Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen so anzupassen, dass in- und ausl\u00e4ndische Unternehmen, die in der Schweiz Musik \u00fcber elektronische Abruf- und Abonnementsdienste anbieten, das Schweizer Musikschaffen in der Pr\u00e4sentation ihres allgemeinen und kundenindividuellen Angebots angemessen und nichtdiskriminierend abbilden und hervorheben m\u00fcssen. Diese Unternehmen sollen verpflichtet werden, mit den massgebenden Verb\u00e4nden der Schweizer Musikschaffenden und Produzenten eine Branchenvereinbarung abzuschliessen. Eine Regelung der Umsetzung durch den Bund und Sanktionsmechanismen sind subsidi\u00e4r zu Branchenvereinbarungen vorzusehen, falls diese nicht innert n\u00fctzlicher Frist zustande kommen.
","ReasonText":"Der Bundesrat hat in seiner Antwort auf die Ip. 23.4249 \u00abDiskriminierung der Schweizer Musikschaffenden auf dem Streamingmarkt beseitigen\u00bb best\u00e4tigt, dass die Schweiz auf den Streaming-Plattfomen (wie spotify etc.) keine angemessene Sichtbarkeit erh\u00e4lt. Die Frage der Auffindbarkeit (Discoverability) von Inhalten sei aber wichtig und f\u00fcr die Musikschaffenden von grosser Bedeutung. Kulturpolitisch brauche es eine bessere Vertretung der Schweizer Musik in den entsprechenden Playlists.
Langj\u00e4hrige und umfangreiche Bem\u00fchungen der Vertreter der Schweizer Musikschaffenden und der Rechteinhaber in der j\u00fcngeren Vergangenheit haben gegen\u00fcber gewichtigen Streaming-Plattformen leider nicht dazu gef\u00fchrt, dass diese in der Schweiz eine Niederlassung mit Personal in Betrieb genommen h\u00e4tten. Dies w\u00e4re aber f\u00fcr eine angemessene und nichtdiskriminierende Ber\u00fccksichtigung des Schweizer Musikschaffens und insbesondere zur musikkulturellen Abbildung der Landesregionen und -sprachen notwendig.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"In seiner Antwort auf die Interpellation M\u00fcller-Altermatt 23.4249 \u00abDiskriminierung der Schweizer Musikschaffenden auf dem Streamingmarkt beseitigen\u00bb, hat der Bundesrat die Situation der Schweizer Musikschaffenden in Anbetracht der geringen Entsch\u00e4digung durch die Online-Plattformen und der fehlenden Sichtbarkeit des Schweizer Musikschaffens zur Kenntnis genommen.
Das Bundesamt f\u00fcr Kultur (BAK) steht diesbez\u00fcglich im Kontakt mit den Vertretungen der Schweizer Musikbranche. Es hat der Musikbranche seine Unterst\u00fctzung in den laufenden Gespr\u00e4chen mit den Betreibern der Streaming-Plattformen angeboten. Zun\u00e4chst m\u00fcssen die Bed\u00fcrfnisse und die verschiedenen m\u00f6glichen Handlungsfelder mit den wichtigsten Akteuren der Musikszene (Verb\u00e4nde der Musikschaffenden und Produzenten) definiert werden. Dabei gilt es die bestehenden gesetzlichen M\u00f6glichkeiten sowie die aktuellen Entwicklungen auf internationaler Ebene zu ber\u00fccksichtigen. Das BAK wird noch im 2024 eine nationale Arbeitsgruppe einberufen, um die erforderlichen Abkl\u00e4rungen einzuleiten.
Auf der Grundlage dieser Vorarbeiten k\u00f6nnen anschliessend Konsequenzen gezogen und konkrete Massnahmen getroffen werden.