Der Bundesrat wird beauftragt, die Mitwirkungsrechte der Arbeitnehmenden beim Einsatz von K\u00fcnstlicher Intelligenz (KI) und algorithmischen Systemen am Arbeitsplatz auf gesetzlicher Ebene zu st\u00e4rken, wenn diese Systeme f\u00fcr Empfehlungen, Prognosen, Entscheidungen usw. benutzt werden, die Arbeitnehmende betreffen oder Arbeitnehmendendaten verwenden. Die Anpassungen sollen insbesondere die kollektive Mitsprache st\u00e4rken. Hierf\u00fcr sollen das Mitspracherecht ausgeweitet, Informationsrechte gest\u00e4rkt, kollektive Klagerechte geschaffen sowie Sanktionsm\u00f6glichkeiten gepr\u00fcft werden. Ziel ist, Risiken, die f\u00fcr Arbeitnehmende entstehen, zu minimieren, und sicherzustellen, dass auch Arbeitnehmende profitieren.
","ReasonText":"Der Einsatz von KI und anderen algorithmischen Systemen am Arbeitsplatz nimmt kontinuierlich zu. Die Mitwirkungsrechte der Arbeitnehmenden halten jedoch nicht Schritt.
Wie neue Untersuchungen zeigen, f\u00fcrchten viele Arbeitnehmende in der Schweiz um ihre Stelle. Oft wird diese Angst von Ungewissheit dar\u00fcber begleitet, welche Technologien am Arbeitsplatz eingesetzt und wof\u00fcr ihre Daten verwendet werden. Intransparenz und Unsicherheit sind einem guten Arbeitsverh\u00e4ltnis nicht dienlich und schm\u00e4lern das Vertrauen der Arbeitnehmenden in eingesetzte Systeme. Mangelnde Mitsprache kann Ungerechtigkeiten mit sich bringen, da die Folgen auf verschiedene Betroffene nicht umfassend ber\u00fccksichtigt werden, sowie zu negativen Auswirkungen auf die Gesundheit der Mitarbeitenden f\u00fchren \u2013 gerade bei automatisierter \u00dcberwachung.
Ein neues Rechtsgutachten der Universit\u00e4t St. Gallen zeigt Handlungsbedarf auf: Das Mitwirkungsrecht hat diverse L\u00fccken und sch\u00fctzt die Rechte der Arbeitnehmenden nicht ausreichend. Deshalb ist es wichtig, die Mitwirkungsrechte zu st\u00e4rken. Das Gesetz muss klare Pflichten f\u00fcr die Arbeitgeber definieren, in welcher Form Arbeitnehmende einzubeziehen sind und wie die Informationsrechte gest\u00e4rkt werden. Mitarbeitende sollen auf externe Fachpersonen zur\u00fcckgreifen k\u00f6nnen. Systeme mit Gesundheitsbezug sollten zudem noch st\u00e4rkeren Mitwirkungspflichten unterliegen. Ein weiteres Problem besteht darin, dass sowohl verwendete Daten als auch Effekte auf die Mitarbeitenden oft kollektiv sind. Deshalb braucht es kollektive Mitsprachem\u00f6glichkeiten und kollektive Klagerechte. Mit Sanktionsm\u00f6glichkeiten k\u00f6nnten Arbeitgeber, die gegen die Mitwirkungsvorgaben verstossen, belangt werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist sich bewusst, dass der zunehmende Einsatz algorithmischer Systeme am Arbeitsplatz mit Unsicherheiten verbunden ist. Das Mitwirkungsgesetz (SR 822.14) sieht diesbez\u00fcglich ein allgemeines Informationsrecht vor (Art. 9), das durch besondere Mitspracherechte erg\u00e4nzt wird, namentlich im Bereich der Gesundheit am Arbeitsplatz (Art. 10 Abs. 1 Bst. a i. V. m. Art. 48 Abs. 1 Bst. a des Arbeitsgesetzes [ArG]). Zus\u00e4tzlich zum Informations- und dem Mitspracherecht gibt es Vorschriften zum Gesundheitsschutz, die den Einsatz von \u00dcberwachungs- oder Kontrollsystemen, welche das Verhalten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am Arbeitsplatz \u00fcberwachen sollen, verbieten (Art. 26 Abs. 1 der Verordnung 3 zum Arbeitsgesetz [ArGV 3]). Das im Gleichstellungsgesetz (GlG, SR 151.1) verankerte Diskriminierungsverbot in privatrechtlichen und \u00f6ffentlich-rechtlichen Arbeitsverh\u00e4ltnissen gilt auch in F\u00e4llen, in denen der Arbeitgeber k\u00fcnstliche Intelligenz (KI) einsetzt. Das Datenschutzgesetz (DSG, SR 235.1) gew\u00e4hrleistet seinerseits einen umfassenden Schutz der Personendaten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Mit der Revision des DSG wurde insbesondere bei automatisierten Einzelentscheidungen die Informationspflicht verst\u00e4rkt und die M\u00f6glichkeit zum Beizug einer nat\u00fcrlichen Person geschaffen. Des Weiteren enth\u00e4lt Art. 22 DSG neu auch eine Verpflichtung des Verantwortlichen zur Durchf\u00fchrung einer Datenschutz-Folgenabsch\u00e4tzung, wenn eine Bearbeitung ein hohes Risiko f\u00fcr die Pers\u00f6nlichkeit oder die Grundrechte der betroffenen Person mit sich bringen kann, welches sich unter anderem aufgrund der Verwendung neuer Technologien (Art. 22 Abs. 2 DSG) wie k\u00fcnstlicher Intelligenz ergibt. Die Artikel 328 und 328b des Obligationenrechts schliesslich garantieren den Schutz der Pers\u00f6nlichkeit von Arbeitnehmenden.
