Die Schweiz beteiligt sich an zivilen und milit\u00e4rischen Friedensmissionen internationaler Organisationen und unterst\u00fctzt diese mit Expertinnen und Experten des schweizerischen Expertenpools f\u00fcr zivile Friedensf\u00f6rderung (SEF). Aktuell ist die Schweiz an vier EU-Missionen in Bosnien-Herzegowina, im Kosovo, in Mali und in Libyen beteiligt.
Seit Februar 2023 f\u00fchrt die EU im Grenzgebiet zwischen Armenien und Aserbaidschan eine Friedensmission durch. Die EU-Mission in Armenien (EUMA) hat die Aufgabe, die Lage vor Ort zu beobachten und dar\u00fcber zu berichten, zur menschlichen Sicherheit in den vom Konflikt betroffenen Gebieten beizutragen und auf dieser Grundlage das Vertrauen zwischen der armenischen und der aserbaidschanischen Bev\u00f6lkerung und, soweit m\u00f6glich, den jeweiligen Beh\u00f6rden zu st\u00e4rken. Neben der EU partizipiert beispielsweise auch Kanada an der Mission.
Im Zusammenhang mit dieser Mission bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1) Frieden und Stabilit\u00e4t in der Nachbarschaft Europas sind f\u00fcr die Sicherheit der Schweiz zentral. Der Bundesrat begr\u00fcsst daher Beitr\u00e4ge aller Akteure, inkl. der EU, die diesem Ziel dienen. Ausserdem begr\u00fcsst der Bundesrat Bem\u00fchungen auf bilateraler Ebene, insbesondere die Ank\u00fcndigung durch Armenien und Aserbaidschan vom 7. Dezember 2023 zur Normalisierung der Beziehungen.
2) Eine Beteiligung an EUMA steht derzeit nicht im Raum, da ein entsprechender Rahmen fehlt. Der Bundesrat strebt den Abschluss eines \u00abFramework Participation Agreement\u00bb an, auf dessen Grundlage sich die Schweiz in Zukunft an einzelnen EU-Missionen beteiligen kann.
3) Betreffend Armenien und Aserbaidschan hat sich der Vorsteher des EDA am 30. November 2023 in Skopje mit den Amtskollegen beider L\u00e4nder getroffen und an die Einhaltung des V\u00f6lkerrechts und der territorialen Integrit\u00e4t Armeniens appelliert. Die Schweiz hat zudem Genf als Standort f\u00fcr m\u00f6gliche Friedensgespr\u00e4che angeboten. Weiter f\u00f6rdert das EDA Gespr\u00e4che zwischen den Bev\u00f6lkerungen Armeniens und Aserbaidschans zur St\u00e4rkung der Wirtschaftsbeziehungen zwecks Friedensf\u00f6rderung. Schliesslich setzt sich das EDA f\u00fcr eine umfassende Vergangenheitsarbeit als Grundlage f\u00fcr ein friedliches Zusammenleben in Zukunft ein. Die Schweiz hat ausserdem ein friedenspolitisches Programm im Nachbarland Georgien mit Schwerpunkt Abchasien und S\u00fcdossetien.