Der Bundesrat soll im KVG den kosteneutralen \u00dcbergang zu neuen ambulanten Tarifstrukturen sicherstellen und durchsetzen, soweit dies nichts bereits von den Tarifpartnern oder seitens der neuen ambulanten Tariforganisation (OAAT) garantiert wird.
","ReasonText":"Gem\u00e4ss Vorgaben des Bundesrates muss bei der Einf\u00fchrung eines neuen Tarif-Modells im KVG die Kostenneutralit\u00e4t gew\u00e4hrleistet sein. Wenn die Umstellung kostenm\u00e4ssig aus dem Ruder l\u00e4uft, m\u00fcssen automatisch \"Abschl\u00e4ge\" erfolgen. Gleichzeitig kann der Bundesrat bei der Sicherstellung der Kostenneutralit\u00e4t auch Tarifkorrekturen zu Gunsten der Grudversorger pr\u00fcft bzw. vornehmen, und so einen weiteren wichtigen Schritt Richtung effizientere und qualitativ bessere Versorgung machen.
Involvierte Juristen bezweifeln nun aber, dass der Bundesrat die M\u00f6glichkeit hat, seine Vorgaben durchzusetzen. Da er Eingaben der Tarifpartner bzw. der ambulanten Tariforganisation (OAAT) nur genehmigen oder ablehnen k\u00f6nne, sei er ausser Stande, eine blockierte oder ungen\u00fcgende Umsetzung in Sachen Kostenneutralit\u00e4t selber zu korrigieren. Eine Blockade oder ungen\u00fcgende Umsetzung, dannzumal in der OAAT, m\u00fcsse aber erwartet werden: Erstens seien im Rahmen des TARDOC-Gesamtkonzeptes die Bedingungen f\u00fcr Abschl\u00e4ge nicht ausreichend gekl\u00e4rt worden und es liege im Bedarfsfall kein Automatismus f\u00fcr Abschl\u00e4ge vor. Wenn zweitens die Tarif-Umstellung tats\u00e4chlich zu \u00fcberm\u00e4ssigen Kosten f\u00fchre, sei kaum davon auszugehen, dass die parit\u00e4tisch vertretenen Leistungserbringer \"unberechtigte Mengen\" anerkennen w\u00fcrden, was in der Tarifstruktur Abschl\u00e4ge (\"Normierungen\") zu Lasten ihrer Mitglieder zur Folge h\u00e4tte. Die Versicherer wiederum verf\u00fcgten weder in der Tarifpartnerschaft, noch in der OAAT \u00fcber eine Mehrheit, um die vorgeschriebene Kostenneutralit\u00e4t durchzusetzen. Pro memoria: Gem\u00e4ss den Analysen und Pr\u00fcfberichten des BAG bis zum Juni 2022 ist die Kostenneutralit\u00e4t in TARDOC nicht gew\u00e4hrleistet. Der Bundesrat best\u00e4tigte dies in mehreren ver\u00f6ffentlichen Schreiben an die Tarifpartner als auch in Antworten auf parlamentarische Anfragen (z.B. Frage Olivier Feller, 22.7515). Vor einiger Zeit ist TARDOC dem Bundesrat erneut zur Genehmigung eingereicht werden. Das Problem bestehe aber offenbar immer noch, wie Insider betonen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Bei seinem Entscheid vom 3. Juni 2022, TARDOC nicht zu genehmigen, hat der Bundesrat die erforderlichen Rahmenbedingungen f\u00fcr eine Genehmigung klar ausgef\u00fchrt. Er hat insbesondere betont, dass die statische Kostenneutralit\u00e4t eingehalten werden und die dynamische Kostenneutralit\u00e4t gew\u00e4hrleistet sein muss.
Der Bundesrat wird das Anliegen der Motion im Rahmen der laufenden und zuk\u00fcnftigen Genehmigungsverfahren umsetzen. Die neuen ambulanten Tarife, die dem Bundesrat k\u00fcrzlich zur Genehmigung vorgelegt wurden, werden daher anhand der Kriterien der Kostenneutralit\u00e4t gepr\u00fcft.
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.