Der Bundesrat wird beauftragt, Massnahmen zu ergreifen, damit Sender und Verlage, die direkte oder indirekte Subventionen von \u00f6ffentlichen Gemeinwesen auf Bundes-, Kantons- oder Gemeindeebene erhalten und Diskussionsforen betreiben oder ihre Publikationen f\u00fcr \u00f6ffentliche Kommentare \u00f6ffnen, verpflichtet werden, die Verfasserinnen und Verfasser dieser Kommentare durch die Angabe von deren Identit\u00e4t f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit identifizierbar zu machen.
","ReasonText":"Die Anonymit\u00e4t, die durch die Verwendung von Pseudonymen garantiert ist, vermittelt den Verfasserinnen und Verfassern ein Gef\u00fchl der Straflosigkeit und beg\u00fcnstigt die zunehmende \u00c4usserung von L\u00fcgen, Hass und Beleidigungen. Zwar wird von Hosts oder Herausgebern von Websites unabh\u00e4ngig davon, ob diese den Medien oder den Organisatoren von Diskussionsforen geh\u00f6ren, verlangt, die Kommentare zu moderieren. In der Regel ist diese Moderation jedoch unwirksam und erfolgt h\u00e4ufig erst nach der \u00f6ffentlichen Verbreitung derartiger \u00c4usserungen. Vorbeugen statt heilen muss auch in diesem Bereich das Prinzip sein.
Es geht nicht darum, in soziale Netzwerke einzugreifen, die sich der Kontrolle des Schweizer Rechts entziehen, weil sie vom Ausland aus betrieben werden. Vielmehr geht es um Websites, die von der Schweiz aus erstellt und betrieben werden, und zwar \u00fcberwiegend von Medien, die den elektronischen Weg zur Verbreitung ihrer Ver\u00f6ffentlichungen nutzen und die es der Leserschaft erm\u00f6glichen, ihre Meinung nicht nur zur Ver\u00f6ffentlichung selbst, sondern auch zu anderen Kommentaren kundzutun.
Eine Motion zu diesem Thema wurde vor fast zehn Jahren gepr\u00fcft (Mo Schwaab 14.3905) und am 12. Dezember 2014 abgelehnt. Der Verfasser jener Motion wollte nicht missbr\u00e4uchliche \u00c4usserungen verhindern, indem er die Verfasserinnen und Verfasser von vornherein erkennbar macht und ihnen damit ihre individuelle Verantwortung aufb\u00fcrdet. Vielmehr wollte er deren Verfolgung erm\u00f6glichen und dazu die Betreiberin oder den Betreiber der Website verpflichten, die Personen zu identifizieren, die solche \u00c4usserungen ver\u00f6ffentlichen. Die praktische Unm\u00f6glichkeit, gegen im Ausland ans\u00e4ssige Verantwortliche vorzugehen, was bei den meisten sozialen Netzwerken der Fall ist, hatte logischerweise zur Ablehnung dieser Motion gef\u00fchrt.
Die vorliegende Motion will das Problem aus einem anderen Blickwinkel angehen. Sie geht davon aus, dass die Meinungsfreiheit zwar gew\u00e4hrleistet sein muss, aber nicht um den Preis, dass die Opfer von beleidigenden oder hasserf\u00fcllten \u00c4usserungen oft irreparablen Schaden erleiden. Dieser Preis ist erst recht zu hoch, wenn der Betreiber der Website Subventionen eines Gemeinwesens einstreicht.
Heutzutage stammt die \u00fcberwiegende Mehrheit der in Diskussionsforen ge\u00e4usserten Meinungen von nicht erkennbaren Autorinnen und Autoren. Es kommt daher selten vor, dass sich jemand \u00e4ussert und Vor- und Nachnamen angibt. Dieser Trend steht in einem kausalen Zusammenhang mit der Zunahme \u00fcberspitzter \u00c4usserungen, die oft strafbar w\u00e4ren, in der Praxis aber selten zu einer Bestrafung f\u00fchren.