Der heutige Rechtsrahmen enth\u00e4lt auch Instrumente zur Geltendmachung von Rechten. F\u00fcr die Einhaltung der arbeitsrechtlichen Vorschriften sind die kantonalen Arbeitsinspektorate zust\u00e4ndig. Insbesondere Artikel 59 ArG sieht strafrechtliche Sanktionen f\u00fcr Widerhandlungen gegen Bestimmungen \u00fcber den Gesundheitsschutz vor. Bei Verst\u00f6ssen gegen das Mitwirkungsgesetz k\u00f6nnen die Arbeitnehmerverb\u00e4nde auf Feststellung klagen (Art. 15 Abs. 2 des Mitwirkungsgesetzes), und Artikel 7 GlG sieht die M\u00f6glichkeit f\u00fcr Klagen und Beschwerden von Organisationen vor, die seit mindestens zwei Jahren bestehen und die nach ihren Statuten die Gleichstellung von Frau und Mann f\u00f6rdern oder die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wahren. Im \u00dcbrigen hat der Bundesrat in seiner Botschaft vom 10. Dezember 2021 zur \u00c4nderung der Schweizerischen Zivilprozessordnung (Verbandsklage und kollektiver Vergleich) vorgeschlagen, die kollektive Rechtsdurchsetzung substanziell zu st\u00e4rken. Diese Vorlage befindet sich derzeit in der parlamentarischen Beratung. Auf der Grundlage von Artikel 49 Absatz 1 DSG kann der Eidgen\u00f6ssische Datenschutz- und \u00d6ffentlichkeitsbeauftragte (ED\u00d6B) von Amtes wegen oder auf Anzeige hin eine Untersuchung er\u00f6ffnen, wenn gen\u00fcgend Anzeichen bestehen, dass eine Datenbearbeitung gegen die Datenschutzvorschriften verstossen k\u00f6nnte. Gegebenenfalls kann er verf\u00fcgen, dass die Bearbeitung der Daten ganz oder teilweise angepasst, unterbrochen oder abgebrochen wird und die Personendaten ganz oder teilweise gel\u00f6scht oder vernichtet werden (Art. 51 DSG). Des Weiteren sieht das DSG Strafbestimmungen f\u00fcr Verletzungen der Sorgfalts- oder der Schweigepflicht und f\u00fcr das Missachten von Verf\u00fcgungen des ED\u00d6B vor. Die Verfolgung und die Beurteilung strafbarer Handlungen obliegen den Kantonen (Art. 60 ff. DSG).
KI entwickelt sich somit nicht in einem rechtsfreien Raum. Die Frage, ob das Schweizer Recht den Herausforderungen im Zusammenhang mit KI gewachsen ist, wird derzeit gepr\u00fcft. Der Bundesrat hat am 22. November 2023 das UVEK und das EDA beauftragt, eine Auslegeordnung m\u00f6glicher Regulierungsans\u00e4tze f\u00fcr den Einsatz von k\u00fcnstlicher Intelligenz zu erstellen. Gegenstand der Analyse, die bis Ende 2024 vorliegen soll, ist auch die Identifikation von sektorspezifischem Regulierungsbedarf im Zusammenhang mit k\u00fcnstlicher Intelligenz. Gest\u00fctzt auf diese Arbeiten wird der Bundesrat entscheiden, ob allenfalls gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht und wie diesem Rechnung getragen werden soll. Den Ergebnissen dieser Arbeiten soll nicht vorgegriffen werden.