Der Bundesrat wird aufgefordert, die notwendigen Massnahmen zu ergreifen, damit sich die Spitaltarife am effizientesten Viertel der Spit\u00e4ler orientieren m\u00fcssen. Die daf\u00fcr vorgesehene Anpassung der Verordnung \u00fcber die Krankenversicherung (KVV) ist umgehend umzusetzen. Dabei kann im Rahmen des Systems auch der unterschiedlichen Rolle der verschiedenen Spit\u00e4ler mit geeigneten, nicht verzerrenden Massnahmen Rechnung getragen werden.
","ReasonText":"Der Preis\u00fcberwacher hat wiederholt die eklatanten Preisunterschiede bei Standardleistungen in Spit\u00e4lern kritisiert. Gem\u00e4ss seinen Berechnungen liessen sich rund eine halbe Milliarde Franken in den Spit\u00e4lern einsparen. In einem Bericht der SonntagsZeitung vom 4.6.2023 nannte er deutliche Beispiele. F\u00fcr eine Blinddarmentfernung verrechnet die Clinica Santa Chiara in Locarno 6\u2019090 Franken. Der gleiche Eingriff kostet im Inselspital Bern 7\u2019810 Franken, 1\u2019720 Franken oder 28 Prozent mehr. Grosse Preisunterschiede kann es auch innerhalb des gleichen Kantons geben. F\u00fcr ein k\u00fcnstliches Kniegelenk werden in der Berner Oberl\u00e4nder Klinik Hohmad 16\u2019200 Franken f\u00e4llig, 1\u2019639 Franken weniger als im benachbarten Regionalspital Thun-Simmental-Saanenland und 4\u2019058 Franken weniger als im Berner Inselspital. Solche Diskrepanzen sind schwer zu erkl\u00e4ren, zumal nun seit \u00fcber zehn Jahren ein einheitliches Tarifsystem (SwissDRG) existiert, das die Komplexit\u00e4t der F\u00e4lle ber\u00fccksichtigt. Vielmehr sollen die Spit\u00e4ler im Rahmen eines vern\u00fcnftigen Wettbewerbs verst\u00e4rkt zusammenarbeiten und dadurch wirtschaftlicher werden. Ebenfalls sollen mittelfristig Routineeingriffe prim\u00e4r dort erfolgen, wo sie effizient und routiniert durchgef\u00fchrt werden. Das steigert die Qualit\u00e4t der Leistungen zugunsten der Patientinnen und Patienten und f\u00f6rdert die Kosteneffizienz. Der einfachste und zudem bereits aufgegleiste Weg ist die rasche Umsetzung der bereits im Jahr 2020 angestossenen Anpassung der KVV. Hier ist das geplante Kriterium, wonach sich die Spitaltarife am 25. Perzentil der effizientesten Spit\u00e4ler orientieren m\u00fcssen, der geeigneteste Weg. Gest\u00fctzt wird die Haltung auch von den Krankenversicherern, die die Praxis der Tarifverhandlungen bestens kennen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die heute verwendeten uneinheitlichen Methoden zur Ermittlung der station\u00e4ren Spitaltarife \u2013 insbesondere die ungleiche Effizienzbeurteilung \u2013 schw\u00e4chen auch aus Sicht des Bundesrates den mit der Revision der Spitalfinanzierung im Jahre 2009 angestrebten, schweizweiten Wettbewerb unter den Spit\u00e4lern. Den zust\u00e4ndigen Akteuren ist es in dieser Zeit nicht gelungen, schweizweit die gesetzlich beabsichtigten Wettbewerbsbedingungen als Ersatz f\u00fcr die fehlenden Marktmechanismen zu schaffen. Das Bundesverwaltungsgericht hat zudem im Rahmen seiner Rechtsprechung aufgrund der uneinheitlichen Tarifermittlung eine Regulierungsaufforderung an den Bund erlassen. Die Konkretisierung der gesetzlichen Vorgabe, wonach sich die Entsch\u00e4digung an den Spit\u00e4lern, welche die tarifierte obligatorisch versicherte Leistung in der notwendigen Qualit\u00e4t effizient und g\u00fcnstig erbringen, orientieren, ist demnach dringend angezeigt. Diesbez\u00fcglich teilt der Bundesrat das Anliegen des Motion\u00e4rs.
Ein entsprechender Vorschlag des Bundesrates wurde zu Beginn des Jahres 2020 in die Vernehmlassung gegeben. In zahlreichen, im Anschluss an die Vernehmlassung durchgef\u00fchrten Treffen mit den betroffenen Akteuren, werden m\u00f6gliche Anpassungen an der Vorlage diskutiert. Bei der Festlegung eines schweizweiten Vorgehens im Bereich der Tarifermittlung sind dabei neben dem Anreiz zur Steigerung der Effizienz und Kosteneinsparungen auch die unterschiedlichen Situationen der Spit\u00e4ler in der Versorgungskette sowie die notwendige Qualit\u00e4t der Behandlungen zu ber\u00fccksichtigen. Um eine ausgewogene L\u00f6sung zu finden, sieht es der Bundesrat zum jetzigen Zeitpunkt daher nicht als zielf\u00fchrend an, mit einem definitiven Effizienzmassstab die anstehenden Gespr\u00e4che mit den Akteuren vorwegzunehmen. Ziel des Bundesrates bleibt es indessen, auf Verordnungsebene rasch eine schweizweite L\u00f6sung zu finden.