Die Antwort des Bundesrats auf Frage 23.7923 l\u00e4sst offen, ob trotz Durchf\u00fchrung der Zufallsauswahl die Wahrscheinlichkeit massiv erh\u00f6ht ist, eine Gutachterin anstelle eines anderen zu sehen.
Aus diesen Gr\u00fcnden bitte ich den Bundesrat, auf folgende Konstellationen zu antworten:
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","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Wahrscheinlichkeit ist f\u00fcr Dr. A wie f\u00fcr Dr. C gleich hoch. Dies aufgrund des Umstandes, dass die Verteilplattform SuisseMed@p technisch sicherstellt, dass Dr. C als federf\u00fchrender Sachverst\u00e4ndiger in 5 fachlich identischen Sachverst\u00e4ndigen-Zweierteam nur einmal am Auslosungsverfahren teilnehmen kann.
2. Bei der zufallsbasierten Zuteilung von bidsiziplin\u00e4ren Gutachten stehen entweder Sachverst\u00e4ndigen-Zweierteams oder Gutachterstellen mit ihren \u00c4rztenetzen zur Auswahl. Die Zuteilung erfolgt somit entweder an ein Sachverst\u00e4ndigen-Zweierteam oder an eine Gutachterstelle, welche die notwendigen Kapazit\u00e4ten in den nachgefragten Fachrichtungen zur Verf\u00fcgung gestellt hat. Wird nach dem Zufallsprinzip eine Gutachterstelle ausgelost, so erfolgt durch diese erst in einem zweiten Schritt die Bestimmung der zwei Sachverst\u00e4ndigen in den entsprechenden Fachrichtungen aus dem zur Verf\u00fcgung stehenden \u00c4rztenetz der Gutachterstelle.
3. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die auf der Verteilplattform SuisseMed@p vorgesehenen Kriterien und Verteilmechanismen sowie die erg\u00e4nzenden Regelungen des Bundesamtes f\u00fcr Sozialversicherungen (BSV) die Anforderungen des Bundesgerichts an eine faire Zuteilung der Gutachten und gleiche Auswahlchancen garantieren.
4. Das Gutachterwesen in der IV ist gepr\u00e4gt von einer sehr grossen Nachfrage (rund 11'000 Gutachtensauftr\u00e4ge pro Jahr) und geringen Kapazit\u00e4ten an Sachverst\u00e4ndigen, insbesondere bei den Disziplinenen \u00abPsychiatrie und Psychotherapie\u00bb und \u00abRheumatologie\u00bb. Dies f\u00fchrt vor allem bei komplexen Gutachten (zwei oder mehr Fachrichtungen) zu erheblichen Wartezeiten. Das Zufallsprinzip wirkt einerseits der M\u00f6glichkeit einer selektiven Vergabe der Gutachtensauftr\u00e4ge durch die IV-Stellen entgegen und gew\u00e4hrleistet andrerseits gleiche Auswahlchancen unter Leistungserbringern.
Von den insgesamt 2003 bidisziplin\u00e4ren Gutachtensauftr\u00e4gen im Jahr 2022 wurden 1354 an Gutachterstellen und 649 an Sachverst\u00e4ndigen-Zweierteams vergeben. Bei 97 Prozent der an Zweierteams zugeteilten Auftr\u00e4ge waren Sachverst\u00e4ndige aus der Disziplin \u00abPsychiatrie und Psychotherapie\u00bb beteiligt. In Anbetracht dieser Ausgangslage ist es f\u00fcr den Bundesrat unabdingbar, dass die zur Verf\u00fcgung stehenden Kapazit\u00e4ten m\u00f6glichst effizient genutzt werden, um lange, unangenehme Wartezeiten f\u00fcr die Versicherten zu verhindern.
Hinsichtlich Qualit\u00e4tsm\u00e4ngel h\u00e4lt der Bundesrat fest, dass keine Aussage der Eidgen\u00f6ssische Kommission f\u00fcr Qualit\u00e4tssicherung in der medizinischen Begutachtung (EKQMB) \u00fcber die Qualit\u00e4t und Nachvollziehbarkeit einzelner namentlich genannten Sachverst\u00e4ndigen der PMEDA AG vorliegt, weshalb er es als unproblematisch sieht, wenn die bisher im Auftragsverh\u00e4ltnis f\u00fcr die PMEDA AG t\u00e4tigen Sachverst\u00e4ndigen in Sachverst\u00e4ndigen-Zweierteams oder f\u00fcr andere Gutachterstellen t\u00e4tig sind.