Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen der bestehenden gesetzlichen Grundlagen und Zust\u00e4ndigkeiten die Kantone verst\u00e4rkt bei den erforderlichen Massnahmen zum Erhalt und zur Wiederherstellung der \u00f6kologischen Qualit\u00e4t der Gebiete, die nach Bundesrecht zum
Schutz von Lebensr\u00e4umen und Arten bezeichnet werden, und zugunsten der biologischen Vielfalt im Siedlungsraum (insbesondere durch Schaffung naturnaher Lebensr\u00e4ume) zu unterst\u00fctzen und die dazu n\u00f6tigen (finanziellen und personellen) Mittel bereitzustellen.
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Dass sich die Biodiversit\u00e4t in der Schweiz nicht in einem guten Zustand befindet, dass sich dieser anhaltend verschlechtert und dass Handlungsbedarf besteht, ist klar. Die bestehenden rechtlichen Grundlagen f\u00fcr einen effizienten, umfassenden Biotop- und Artenschutz sind gut (NHG, NHV, Verordnungen, JSG, LwG, RPG, WaG, GschG etc. sowie kantonale Gesetze und Verordnungen). Bund und Kantone haben schon einiges zur Sicherung der Biodiversit\u00e4t unternommen, insbesondere nationale, regionale und lokale Biotope sowie weitere Schutzgebiete bezeichnet. Zudem ist die Konzeption der \u00d6kologischen Infrastruktur auf eidgen\u00f6ssischer Ebene, wie auch auf kantonaler Ebene teilweise vorliegend oder befindet sich bereits in Umsetzung.
Bez\u00fcglich der bestehenden Schutzfl\u00e4chen ist der Vollzug der Gesetzgebungen und die Sicherung der Qualit\u00e4t wichtig. Der Vollzug auf eidgen\u00f6ssischer, kantonaler und kommunaler Ebene ist jedoch ein grosses Problem. Das hat auch der Bericht der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission des St\u00e4nderates zum Schutz der Biodiversit\u00e4t gezeigt. Ein weiteres Problem besteht darin, dass beim Vollzug bei Weitem nicht gen\u00fcgende finanzielle und personelle Mittel bei Bund und Kantonen vorhanden sind.
Handlungsbedarf gibt es auch im Siedlungsraum. So ist die F\u00f6rderung der biologischen Vielfalt nach Art. 18b Abs. 2 NHG in der Landwirtschaft seit Jahren eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit und wird mit Direktzahlungen unterst\u00fctzt, aber nicht im Siedlungsraum. Auch diese Gesetzesstelle reicht aus, um mehr zu tun.
Die Motion will erreichen, dass in den beiden Bereichen, bei der Qualit\u00e4t der Schutzgebiete und bei der Biodiversit\u00e4t im Siedlungsraum echte Fortschritte erzielt werden. Die n\u00f6tigen Mittel dazu hat der Bundesrat in seiner Botschaft 22.025 beschrieben. Das erlaubt ein rasches Handeln.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat erachtet das Anliegen der Motion grunds\u00e4tzlich als gerechtfertigt. Die Motion nimmt konkrete Anliegen aus dem indirekten Gegenvorschlag zur Biodiversit\u00e4tsinitiative auf. Der Bundesrat hat im Gegenvorschlag den von ihm identifizierten Handlungsbedarf und die Massnahmen, wie diesem zu begegnen ist, aufgezeigt. Unter anderem sollten Massnahmen im Interesse des \u00f6kologischen Ausgleichs in intensiv genutzten Gebieten, insbesondere in der Siedlung und der Agglomeration, verst\u00e4rkt gef\u00f6rdert werden. Allerdings hat der St\u00e4nderat den indirekten Gegenvorschlag in der Wintersession 2023 abgelehnt. Zudem ist der Bundeshaushalt unter Druck. Im Voranschlag 2025 und in den Folgejahren werden weitere K\u00fcrzungen zur Einhaltung der Vorgaben der Schuldenbremse n\u00f6tig sein.