In Anbetracht der wiederkehrenden Ereignisse und der anhaltend schlechten Situation rund um das Bundesasylzentrum in Boudry bitten wir den Bundesrat, die folgenden Fragen zu beantworten:
1. Um die Sicherheit in und um die Bundesasylzentren (BAZ) dauerhaft zu gew\u00e4hrleisten, finden regelm\u00e4ssig Sitzungen der st\u00e4ndigen Begleitgruppe mit Vertreterinnen und Vertretern der Bundes-, sowie der Kantons- und Gemeindebeh\u00f6rden statt. Die Bildung einer solchen Gruppe wird von der Standortgemeinde beschlossen. Diese w\u00e4hlt auch den Vorstand, dem in der Regel folgende Personen angeh\u00f6ren: die Leiterin oder der Leiter des Zentrums, die f\u00fcr die Sicherheit, die Betreuung und den Schulunterricht verantwortlichen Personen, Vertreterinnen und Vertreter der Kantonspolizei, die Kantons\u00e4rztin oder der Kantonsarzt, die zust\u00e4ndigen Gemeinder\u00e4tinnen und Gemeinder\u00e4te sowie Personen aus der Zivilgesellschaft. Die H\u00e4ufigkeit der Sitzungen wird von den Partnern je nach Bedarf bestimmt. Die Partner von Bund, Kantonen und Gemeinden ziehen regelm\u00e4ssig gemeinsam Bilanz \u00fcber die bestehenden Massnahmen und er\u00f6rtern einen m\u00f6glichen Anpassungsbedarf oder die Einf\u00fchrung neuer Massnahmen, um einen geordneten Betrieb des Zentrums zu gew\u00e4hrleisten. Alle Massnahmen m\u00fcssen den gesetzlichen Grundlagen und den Verantwortlichkeiten der einzelnen Beh\u00f6rden entsprechen.
2. Die soziale, medizinische und integrative Betreuung in den Zentren wurde seit dem Herbst 2022 personell verst\u00e4rkt, um eine regelm\u00e4ssigere Pr\u00e4senz der Betreuungspersonen im Zentrum sicherzustellen. Zudem werden Partnerschaften mit Organisationen gebildet, die Unterst\u00fctzung im psychoedukativen und psychosozialen Bereich bieten, beispielsweise mit dem Schweizerischen Roten Kreuz.
3. Die interkantonale Solidarit\u00e4t im Asylbereich ist heute bereits so geregelt: einerseits durch die Kompensation der besonderen Leistungen, welche die Standortkantone eines BAZ erbringen, und andererseits durch den Verteilschl\u00fcssel gem\u00e4ss der Asylverordnung 1 \u00fcber Verfahrensfragen (AsylV 1; SR 142.311). Zum Ausgleich der h\u00f6heren Belastung werden den Standortkantonen weniger Asylsuchende im erweiterten Asylverfahren zugewiesen. Zudem stellt der bev\u00f6lkerungsproportionale Verteilschl\u00fcssel eine gerechte Verteilung der Asylsuchenden auf dem Gebiet der Schweiz sicher.
4. F\u00fcr das Jahr 2024 erwartet das SEM rund 30'000 Asylgesuche. Der prognostizierte durchschnittliche Jahresbedarf f\u00fcr 2024 bel\u00e4uft sich auf 10\u2019500 Unterkunftspl\u00e4tze. In der ersten Jahresh\u00e4lfte 2024 geht das SEM von einem Bedarf unter 8\u2019000 Pl\u00e4tzen aus, der in der zweiten Jahresh\u00e4lfte auf rund 12'000 Unterbringungspl\u00e4tze anwachsen d\u00fcrfte. Mit Hilfe der Armee und den von den Kantonen zur Verf\u00fcgung gestellten Zivilschutzanlagen kann das SEM im Jahr 2024 rund 10\u2019500 Unterbringungspl\u00e4tze betreiben. Um alle Asylsuchenden im Herbst 2024 unterbringen zu k\u00f6nnen, braucht das SEM aber zus\u00e4tzliche Unterbringungspl\u00e4tze. Gem\u00e4ss der gemeinsamen Notfallplanung Asyl von Bund, Kantonen, St\u00e4dte- und Gemeindeverb\u00e4nden ist das SEM gehalten, 9'000 Pl\u00e4tze zur Verf\u00fcgung zu stellen. Der Bund und die Konferenz der kantonales Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren (SODK) tauschen sich im Sinne einer optimalen Planung regelm\u00e4ssig zu Unterbringungsfragen aus.
5. Die Gr\u00f6sse der BAZ ist das Ergebnis der Analysen der Arbeitsgruppe, die f\u00fcr die Neustrukturierung des Asylbereichs eingesetzt wurde. Diese tr\u00e4gt zur Beschleunigung der Asylverfahren und zur Wirtschaftlichkeit des neuen Asylsystems bei, da alle Akteure \u00abunter einem Dach\u00bb vereint sind. Bund, Kantone und Gemeinden haben in der gemeinsamen Erkl\u00e4rung vom 28. M\u00e4rz 2014 festgelegt, dass BAZ ohne Verfahrensfunktion als Richtwert \u00fcber mindestens 250 Pl\u00e4tze und BAZ mit Verfahrensfunktion als Richtwert \u00fcber mindestens 350 Pl\u00e4tze verf\u00fcgen m\u00fcssen.
6. Zur Aktualisierung der Vereinbarung \u00fcber den Betrieb und die Belegung des BAZ Boudry werden derzeit noch verschiedene Gespr\u00e4che gef\u00fchrt. In der aktualisierten Fassung ist ein Artikel vorgesehen, der die Kapazit\u00e4t von 480 Pl\u00e4tzen in normalen Zeiten festlegt. In einem weiteren Artikel soll eine Notfallkapazit\u00e4t festgelegt werden, die den Brandschutzvorschriften entspricht.