Der Bundesrat wird beauftragt, die Familienzulagenverordnung dahingehend zu \u00e4ndern, dass der Anspruch auf Familienzulagen bei langer Krankheit auf mindestens ein Jahr verl\u00e4ngert wird.
","ReasonText":"Zum Thema der Familienzulagen bei langer Krankheit wurde bereits mit mehreren Vorst\u00f6ssen eine Anpassung der Gesetzgebung gefordert, da eine Ungerechtigkeit besteht. Tats\u00e4chlich zeigt uns die Antwort auf die Anfrage 13.1017 \u00abWerden in der Schweiz nun f\u00fcr alle Kinder Familienzulagen ausgerichtet?\u00bb, dass einem Kind die Familienzulagen aufgrund der Krankheit eines Elternteils vorenthalten werden k\u00f6nnen.
Der Bundesrat antwortete, dass er \u00absich bewusst [sei], dass es bei langer Krankheit zu einer L\u00fccke kommen kann, wenn der andere Elternteil oder eine andere anspruchsberechtigte Person als Arbeitnehmende oder Selbstst\u00e4ndigerwerbende keinen Anspruch auf Familienzulagen hat\u00bb, und erkl\u00e4rte sich bereit \u00abzu pr\u00fcfen, ob bundesrechtliche L\u00f6sungen vorgeschlagen werden k\u00f6nnten, um diese L\u00fccke zu schliessen\u00bb.
Derzeit ist der Anspruch auf Familienzulagen an den Lohnanspruch gekn\u00fcpft. Nach Eintritt der Arbeitsverhinderung werden die Familienzulagen bei Krankheit oder Unfall noch w\u00e4hrend des laufenden Monats und der drei darauffolgenden Monate ausgerichtet (Art. 10 Abs. 1 FamZV). Kann der andere Elternteil aus irgendwelchen Gr\u00fcnden auch keinen Anspruch auf diese Zulagen erheben und damit den vor\u00fcbergehend verloren gegangenen Anspruch des erkrankten Elternteils nicht ersetzen, so kann der Anspruch auf Familienzulagen g\u00e4nzlich entfallen, was Auswirkungen auf die finanzielle Situation der ganzen Familie hat.
Eine einfache M\u00f6glichkeit, um diese L\u00fccke bei langer Krankheit zu schliessen, w\u00e4re daher, die Frist f\u00fcr den Anspruch auf Zulagen von drei Monaten auf ein Jahr zu verl\u00e4ngern.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Anspruch auf Familienzulagen haben Arbeitnehmende, solange ein Lohnanspruch besteht. Allerdings sieht die Verordnung \u00fcber die Familienzulagen (FamZV; SR 836.21) vor, dass bei Erl\u00f6schen des Lohnanspruchs aufgrund von Krankheit die Familienzulagen noch w\u00e4hrend des laufenden Monats und der drei darauf folgenden Monate ausgerichtet werden (Art. 10 Abs. 1 FamZV). Um administrativen Aufwand und unn\u00f6tige Kosten zu vermeiden, besteht dieser Anspruch auch dann weiter, wenn der andere Elternteil Anspruch auf Familienzulagen geltend machen kann. Seit 1. Januar 2013 gilt diese Regel analog auch f\u00fcr Selbstst\u00e4ndigerwerbende, die ihre Erwerbst\u00e4tigkeit krankheitsbedingt unterbrechen m\u00fcssen.
Der Bundesrat hat sich bereits mehrfach zum Vorschlag, den Anspruch auf Familienzulagen auf ein Jahr zu verl\u00e4ngern, ge\u00e4ussert (Anfrage Fridez Pierre-Alain 13.1017 \u00abWerden in der Schweiz nun f\u00fcr alle Kinder Familienzulagen ausgerichtet?\u00bb, Motion Robbiani 11.3947 \u00abKinderzulagen bei langer Krankheit\u00bb und Motion Robbiani 09.3571 \u00abAnspruch auf Familienzulagen bei Krankheit\u00bb). Er erachtet die in der Verordnung festgesetzte Frist nach wie vor als angemessen und finanziell begr\u00fcndet. Erlischt der Lohnanspruch einer Person oder wird er durch Taggelder der Kranken- oder Unfallversicherung ersetzt, muss ihr Arbeitgeber keine Beitr\u00e4ge mehr an die Finanzierung der Familienzulagen leisten. Daher hat eine Person, die an der Arbeit verhindert ist, erst als nichterwerbst\u00e4tige Person und nach Anpassung ihres Status in der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) Anspruch auf Familienzulagen.
Die Familienzulagen f\u00fcr Nichterwerbst\u00e4tige werden von den Kantonen finanziert. Gest\u00fctzt auf Artikel 21 FamZG in Verbindung mit Artikel 18 FamZV verf\u00fcgen die Kantone \u00fcber weitreichende Kompetenzen im Bereich der Familienzulagen. Die Kantone k\u00f6nnen die Einkommensgrenze demnach heraufsetzen oder aufheben (Tessin, Waadt, Genf und Jura haben von dieser Zust\u00e4ndigkeit bereits Gebrauch gemacht) oder auch den Bez\u00fcgerkreis erweitern. Somit k\u00f6nnten die Kantone arbeitsverhinderten Personen ohne Lohnanspruch, die jedoch in der AHV noch als Arbeitnehmende erfasst sind, einen Anspruch auf Familienzulagen f\u00fcr nichterwerbst\u00e4tige Personen zuerkennen.
Eine Deckungsl\u00fccke kann tats\u00e4chlich entstehen, wobei sich die Anzahl der betroffenen Personen nicht genau beziffern l\u00e4sst. Im Rahmen der Arbeiten zur bevorstehenden AHV-Reform wird gepr\u00fcft, ob und gegebenenfalls welche Anpassungen bei der Definition des beitragspflichtigen Einkommens vorgenommen werden k\u00f6nnen.