Um Anspruch auf Erg\u00e4nzungsleistungen (EL) zur Invalidenrente oder zur AHV zu haben, muss das Reinverm\u00f6gen einer Person unter 100'000 Franken bzw. eines Ehepaars unter 200'000 Franken liegen (Art. 9a Abs. 1 ELG). \u00dcberschreitet das Verm\u00f6gen einer Person oder eines Ehepaars im Verlauf des EL-Bezugs den zul\u00e4ssigen Wert, erlischt der EL-Anspruch auf das Ende des Monats, in dem der Wert \u00fcberschritten wurde (Art. 13 Abs. 3 ELG). Wenn eine EL-beziehende Person erbt, wird ihr das Verm\u00f6gen sowie der Verm\u00f6gensertrag ab dem Todeszeitpunkt des Erblassers bzw. der Erblasserin angerechnet (Art. 560 Abs. 1 ZGB).
Diese Regelungen sind unproblematisch, wenn die ehemaligen EL-Bez\u00fcger:innen effektiv auf ihr neu dazu gekommenes Verm\u00f6gen und den Verm\u00f6gensertrag Zugriff haben. Es kommt aber immer wieder vor, dass ein Erbschaftsstreit den Zugriff auf das Erbe verhindert \u2013 teilweise \u00fcber mehrere Jahre. Aber auch dann werden der erbenden Person die Erg\u00e4nzungsleistungen von einem Monat auf den anderen gestrichen, sofern das Verm\u00f6gen den zul\u00e4ssigen Wert \u00fcberschreitet. Gem\u00e4ss Aussage des Bundesamts f\u00fcr Sozialversicherungen haben mehrere Bundesgerichtsentscheide diese Praxis best\u00e4tigt. Denn die Person gilt als verm\u00f6gend, auch wenn das Verm\u00f6gen (vorerst) nur auf dem Papier besteht. Sie muss dieses Verm\u00f6gen auch versteuern. Dies kann dazu f\u00fchren, dass sich die Person verschulden und/oder Sozialhilfe beziehen muss.
Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
Um Anspruch auf Erg\u00e4nzungsleistungen (EL) zur Invalidenrente oder zur AHV zu haben, muss das Reinverm\u00f6gen einer Person unter 100'000 Franken bzw. eines Ehepaars unter 200'000 Franken liegen (Art. 9a Abs. 1 ELG). \u00dcberschreitet das Verm\u00f6gen einer Person oder eines Ehepaars im Verlauf des EL-Bezugs den zul\u00e4ssigen Wert, erlischt der EL-Anspruch auf das Ende des Monats, in dem der Wert \u00fcberschritten wurde (Art. 13 Abs. 3 ELG). Wenn eine EL-beziehende Person erbt, wird ihr das Verm\u00f6gen sowie der Verm\u00f6gensertrag ab dem Todeszeitpunkt des Erblassers bzw. der Erblasserin angerechnet (Art. 560 Abs. 1 ZGB).
