Der Bundesrat wird beauftragt, eine nationale Beobachtungsstelle f\u00fcr h\u00e4usliche und geschlechtsspezifische Gewalt einzurichten.
Die Problematik der h\u00e4uslichen und geschlechtsspezifischen Gewalt ist in der Schweiz, f\u00fcr die die Istanbul-Konvention (Bek\u00e4mpfung von Gewalt gegen Frauen und h\u00e4uslicher Gewalt) 2018 in Kraft getreten ist, endlich anerkannt. Nichtsdestotrotz werden das Ausmass und die Tragweite immer noch untersch\u00e4tzt. Es gibt noch viel zu tun, um diese Form von Gewalt zu bek\u00e4mpfen. Denn es ist eine traurige Realit\u00e4t, dass in unserem Land alle zwei Wochen ein Femizid ver\u00fcbt wird und sich t\u00e4glich mehr als f\u00fcnfzig F\u00e4lle von Gewalt ereignen. Und dies sind nur die gemeldeten F\u00e4lle.
Obwohl das Bewusstsein f\u00fcr das Problem gest\u00e4rkt und ein nationaler Aktionsplan auf verschiedenen Ebenen umgesetzt wurde, muss festgestellt werden, dass der F\u00f6deralismus f\u00fcr Pr\u00e4ventionsmassnahmen ein Hindernis darstellt. So verf\u00fcgen beispielsweise gewisse Kantone \u00fcber einige Pl\u00e4tze f\u00fcr Frauen, die Opfer von h\u00e4uslicher Gewalt sind, w\u00e4hrend andere nur \u00fcber wenige verf\u00fcgen. Ein anderes Beispiel sind Lernprogramme f\u00fcr gewaltaus\u00fcbende Personen. In einigen Kantonen gibt es keine solchen Programme oder sie sind nur schwer zug\u00e4nglich und bei Fachleuten nicht gen\u00fcgend bekannt. Ausserdem reichen die zur Verf\u00fcgung gestellten finanziellen Mittel bei Weitem noch nicht aus f\u00fcr die Ausarbeitung von politischen Massnahmen, die auf nationaler Ebene koordiniert sind. Der Evaluationsbericht der unabh\u00e4ngigen Expertengruppe Grevio hat 2022 in diesem Bereich in der Schweiz mehrere M\u00e4ngel festgestellt, darunter auch die oben genannten.
Die Schweiz muss schliesslich auch Verbesserungen beim Monitoring erzielen. Es geht insbesondere darum, schweizweit konsolidierte Daten zu erheben, die Eignung der Massnahmen zu beurteilen und gegebenenfalls L\u00fccken zu identifizieren, um entsprechende Korrekturen vornehmen zu k\u00f6nnen.
Die h\u00e4usliche Gewalt muss nicht nur als gesellschaftliches Problem, sondern auch als Problem der \u00f6ffentlichen Gesundheit angesehen werden.
In diesem Sinn, und um den Empfehlungen von Grevio Folge zu leisten, ist es an der Zeit, eine Beobachtungsstelle einzurichten.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat sah 2018 in seiner Antwort auf die Interpellation Fehlmann Rielle 18.3109 \u00abEine Beobachtungsstelle f\u00fcr Gewalt an Frauen\u00bb unter Verweis auf laufende und geplante Arbeiten zur Umsetzung des \u00dcbereinkommens des Europarats zur Verh\u00fctung und Bek\u00e4mpfung von Gewalt gegen Frauen und h\u00e4uslicher Gewalt (Istanbul-Konvention; SR 0.311.35) davon ab, die Einrichtung einer Beobachtungsstelle zu pr\u00fcfen. Seine Einsch\u00e4tzung bleibt unver\u00e4ndert.
Seit Inkrafttreten der Konvention im Jahr 2018 nimmt das Eidgen\u00f6ssische B\u00fcro f\u00fcr die Gleichstellung von Frau und Mann (EBG) in seiner Funktion als nationale Koordinationsstelle (Art. 10 Istanbul-Konvention) neben der Koordinierung und Bewertung der Massnahmen auch die Aufgabe der Beobachtung der Umsetzung der Konvention wahr. Daf\u00fcr arbeitet das EBG in zust\u00e4ndigen Gremien eng mit weiteren Bundesstellen, den Kantonen, den Gemeinden und der Zivilgesellschaft zusammen. Im Rahmen des Nationalen Aktionsplans der Schweiz zur Umsetzung der Istanbul-Konvention 2022-26 haben alle f\u00f6deralen Ebenen 44 konkrete Massnahmen definiert, die sie bis 2026 koordiniert umsetzen werden. Eine Zwischenbilanz wird 2024 gezogen. 2025 wird die Schweiz erneut \u00fcber den Umsetzungsstand an den Europarat Bericht erstatten.
Verschiedene Arbeiten unter der Federf\u00fchrung des Bundesamts f\u00fcr Statistik (BFS) und unter Mitwirkung des EBG haben dar\u00fcber hinaus zum Ziel, die bereits auf Seiten des BFS und EBG zur Verf\u00fcgung stehenden Daten auf nationaler Ebene zu geschlechtsspezifischer, sexualisierter und h\u00e4uslicher Gewalt zu erweitern. So wurde am 14. November 2023 die Website zur polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) mit einer neuen Unterseite \u00abSexualisierte Gewalt\u00bb erg\u00e4nzt. Die Ver\u00f6ffentlichung der Ergebnisse der Zusatzerhebung zu allen polizeilich registrierten versuchten und vollendeten T\u00f6tungsdelikten, die von 2019\u20132023 durchgef\u00fchrt wurde, ist f\u00fcr 2025 geplant. Zudem laufen die Vorbereitungsarbeiten f\u00fcr eine nationale Pr\u00e4valenzstudie zu h\u00e4uslicher, sexualisierter und geschlechtsspezifischer Gewalt. Erste Resultate sollten Ende 2028 vorliegen. Die erweiterten Daten bilden eine wichtige Grundlage f\u00fcr eine gezielte Bek\u00e4mpfung und Pr\u00e4vention dieser Gewaltformen.
In Bezug auf Schutzpl\u00e4tze ist der Bundesrat mit der Umsetzung des Postulates der Kommission f\u00fcr Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrats (WBK-N) 23.3016 \u00abVon Gewalt betroffene Minderj\u00e4hrige und junge Erwachsene. Welche L\u00f6sungen gibt es in den einzelnen Regionen?\u00bb beauftragt, L\u00f6sungen zu erarbeiten, um die Angebotslage zu verbessern. Der Bund unterst\u00fctzt die Kantone bei der Erarbeitung eines Berichts, der voraussichtlich Ende 2024 vorliegen wird.
Unter Bezugnahme auf die vorangehenden Ausf\u00fchrungen sieht der Bundesrat weiterhin keinen Anlass, zus\u00e4tzlich zur nationalen Koordinationsstelle (EBG) eine Beobachtungsstelle zu schaffen.