Im Juni 2022 ver\u00f6ffentlichte der Bundesrat eine Vorstudie zur negativen Wirkung verschiedener Subventionen auf die Biodiversit\u00e4t. Eine der Subventionen, die vertieft untersucht werden soll, betrifft die Neue Regionalpolitik (NRP); gepr\u00fcft werden sollen \u00abAuswirkungen auf Fl\u00e4chenverbrauch, Versiegelung der B\u00f6den und Zersiedelung\u00bb.
Die vertiefte Untersuchung wird insbesondere erm\u00f6glichen, die \u00abOptimierung der verwaltungsinternen Abl\u00e4ufe [zu] pr\u00fcfen\u00bb. Dabei kann sie \u00abauf verschiedene Vorarbeiten und Evaluationen\u00bb aufbauen, insbesondere auf den Pr\u00fcfauftrag 20028 der Eidgen\u00f6ssischen Finanzkontrolle (EFK).
In der Vorstudie wird empfohlen, \u00absinnvolle und realistische Reformvorschl\u00e4ge zu erarbeiten\u00bb. Die \u00abReformvorschl\u00e4ge [sollen] ergebnisoffen und in Zusammenarbeit zwischen den betroffenen Bundes\u00e4mtern, dem BAFU und kantonalen Fachstellen analysiert werden. Verschiedene Pfade \u2013 von der Abschaffung bis zur Optimierung oder Umgestaltung einer Subvention \u2013 sollen gepr\u00fcft werden.\u00bb
Da die Schweiz das Aichi-Ziel 3 bis 2020 nicht erreicht hat und nun eine Priorisierung gemacht wurde anstelle einer \u00dcberpr\u00fcfung und Anpassung aller biodiversit\u00e4tssch\u00e4digenden Subventionen, ist es umso dringender, konkrete Massnahmen zu erarbeiten und umzusetzen, indem \u00abpro ausgew\u00e4hlte Subvention ein Massnahmenkatalog definiert [wird], dessen politische Durchsetzung m\u00f6glichst erfolgsversprechend ist\u00bb. Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen bez\u00fcglich der NRP-Subventionen zu beantworten:
Werden das Konzept \u00abNachhaltige Entwicklung in der Neuen Regionalpolitik\u00bb des Staatssekretariats f\u00fcr Wirtschaft und der kantonalen Fachstellen sowie der in die Beantwortung des Postulats Brand 15.3228 eingeflossene Bericht von Expertinnen und Experten der Universit\u00e4t Bern bei dieser Untersuchung ber\u00fccksichtigt?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat nahm im Juni 2022 die Vorstudie des BAFU Evaluation der Wirkung von Bundessubventionen auf die Biodiversit\u00e4t zur Kenntnis, beauftragte die zust\u00e4ndigen Departemente die darin identifizierten Instrumente hinsichtlich ihres Reformbedarfs zu analysieren und ihm bis Ende 2024 m\u00f6gliche Vorschl\u00e4ge zu unterbreiten. F\u00fcr die Analyse der Auswirkungen der Neuen Regionalpolitik (NRP) und der diesbez\u00fcglichen Darlehen auf die Biodiversit\u00e4t ist auf Bundesebene das SECO verantwortlich. Der Bericht zuhanden des Bundesrates ist derzeit in Erarbeitung und wird im Laufe des Jahres vorgelegt. Zu grundlegenden Aussagen zum Zusammenhang zwischen NRP und biodiversit\u00e4tssch\u00e4digenden Subventionen verweist der Bundesrat auf seine Antwort auf die Ip. Clivaz 22.4100.
1. & 2. In Absprache mit dem BAFU wurde ein externes Projektb\u00fcro mit einer Potentialanalyse mandatiert. Die Analyse verfolgte mehrere Ziele: Es galt aufzuzeigen, wie biodiversit\u00e4tssch\u00e4digende Belastungen zustande kommen und wie diese bereits heute im Bewilligungsprozess f\u00fcr Infrastrukturbauten ber\u00fccksichtigt werden. In einem weiteren Schritt galt es Best-Practice-Beispiele zu identifizieren, aus deren Erkenntnissen ein Katalog anwendungsorientierter Massnahmen erarbeitet werden kann. Das BAFU war in der Begleitgruppe vertreten. Die Konferenz der kantonalen NRP- und Interreg-Fachstellen (FSK) wurde informiert.
3. Im Rahmen eines Workshops wurden m\u00f6gliche Massnahmen zur verbesserten Ber\u00fccksichtigung der Biodiversit\u00e4t bei Infrastrukturprojekten, welche auch mit NRP-Darlehen finanziert werden k\u00f6nnen, mit externen Stakeholdern diskutiert. Bei der Auswahl der eingeladenen Personen wurde einerseits auf einen ausgewogenen Mix aus Vertretern der Regionalwirtschaft und des Naturschutzes geachtet und andererseits, dass direktbetroffene Stellen ebenfalls vertreten waren. Anwesend waren Personen des Regionalmanagements, der kantonalen \u00c4mter f\u00fcr Natur- und Landschaftsschutz, des Netzwerks Schweizer P\u00e4rke, des Branchenverbands Seilbahnen Schweiz und der Stiftung Natur & Wirtschaft.
4. Das Projektb\u00fcro hat im Rahmen der Potentialanalyse mehrere Massnahmen zur Umsetzung empfohlen, wovon eininge als schnell und mit geringem Aufwand umsetzbar klassifiziert wurden. Im Bericht an den Bundesrat werden diese Massnahmen aufgef\u00fchrt, vom SECO kommentiert und jeweils zur Umsetzung oder Ablehnung empfohlen.
Die Fachstellen f\u00fcr Regionalpolitik waren in die Erarbeitung einbezogen und werden dies in der Umsetzung der NRP-Programme ber\u00fccksichtigen.
5. Dem externen Projektb\u00fcro wurden alle sachdienlichen Dokumente des Bundes zur Verf\u00fcgung gestellt. Dazu geh\u00f6ren auch das Konzept zur Nachaltigen Entwicklung in der NRP und die Expertenbeitr\u00e4ge der Universit\u00e4t Bern. Eine Auswertung der Umsetzungsprogramme f\u00fcr die NRP 2024\u20132027 hinsichtlich des neuen Konzeptes Nachhaltige Entwicklung in der NRP war weder zeitlich m\u00f6glich noch Umfang des Auftrages. Eine gehaltvolle Analyse kann erst im Laufe der Umsetzungsperiode erfolgen. Allf\u00e4llige Anpassungen infolge der laufenden Arbeiten zur Wirkung der NRP-Darlehen auf die Biodiversit\u00e4t werden zu gegebener Zeit mit den NRP-Fachstellen diskutiert.
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