Diese Regelungen sind unproblematisch, wenn die ehemaligen EL-Bez\u00fcger:innen effektiv auf ihr neu dazu gekommenes Verm\u00f6gen und den Verm\u00f6gensertrag Zugriff haben. Es kommt aber immer wieder vor, dass ein Erbschaftsstreit den Zugriff auf das Erbe verhindert \u2013 teilweise \u00fcber mehrere Jahre. Aber auch dann werden der erbenden Person die Erg\u00e4nzungsleistungen von einem Monat auf den anderen gestrichen, sofern das Verm\u00f6gen den zul\u00e4ssigen Wert \u00fcberschreitet. Gem\u00e4ss Aussage des Bundesamts f\u00fcr Sozialversicherungen haben mehrere Bundesgerichtsentscheide diese Praxis best\u00e4tigt. Denn die Person gilt als verm\u00f6gend, auch wenn das Verm\u00f6gen (vorerst) nur auf dem Papier besteht. Sie muss dieses Verm\u00f6gen auch versteuern. Dies kann dazu f\u00fchren, dass sich die Person verschulden und/oder Sozialhilfe beziehen muss.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Im Bereich der Erg\u00e4nzungsleistungen (EL) k\u00f6nnen Einkommen oder Verm\u00f6genselemente, die der versicherten Person noch nicht oder nicht mehr zur Verf\u00fcgung stehen, ber\u00fccksichtigt werden. Grundlage dazu bilden die geltenden Bestimmungen zum Einkommen und Verm\u00f6gen, das EL-Beziehenden oder deren Ehegattinnen bzw. Ehegatten angerechnet werden kann, sowie die Regelung zum Verm\u00f6gensverzicht. Nach Artikel 560 Absatz 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (SR 210) geht die Erbschaft von Gesetzes wegen mit dem Tod des Erblassers an die Erben \u00fcber. Deshalb \u2013 und gem\u00e4ss konstanter Rechtsprechung \u2013 wird das Erbe ab Er\u00f6ffnung des Erbganges in der EL-Berechnung ber\u00fccksichtigt, sofern der Wert des Erbes mit ausreichender Genauigkeit beurteilt werden kann. Das Bundesgericht h\u00e4lt fest, dass es m\u00f6glich ist, seine Anwartschaftsquote ab Er\u00f6ffnung des Erbganges zu verpf\u00e4nden oder abzutreten, was die Ber\u00fccksichtigung des Erbes bei der EL-Berechnung rechtfertige. Dem Bundesgericht zufolge rechtfertigen Schwierigkeiten bei der Realisierung kein Abgehen von dieser Regel (BGE P 8/02 vom 12. Juli 2002, E. 3b; BGE 9C_305/2012 vom 6. August 2012, E. 4.1.2). Der Bundesrat erachtet diese L\u00f6sung im Allgemeinen als angemessen, auch wenn er sich bewusst ist, dass dadurch in gewissen Einzelf\u00e4llen schwierige Situationen entstehen k\u00f6nnen, insbesondere, wenn die Liquidation der Erbschaft lange dauert. In diesem Zusammenhang gilt es anzumerken, dass gem\u00e4ss Artikel 604 Absatz 1 ZGB alle Miterben zu beliebiger Zeit die Teilung der Erbschaft verlangen k\u00f6nnen.
2. Um die aktuelle Regelung im Zusammenhang mit unverteilten Erbschaften zu \u00e4ndern, m\u00fcssten die gesetzlichen Grundlagen angepasst werden. Eine Anpassung der Verordnungsbestimmungen w\u00fcrde nicht ausreichen.
3. Die EL dahingehend anzupassen, dass sie im Falle einer unverteilten Erbschaft weiterhin ausbezahlt w\u00fcrden, k\u00e4me einer Vorschusszahlung gleich, was nicht dem Zweck der EL entspricht. Zudem h\u00e4tte eine solche Anpassung weitere unerw\u00fcnschte Auswirkungen zur Folge, beispielsweise eine Zunahme der Anzahl und der H\u00f6he von R\u00fcckforderungen. Die R\u00fcckforderung der Vorsch\u00fcsse w\u00fcrde komplexe und bisweilen schwierige Verfahren nach sich ziehen. In der Sozialhilfe hingegen sind Vorschusszahlungen ein fester Bestandteil.
4. Bei den Sozialversicherungen auf Bundesebene ber\u00fccksichtigen einzig die EL und die \u00dcberbr\u00fcckungsleistungen f\u00fcr \u00e4ltere Arbeitslose (beides bedarfsabh\u00e4ngige Sozialleistungen) Verm\u00f6genselemente, die mit einer Erbschaft zusammenh\u00e4ngen. Diesen Umstand erachtet der Bundesrat als richtig und gerecht, da es sich um steuerfinanzierte Leistungen handelt. Alle Leistungen, die das Verm\u00f6gen ber\u00fccksichtigen, k\u00f6nnen grunds\u00e4tzlich durch eine unverteilte Erbschaft beeinflusst werden. Aufgrund der Kompetenzregelung \u00e4ussert sich der Bundesrat nicht zu den Leistungen, die im Zust\u00e4ndigkeitsbereich der Kantone liegen, beispielsweise Pr\u00e4mienverbilligungen und Ausbildungsbeihilfen.