Die \u00abMontreux Berner Oberland Bahn\u00bb (MOB) hat f\u00fcr Januar 2024 die Schliessung des Bahnschalters in Ch\u00e2teau-d'Oex angek\u00fcndigt. Es handelt sich mit Ausnahme von Montreux um den letzten noch ge\u00f6ffneten Schalter im Pays-d'Enhaut (Kanton Waadt) und im gesamten Westschweizer Teil. Dieser Entscheid stiess in der Bev\u00f6lkerung der gesamten Region auf Widerstand. Im Sommer kamen f\u00fcr eine Petition zuhanden der Gesch\u00e4ftsleitung der MOB fast 1800 Unterschriften zusammen. Die drei Gemeinden der Region und der Kanton sind gegen die Schliessung. Sie erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem die Wohnbev\u00f6lkerung von Ch\u00e2teau-d'Oex w\u00e4chst.
Ein starker \u00f6ffentlicher Verkehr erfordert Ressourcen und Schalter, die in allen Bergregionen des Landes zug\u00e4nglich sind. Die Beratung am Schalter dient den Kundinnen und Kunden zur Orientierung. Auch wenn sich die Konsumentengewohnheiten mit der Nutzung von Online-Diensten \u00e4ndern, ist das Internet kein Ersatz f\u00fcr die Beratung durch geschultes und qualifiziertes Personal, wenn es um die Orientierung der Kundinnen und Kunden sowie die Vermeidung der digitalen Kluft geht. Der motorisierte Individualverkehr ist eine der Hauptursachen f\u00fcr die Emission von Treibhausgasen. F\u00fcr den \u00f6kologischen Wandel m\u00fcssen wir uns daf\u00fcr engagieren, unsere CO2-Emissionen zu senken und den Verkehr auf die Schiene zu verlagern. Weder das Bundesgesetz \u00fcber die Personenbef\u00f6rderung (PBG; SR 745.1) noch die dazugeh\u00f6rige Verordnung (SR 745.11) sehen eine Anh\u00f6rung der Gemeinden vor. Unter dem alten Bundesgesetz \u00fcber den Transport im \u00f6ffentlichen Verkehr wurden die Gemeinden noch angeh\u00f6rt, wenn Unternehmen des \u00f6ffentlichen Verkehrs Schalter schliessen wollten. Dass diese M\u00f6glichkeit abgeschafft wurde, hilft nicht, die genannten Ziele zu erreichen.
Vor diesem Hintergrund richten die unterzeichnenden Nationalr\u00e4tinnen und Nationalr\u00e4te folgende Fragen an den Bundesrat:
Es liegt in der Kompetenz eines Transportunternehmens, ob und wo es eigene Verkaufsstellen betreibt. So hatte zwar der Artikel 7 des per 1. Januar 2010 aufgehobenen Transportgesetzes eine Anh\u00f6rung der Gemeinden vor der Schliessung einer Verkaufsstelle durch die Transportunternehmen vorgesehen. Der entg\u00fcltige Entscheid lag jedoch auch dazumal bei den Transportunternehmen. Dennoch verweist der Bundesrat auf die Bedeutung des gegenseitigen, konstruktiven Dialogs.
1. Mit der Digitalisierung der Vertriebskan\u00e4le wird es der \u00f6V-Kundschaft erm\u00f6glicht, auf einfache Art und Weise ihre Fahrausweise zu l\u00f6sen. Auch besteht mit dem Kundenzentrum der Branche die M\u00f6glichkeit, Fragen telefonisch zu kl\u00e4ren.
Das Offenhalten einer Verkaufsstelle ist f\u00fcr die Transportunternehmen ein Abw\u00e4gen der Kos-ten und Nutzen, welche sie mit den Kantonen und Gemeinden besprechen k\u00f6nnen. Wenn es f\u00fcr einen Kanton oder eine Gemeinde ein Anliegen ist, dass die Verkaufsstelle in ihrem Bahnhof offen bleibt, ist eine finanzielle Beteilung an deren Kosten m\u00f6glich.
2. Da f\u00fcr Gemeinden auch heute die M\u00f6glichkeit der Einflussnahme besteht, sieht der Bun-desrat keinen Handlungsbedarf. Der Bund hat im Rahmen des Konzeptes der koh\u00e4renten Raumentwicklung Leitlinien formuliert, wie Synergien zwischen verschiedenen Sektoren ent-wickelt werden k\u00f6nnen. Das kann z.B. ein r\u00e4umliches Zusammenlegen von sektor\u00fcbergreifenden Dienstleistungen umfassen (Verkaufsstelle des \u00f6V und z.B. Tourismusb\u00fcro). Es liegt in der Verantwortung der jeweiligen Region, mit den Unternehmen solche L\u00f6sungen zu finden.
3./ 4. Es steht den Transportunternehmen frei, ob sie die Gemeinde vor einer Schliessung ei-ner Verkaufsstelle anh\u00f6ren wollen. Der Bundesrat begr\u00fcsst jede Form des Dialogs, sieht jedoch davon ab, die Unternehmen zu Konsultationen zu verpflichten.