Der Bundesrat wird aufgefordert, realistische M\u00f6glichkeiten zu pr\u00fcfen, um die erheblichen Verkehrsprobleme in der Region Haut-Lac (Walliser Chablais) zu reduzieren und idealerweise zu l\u00f6sen. Dies insbesondere in den Gemeinden Saint-Gingolph, Port-Valais, Vouvry und Vionnaz, im Zusammenhang mit einem unverh\u00e4ltnism\u00e4ssigen Grenzverkehr, der sich bis in die nahegelegenen Waadtl\u00e4nder Gemeinden auswirkt.
","ReasonText":"Die Region Haut-Lac leidet unter einem extrem hohen Fahrzeugaufkommen, das mit der franz\u00f6sisch-schweizerischen Grenze und dem Durchgangsverkehr sehr vieler Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger zusammenh\u00e4ngt. Diese arbeiten haupts\u00e4chlich in den Kantonen Waadt und Wallis.
F\u00fcr die Bewohnerinnen und Bewohner der Gemeinden Saint-Gingolph, Port-Valais, Vouvry und Vionnaz bedeutet die t\u00e4gliche Durchfahrt von 17 000 Fahrzeugen eine erhebliche Verminderung der Lebensqualit\u00e4t, wobei keine Besserung in Sicht ist. Selbst benachbarte Waadtl\u00e4nder Gemeinden sind mittlerweile vom Problem betroffen.
Derzeit gibt es keine Alternative zum Strassenverkehr. Das Projekt der Linie S\u00fcd-L\u00e9man wird von allen Akteuren der Region herbeigesehnt, doch die Realisierung scheint nach wie vor zweifelhaft. Die anderen oft erw\u00e4hnten Projekte werden eines nach dem anderen aufgegeben.
Da der Verkehr ausschliesslich mit einem internationalen Grenzproblem zusammenh\u00e4ngt, das weit \u00fcber die Ebene der Kantonsgrenzen hinausgeht, ist es notwendig, dass sich der Bundesrat mit dieser Frage befasst und nachhaltige L\u00f6sungen vorschl\u00e4gt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat volles Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die im Postulat angesprochene Problematik in der betroffenen Region. Diese Situation ist charakteristisch f\u00fcr viele Grenzregionen abseits von Agglomerationen, in denen ein starker Pendlerverkehr (Grenzg\u00e4nger/-innen) auf ein begrenztes oder teilweise nicht vorhandenes Angebot an \u00f6ffentlichen Verkehrsmitteln trifft. Die grenz\u00fcberschreitende Zusammenarbeit nimmt einen besonderen Stellenwert in den Beziehungen zu den Nachbarstaaten ein. Obschon die Aussenpolitik prim\u00e4r Aufgabe des Bundes ist, sind f\u00fcr die regionale grenz\u00fcberschreitende Zusammenarbeit in erster Linie die Kantone zust\u00e4ndig.
Die im Postulat umschriebene Situation ist in der Tat komplex. In der Schweiz verl\u00e4uft eine Bahnlinie bis nach Saint-Gingolph. Der weiterf\u00fchrende Abschnitt durch franz\u00f6sisches Gebiet bis nach Evian ist seit vielen Jahrzehnten stillgelegt. Wer von Frankreich aus in den Kanton Waadt gelangen will, muss in Monthey umsteigen oder das Busangebot auf Schweizer Boden in Anspruch nehmen. Mit Ausnahme der genannten Bahnlinie ist jedoch keine Infrastruktur des Bundes direkt tangiert.
Unter den gegenw\u00e4rtigen Bedingungen ist es daher nicht Sache des Bundes, eine umfassende Planung vorzunehmen. Vielmehr m\u00fcssen in diesem Fall die Kantone Waadt und Wallis sowie die betroffenen Gemeinden t\u00e4tig werden. Frankreich kann \u00fcber bestehende grenz\u00fcberschreitende Gremien, wie z. B. den Conseil du L\u00e9man, zur Zusammenarbeit eingeladen werden. Auch in grenz\u00fcberschreitenden Agglomerationen sind es die Kantone und Gemeinden, welche die Dossiers f\u00fchren, die Planung \u00fcbernehmen und eine \u00fcbergeordnete Koordination sicherstellen. Allerdings besteht die M\u00f6glichkeit, die zust\u00e4ndigen Bundesstellen in eine Projektorganisation einzubinden. So k\u00f6nnte die Thematik allenfalls im Rahmen des franz\u00f6sisch-schweizerischen Dialogs \u00fcber die grenz\u00fcberschreitende Zusammenarbeit behandelt werden, der vom Eidgen\u00f6ssischen Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten (EDA) koordiniert wird.
In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass der Kanton Wallis und die Region Auvergne-Rh\u00f4ne-Alpes auf regionaler Ebene rund um das Genferseebecken bereits \u00dcberlegungen angestellt haben. Dabei wurde insbesondere die Vervollst\u00e4ndigung des Bahnnetzes durch die Sanierung des 18 km langen, ungenutzten Abschnitts zwischen Evian-les-Bains und Saint-Gingolph (die alte sogenannte Tonkin-Linie) als L\u00f6sung gepr\u00fcft. Auf franz\u00f6sischer Seite w\u00fcrde sich die Commission nationale du d\u00e9bat public und f\u00fcr die Schweiz gegebenenfalls das Bundesamt f\u00fcr Verkehr mit dieser Frage auseinandersetzen.