Die Anpassungen f\u00fcr die Mindestans\u00e4tze bei den Familienzulagen sollen sich am Mischindex orientieren. Der Bundesrat soll daf\u00fcr die n\u00f6tigen gesetzlichen Anpassungen ausarbeiten.
","ReasonText":"Die Mindestans\u00e4tze f\u00fcr die Familienzulagen (Art. 5 FamZG) werden nur dann angepasst, wenn der Landesindex der Konsumentenpreise seit der letzten Festsetzung der Ans\u00e4tze um mindestens 5 Punkte gestiegen ist. Anders als bei der AHV, spielt der Lohnindex keine Rolle. Die Mindestans\u00e4tze f\u00fcr die Familienzulagen sind somit seit deren Einf\u00fchrung im Jahre 2006 unver\u00e4ndert geblieben, und dies trotz zum Teil starker Inflation, wie zum Beispiel letztes Jahr (2022), als die Jahresteuerung +2,8% betrug.
Die AHV (art. 33 ter AHVG) hingegen, und die weiteren Leistungen die sich nach dem gleichen System richten (IV \u2013 Art. 36 IVG; Erg\u00e4nzungsleistung \u2013 Art. 19 ELG; \u00dcberbr\u00fcckungsleistungen \u2013 Art. 12 \u00dcLG; Berufliche Vorsorge (Art. 9 BVG), beruhen auf dem so genannten Mischindex. Dieser wird aufgrund des Landesindexes der Konsumentenpreise und des vom Bundesamt f\u00fcr Statistik ermittelten Lohnindexes kalkuliert. In den letzten zwanzig Jahren, ist die Mindestrente bei der AHV um ca. +0,8% pro Jahr gestiegen.
Artikel 116 der Bundesverfassung besagt, dass der Bund bei der Erf\u00fcllung seiner Aufgaben die Bed\u00fcrfnisse der Familien ber\u00fccksichtigt. Die Haushaltsausgaben von Familien mit einem o. mehreren Kindern steigen durch Kosten f\u00fcr Unterkunft, Nahrung, Pflege, Erziehung, Kleidung, evtl. Betreuungskosten usw. merklich. Familien sind dadurch auch \u00fcberdurchschnittlich armutsgef\u00e4hrdet. Die Familienzulagen sollen diese Kosten teilweise ausgleichen. Sie sind somit ein wichtiger Teil der Familienpolitik und der F\u00f6rderung des Wohlergehens von Kindern.
Die Familienzulagen bieten zudem eine Unterst\u00fctzung f\u00fcr alle Familien, unabh\u00e4ngig vom gew\u00e4hlten Betreuungs- und Erwerbsmodel. Sie erlauben den Familien ihre Familienmodelle selbst zu w\u00e4hlen, so tragen sie dazu bei, dass Kinderbetreuung unabh\u00e4ngig vom Familienmodell finanziell tragbarer wird.
Familienzulagen sind steuerpflichtiges Einkommen, was indirekt zu einem teilweisen Ausgleich zwischen den Familien je nach Einkommensniveau f\u00fchrt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Gem\u00e4ss Art. 5 Abs. 3 Familienzulagengesetz (FamZG; SR 836.2) passt der Bundesrat die Mindestans\u00e4tze der Familienzulagen in der Regel alle zwei Jahre auf Beginn des Kalenderjahres auf den gleichen Zeitpunkt wie die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) der Teuerung an, wenn sich der Landesindex der Konsumentenpreise um mindestens 5 Prozent erh\u00f6ht hat.
Die AHV-Renten und die Familienzulagen verfolgen einen unterschiedlichen Zweck. Bei den AHV-Renten erfolgt die Anpassung aufgrund des sogenannten Mischindexes, der dem Durchschnitt von Lohn- und Preisindex entspricht. Die Rentenanpassung gem\u00e4ss Mischindex f\u00fchrt dazu, dass in den meisten Jahren die Renten st\u00e4rker steigen, als wenn sie nur an die Teuerung angepasst w\u00fcrden. Die Rentenbez\u00fcgerinnen und -bez\u00fcger k\u00f6nnen so am Lohnwachstum partizipieren. Die AHV-Renten sollen den Existenzbedarf nach der Pensionierung sichern. Die Familienzulagen umfassen gem\u00e4ss Bundesgesetz die Kinderzulage und die Ausbildungszulage, erg\u00e4nzend sehen verschiedene Kantone weitere Zulagen wie die Geburtszulage und die Adoptionszulage vor. Diese Beitr\u00e4ge sollen die Kosten, die durch den Unterhalt eines oder mehrerer Kinder entstehen, teilweise ausgleichen. Sie stellen keine Lohnersatzleistungen dar und sind daher von der Lohnentwicklung unabh\u00e4ngig. Die Kosten werden in erster Linie duch die Preisentwicklung getrieben. Der Bundesrat erachtet es als gerechtfertigt, dass die Mindestans\u00e4tze der Familienzulagen daher ausschliesslich an die Teuerung angepasst werden.