Nach geltendem Recht kann die gesch\u00e4digte Person zu ihrem Schutz sowohl gegen die Urheberin oder den Urheber der Rechtsverletzung als auch gegen den Betreiber der Website, auf der die Rechtsverletzung begangen wurde, klagen. Wenn der Betreiber oder der Verleger f\u00fcr seine T\u00e4tigkeit keine finanzielle Unterst\u00fctzung von einer \u00f6ffentlichen K\u00f6rperschaft erh\u00e4lt, soll diese Regelung weiterhin zur Anwendung kommen. Erh\u00e4lt der Herausgeber oder der Vertreiber hingegen eine direkte oder indirekte Subvention, ist es als Pr\u00e4ventivmassnahme geboten, zu verlangen, dass alle online gestellten Kommentare von Personen stammen, deren Identit\u00e4t f\u00fcr die Leserschaft klar ersichtlich ist. Wer im Dienste der \u00d6ffentlichkeit steht, darf der Flut von beleidigenden und hasserf\u00fcllten \u00c4usserungen, die derzeit zu beobachten ist, nicht l\u00e4nger zusehen.
Der Bundesrat wird daher beauftragt, die Massnahmen zu ergreifen, die notwendig sind, damit die Personen, die in der Schweiz oder von der Schweiz aus Websites herausgeben oder betreiben, direkte oder indirekte Subventionen erhalten und es der \u00d6ffentlichkeit erm\u00f6glichen, sich online zu \u00e4ussern, nicht nur die Personen identifizieren, denen der Zugang gew\u00e4hrt wird, sondern auch sicherstellen, dass die online gestellten Kommentare unter der tats\u00e4chlichen Identit\u00e4t ihrer Verfasserinnen und Verfasser ver\u00f6ffentlicht werden. Bei einem Verstoss dagegen k\u00f6nnte die Subvention gestrichen werden. Nur so kann der Meinungsfreiheit, die uns allen am Herzen liegt, die von ihr untrennbare Dimension der individuellen Verantwortung zur\u00fcckgegeben werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat nimmt das Anliegen der Motion ernst. Auch er spricht sich f\u00fcr eine wirksame Pr\u00e4vention von hasserf\u00fcllten Online-Kommentaren auf Portalen von subventionierten Schweizer Medien aus.
F\u00fcr den Bundesrat ist jedoch unklar, welche Medien von der Motion erfasst w\u00fcrden. Der Bund unterst\u00fctzt zahlreiche Medien, insbesondere im Rahmen der indirekten Pressef\u00f6rderung und der Konzessionen f\u00fcr Radio- und Fernsehprogramme. Allerdings beziehen sich diese Subventionen in der Regel gerade nicht auf Onlineangebote, sondern auf die Print-Produkte und lineare Radio- und Fernsehprogramme. Eine Ausdehnung der Medienf\u00f6rderung auf den Onlinebereich hat die Stimmbev\u00f6lkerung 2022 abgelehnt. Eine Verkn\u00fcpfung der F\u00f6rderung von Medienangeboten mit Vorschriften im (nicht unterst\u00fctzten) Onlinebereich erscheint vor diesem Hintergrund nicht als sachgerecht. Die Motion umfasst aber auch kantonale und kommunale Mediensubventionen, welche sehr unterschiedlich ausgestaltet sind. M\u00f6chte der Bund auch diese F\u00f6rderung an eigene Voraussetzungen kn\u00fcpfen, stellen sich Fragen nach der entsprechenden Bundeskompetenz.
Aus Sicht des Bundesrates ist die Pr\u00e4vention von hasserf\u00fcllten Kommentaren \u00fcber eine ausgewogene Moderation und redaktionelle Betreuung zu leisten. Dies hat die Medienbranche in ihrer Selbstregulierung umgesetzt. Der Schweizer Presserat bekennt sich in einer Richtlinie zum Grundsatz der vollen Namensnennung. Online-Diskussionsforen, welche auf unmittelbare spontane Reaktionen ausgerichtet sind, k\u00f6nnen ausnahmsweise auf die Identifizierung des Autors verzichten, sofern die Redaktion die Kommentare vorg\u00e4ngig kontrolliert und sicherstellt, dass sie keine ehrverletzenden oder diskriminierenden Kommentare ver\u00f6ffentlicht.
Aus diesen Gr\u00fcnden erachtet der Bundesrat eine gesetzlich vorgeschriebene Klarnamenpflicht als unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig und lehnt sie deshalb ab. Unabh\u00e4ngig davon wird der Bundesrat in absehbarer Zeit eine Vernehmlassungsvorlage zur Regulierung von grossen Kommunikationsplattformen vorlegen, die auch die Rechte der Nutzenden im Hinblick auf Hassrede st\u00e4rken soll.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.