenden Versuchsphase motiviert werden.
Viele Kantone haben jedoch noch keine Gesetzgebung \u00fcber die politischen Rechte, das die elektronische Stimmabgabe erlaubt, und auch keine angepasste Verwaltung des Stimmregisters. F\u00fcr eine Gleichbehandlung aller Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer bei den eidgen\u00f6ssischen Wahlen m\u00fcssen diese die notwendigen gesetzlichen und administrativen Reformen umsetzen, um die elektronische Stimmabgabe m\u00f6glich zu machen.
Vor diesem Hintergrund bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
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Zu Fragen 1 und 2: Bund und Kantone haben in den vergangenen Jahren den Versuchsbetrieb mit der elektronischen Stimmabgabe gemeinsam neu ausgerichtet. Im Jahr 2023 ist es den Kantonen Basel-Stadt, St.Gallen und Thurgau gelungen, s\u00e4mtlichen Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern, die in ihrem Kanton stimmberechtigt sind, die elektronische Stimmabgabe \u00fcber das Internet zu erm\u00f6glichen. Anl\u00e4sslich des Urnengangs vom 18. Juni 2023 sind 54% der Stimmen aus dem Ausland \u00fcber das Internet eingegangen. An den Nationalratswahlen vom 22. Oktober 2023 waren es 61%. Einzelne Forschungsstellen haben sich mit Fragen \u00fcber den Effekt von E-Voting auf die Partizipation w\u00e4hrend vergangener Versuchsphasen befasst. F\u00fcr Schlussfolgerungen \u00fcber allf\u00e4llige Auswirkungen der elektronischen Stimmabgabe auf die Partizipation der Auslandschweizer Stimmberechtigten ist es aufgrund der erst wenigen verwertbaren Daten, die seit der Neuausrichtung erhoben werden konnten, allerdings noch zu fr\u00fch.
Zu Fragen 3 und 4: Ob und in welchen Etappen die Kantone die Voraussetzungen f\u00fcr die elektronische Stimmabgabe schaffen, untersteht nicht der Kontrolle des Bundes (vlg. dazu zuletzt die Antwort des Bundesrates zur Ip. 23.4047 Christ \u00abWo steht das E-Voting f\u00fcr Auslandschweizer und Auslandschweizerinnen und Menschen mit Behinderungen?\u00bb). Mit der erfolgreichen Wiederaufnahme des Versuchsbetriebs konnte ein Fundament gelegt werden. Davon versprechen sich die am Projekt beteiligten Kantone wie auch der Bund eine positive Dynamik und dass weitere Kantone Versuche durchf\u00fchren und zum Erfahrungsschatz beitragen. Beispielsweise hat der Kanton Genf die elektronische Stimmabgabe in sein Legislaturprogramm 2023-2028 als Massnahme aufgenommen. Der Bund ist im st\u00e4ndigen Austausch mit den Kantonen zu Fragen rund um die elektronische Stimmabgabe und begleitet und unterst\u00fctzt sie aktiv. In den Folgejahren wird es wichtig sein, den Versuchsbetrieb zu stabilisieren und durch Stellen der Wissenschaft begleiten zu lassen, sodass aussagekr\u00e4ftige und fundierte Schlussfolgerungen aus dem Versuchsbetrieb gezogen werden k\u00f6nnen.
Zu Frage 5: Transparenz ist einer der Pfeiler der bundesr\u00e4tlichen Strategie zur Neuausrichtung des Versuchsbetriebs. In diesem Sinne informieren der Bund, die Kantone und auch die Systembetreiberin Schweizerische Post \u00fcber ihre Webseiten und weitere Kommunikationskan\u00e4le laufend die \u00d6ffentlichkeit. Der Bundesrat hatte in den vergangenen Monaten ausserdem wiederholt die Gelegenheit, dem National- und St\u00e4nderat im Rahmen von Kommissionssitzungen sowie Antworten auf parlamentarische Vorst\u00f6sse \u00fcber die Neuausrichtung des Versuchsbetriebs zu rapportieren. Schlussfolgerungen zu Kernfragen rund um die elektronische Stimmabgabe, namentlich zu Fragen der Partizipation, des Vertrauens und der Akzeptanz, k\u00f6nnen voraussichtlich auf der Basis einer l\u00e4ngeren Phase eines stabilen Versuchsbetriebs gezogen und sollen in geeigneter Form ausgewertet und ver\u00f6ffentlicht werden.