Schweizer KMUs und Spit\u00e4ler sind im Tech-Bereich im wesentlichen Umfang von wenigen Dienstleistungsanbieterinnen abh\u00e4ngig. Darunter befinden sich die diversen Cloud-Produkte des US-Unternehmen Microsoft. Der Presse ist zu entnehmen, dass Microsoft die Lizenzkonditionen beispielsweise gegen\u00fcber Schweizer Universit\u00e4tsspit\u00e4lern drastisch anhebt und weiter anzuheben gedenkt. Dies ist insbesondere aufgrund der sonst schon steigenden Gesundheitskosten befremdlich. Im Deutschen Kartellrecht kann die Wettbewerbsbeh\u00f6rde feststellen, dass die GAMAM (Google, Amazon, Microsoft, Apple und Meta) \u00fcber eine \u201e\u00fcberragende markt\u00fcbergreifende Bedeutung\u201c verf\u00fcgen und damit automatisch der Missbrauchsaufsicht unterstehen.
Ich bitte den Bundesrat in diesem Kontext zur Markmacht der GAMAM um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Reicht das bestehende kartellrechtliche Instrumentarium um sicherzustellen, dass Big Tech die Unternehmen in der Schweiz zu den gleichen Konditionen beliefert wie Unternehmen in der EU?
2. Wie stellt der Bundesrat sicher, dass Schweizer Universit\u00e4tsspit\u00e4ler von Microsoft oder anderen grossen Softwareanbietern bei den Lizenzgeb\u00fchren gegen\u00fcber ausl\u00e4ndischen, namentlich deutschen Universit\u00e4tsspit\u00e4lern, nicht diskriminiert werden?
3. Braucht es eine Gesetzesanpassung bei der laufenden KG-Revision oder sind die bestehenden Gesetze ausreichend?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Vor dem Hintergrund der Vertragsfreiheit steht es generell jedem Unternehmen frei, seine Vertriebs- und Preispolitik nach eigenem Belieben zu gestalten. Dabei darf ein Unternehmen grunds\u00e4tzlich auch Preis- und Konditionendifferenzierung betreiben, sofern dem keine gesetzliche Regelung entgegensteht. Neben dem allgemeinen Vertragsrecht, k\u00f6nnen sektorspezifische Regulierungen oder das Kartellrecht der Vertragsfreiheit der Unternehmen Grenzen setzen.
Das Kartellrecht gilt dabei insbesondere f\u00fcr alle in der Schweiz t\u00e4tigen Unternehmen gleichermassen und erfasst somit auch die im Wortlaut der Interpellation genannten Unternehmen. Das Kartellgesetz (KG; SR 251) kennt kein allgemeines Diskriminierungsverbot. Eine Preis- oder Konditionendiskriminierung kann allerdings kartellrechtlich unzul\u00e4ssig sein, wenn sie von einem marktbeherrschenden oder relativ marktm\u00e4chtigen Unternehmen ausgeht. Das Instrument der relativen Marktmacht wurde erst Anfang 2022 explizit ins KG aufgenommen (AS 2021 576). Damit hat der Gesetzgeber neue kartellrechtliche Eingriffsm\u00f6glichkeiten geschaffen f\u00fcr F\u00e4lle, in denen Unternehmen von anderen Unternehmen abh\u00e4ngig sind, auch wenn letztere nicht marktbeherrschend sind. Im Rahmen dieser Gesetzesrevision wurde dar\u00fcber hinaus ein neues Regelbeispiel in Art. 7 Abs. 2 Bst. g KG aufgenommen, wonach ein Missbrauch einer marktbeherrschenden oder relativ marktm\u00e4chtigen Stellung vorliegen kann, wenn Nachfrager in der M\u00f6glichkeit eingeschr\u00e4nkt werden, Waren oder Leistungen, die in der Schweiz und im Ausland angeboten werden, im Ausland zu den dortigen Marktpreisen und den dortigen branchen\u00fcblichen Bedingungen zu beziehen. Gem\u00e4ss Art. 7 KG ist hierbei allerdings stets eine Einzelfallbetrachtung erforderlich.
Liegt ein mutmasslicher Verstoss gegen das Kartellrecht vor, k\u00f6nnen die Betroffenen eine Anzeige bei der WEKO einreichen. Dementsprechend untersucht das Sekretariat der WEKO namentlich derzeit im Rahmen einer Marktbeobachtung, ob im Zusammenhang mit der Vergabe von Lizenzen einer Softwareanbieterin an Universit\u00e4tsspit\u00e4ler ein m\u00f6gliches Problem des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung oder von relativer Marktmacht vorliegt.
Zudem besteht f\u00fcr Unternehmen die M\u00f6glichkeit eines kartellzivilrechtlichen Vorgehens. Im Rahmen der laufenden Teilrevision des Kartellgesetzes (BBl 2023 1463) schl\u00e4gt der Bundesrat unter anderem Verbesserungen des Kartellzivilrechtes vor. Diese sollen die zivilrechtliche Rechtsdurchsetzung vereinfachen, was auch f\u00fcr die vorliegend skizzierten Konstellationen von Bedeutung sein kann.
Im Ergebnis sind nach Ansicht des Bundesrates derzeit keine weiteren Anpassungen der kartellrechtlichen Regelungen erforderlich.
Dar\u00fcber hinaus kann abschliessend angemerkt werden, dass nicht nur das KG bei marktm\u00e4chtigen Unternehmen, welche ihre Stellung auf dem Markt missbrauchen, indem sie den Wettbewerb behindern, greift, sondern das Preis\u00fcberwachungsgesetz (P\u00fcG; SR 942.20) gerade dann zur Anwendung kommt, wenn eben der Wettbwerb nicht wirksam ist (Art. 12 P\u00fcG). Nicht zuletzt die beim P\u00fcG tiefer angelegte Eingriffsschwelle \u2013 Marktmacht gen\u00fcgt \u2013 hat dazu gef\u00fchrt, dass der Preis\u00fcberwacher auf dem Gebiet der (Medizinal-)Software entsprechend auch schon t\u00e4tig geworden ist.