Die Schweiz hat sich im Rahmen der Biodiversit\u00e4tskonvention verpflichtet, biodiversit\u00e4tssch\u00e4digende Subventionen bis 2020 zu beseitigen, abzubauen oder umzugestalten. Im Rahmen von Target 18 der CBD-COP15 hat sich die Schweiz im letzten Dezember abermals verpflichtet, bis 2025 Subventionen und Anreize, die f\u00fcr die biologische Vielfalt sch\u00e4dlich sind, auf verh\u00e4ltnism\u00e4ssige, korrekte, gerechte, effektive und angemessene Weise zu ermitteln und bis 2030 abzuschaffen oder zu reformieren.
Nach der Ver\u00f6ffentlichung des Berichts \u00abBiodiversit\u00e4tssch\u00e4digende Subventionen in der Schweiz\u00bb (WSL/SCNAT 2020) wurden nicht nur die Bundesverwaltung, sondern auch einige Kantone aktiv. So wurde beispielsweise im Februar 2023 im Z\u00fcrcher Kantonsparlament ein Auftrag an den Regierungsrat erteilt, die biodiversit\u00e4tssch\u00e4digenden kantonalen Subventionen zu identifizieren, monet\u00e4r zu quantifizieren und darzulegen, welche Zielkonflikte mit anderen politischen Zielsetzungen auftreten bzw. wie diese Subventionen reduziert, abgeschafft oder umgestaltet werden k\u00f6nnen.
Der Z\u00fcrcher Regierungsrat soll innerhalb von zwei Jahren einen Bericht dazu ausarbeiten. Weitere Kantone tun es ihm gleich.
Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Welche Kantone erstellen aktuell eine Analyse zu den kantonalen biodiversit\u00e4tssch\u00e4digenden Anreizen und Subventionen?
2. Wie kann der Bundesrat sie dabei unterst\u00fctzen und begleiten? Was macht er konkret daf\u00fcr?
3. Werden die interkantonalen Gremien zur Umsetzung von Target 18 beigezogen?
4. Zur Baukultur gibt es auf nationaler Ebene eine interdepartementale Arbeitsgruppe \u2013 plant der Bundesrat ebenfalls eine interdepartementale Arbeitsgruppe zu den Subventionen mit biodiversit\u00e4tssch\u00e4digender Wirkung? Wenn ja, bis wann? Wenn nein, warum nicht?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1) Der Bund hat in dieser Frage keine Aufsichtspflicht \u00fcber die Kantone. Er verf\u00fcgt entsprechend auch nicht \u00fcber umfassende Informationen \u00fcber die kantonalen Aktivit\u00e4ten in diesem Bereich. Dem Bund sind aber Aktivit\u00e4ten in mehreren Kantonen bekannt. So haben neben dem Kanton Z\u00fcrich auch die Parlamente der Kantone Neuenburg, Basel-Stadt und Luzern den jeweiligen Regierungsrat beauftragt, Analysen zur Thematik durchzuf\u00fchren. Ein \u00e4hnlicher Vorstoss wurde auch im Kanton Jura eingereicht. In den Kantonen Genf, Waadt und Freiburg sind Arbeiten im Rahmen der kantonalen Strategien vorgesehen. In den Kantonen Bern, Aargau und Zug hat der Regierungsrat im Rahmen der Beantwortung von Vorst\u00f6ssen eine W\u00fcrdigung der Thematik vorgenommen; im Kanton Aargau wurde ein Vorstoss im Anschluss zur\u00fcckgezogen. In den Kantonen Thurgau, Wallis und Basel-Landschaft hat das Parlament Vorst\u00f6sse zur Thematik abgelehnt.
2) und 3) Die Bundesverwaltung steht mit den Kantonen bez\u00fcglich der Umsetzung der Biodiversit\u00e4tsstrategie und damit auch bez\u00fcglich der Umsetzung der Biodiversit\u00e4tskonvention in Kontakt. Dies geschieht insbesondere \u00fcber die zust\u00e4ndigen kantonalen Konferenzen. Dar\u00fcber hinaus steht die Bundesverwaltung den Kantonen f\u00fcr einen Erfahrungsaustausch jederzeit zur Verf\u00fcgung.
4) Die Zusammenarbeit im Rahmen der bestehenden Gef\u00e4sse hat sich bew\u00e4hrt. Dem Aufwand, neue Strukturen zu schaffen, w\u00fcrde kein entsprechender Mehrwert gegen\u00fcber stehen. Aktuell ist auch keine interdepartementale Arbeitsgruppe zum Thema der Biodiversit\u00e4tsauswirkungen von Subventionen geplant.