Der schreckliche Angriff der Hamas auf Israel und der damit ausgel\u00f6ste Krieg zeigt einmal mehr, wie problematisch der Sitz der Schweiz im UNO-Sicherheitsrat ist. Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
- Wie steht die Schweiz zur verbalen Entgleisung des UNO-Generalsekret\u00e4rs gegen\u00fcber Israel? Hat die Schweiz dies thematisiert, protestiert oder sonst interveniert?
- Wie konnte es passieren, dass die Schweiz einer unvollst\u00e4ndigen und tendenzi\u00f6sen Resolution Jordaniens zustimmte, die die Urheber des Krieges schont, Gr\u00e4ueltaten unerw\u00e4hnt l\u00e4sst, keine Freilassung von Geisseln durch die Terroristen fordert und faktisch das Selbstverteidigungsrecht Israels infrage stellt?
- Wer war in die Entscheidung, dieser Resolution zuzustimmen involviert; der Gesamtbundesrat, die APK der R\u00e4te, der EDA-Vorsteher, etc.?
- Wie verhindert das EDA und der Bundesrat in die Falle zu tappen, indem der Begriff \u00abhumanit\u00e4res V\u00f6lkerrecht\u00bb manipulativ verwendet wird um von arabischer Seite einseitig Israel an den Pranger zu stellen? Wie gewichtet der Bundesrat bei der Anrufung des \u00abhumanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts\u00bb den politischen Kontext?
- Der V\u00f6lkerrechtsprofessor Oliver Diggelmann spricht davon, dass Begriffe wie Genozid oder Kriegsverbrechen von Kriegsparteien regelm\u00e4ssig und auf problematische Weise verwendet werden, weil sie mediale und politische Aufmerksamkeit generieren, sowie von anderen Tatsachen ablenken. Wie geht der Bundesrat mit diesem Informationskrieg um?
- Wie beurteilt der Bundesrat den Umstand, dass v\u00f6lkerrechtswidrige Handlungen der Hamas (Zivilbev\u00f6lkerung als Schutzschild, Benutzung von sch\u00fctzenswerten Objekten wie Schulen, Krankenh\u00e4user, Krankenautos, etc.) regelm\u00e4ssig zu Trag\u00f6dien f\u00fchren, die dann meist zu Unrecht Israel angelastet werden?
Die Positionierung der Schweiz in Bezug auf den Konflikt in Gaza erfolgt entlang folgender Parameter: Verurteilung der terroristischen Angriffe der Hamas; Anerkennung des Rechts Israels, seine Sicherheit sicherzustellen; Freilassung aller Geiseln; Einhaltung des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts durch alle Parteien und Schutz der Zivilbev\u00f6lkerung; humanit\u00e4rer Waffenstillstand und schnellen und ungehinderten humanit\u00e4ren Zugang zum Gazastreifen; Vermeidung einer regionalen Eskalation; Zwei-Staaten L\u00f6sung.
(1) Der Bundesrat hat die \u00c4usserungen des UNO-Generalsekret\u00e4rs zum Nahostkonflikt zur Kenntnis genommen.
(2) Am 27. Oktober und 12. Dezember 2023 stimmte die Schweiz f\u00fcr Resolutionen der UNO-Generalversammlung, die in weiten Teilen den erw\u00e4hnten Paramentern entsprachen. In ihren \u00f6ffentlichen Erkl\u00e4rungen bedauerte die Schweiz aber die fehlende explizite Verurteilung der Terrorakte der Hamas. Zudem pr\u00e4zisierte sie, dass ein humanit\u00e4rer Waffenstillstand als eine zeitlich begrenzte humanit\u00e4re Pause verstanden wird, die das Recht Israels, seine Sicherheit zu gew\u00e4hrleisten, nicht beeintr\u00e4chtigt.
(3) Die Abstimmungsposition wurde gem\u00e4ss den bew\u00e4hrten Prozessen (siehe Bericht des Bundesrates in Erf\u00fcllung des Postulates 20.4145 Binder vom 24. September 2020) getroffen, die unterschiedlich sind f\u00fcr den Sicherheitsrat und die Generalversammlung der UNO.
(4) Die Schweiz setzt sich in allen bewaffneten Konflikten f\u00fcr die Einhaltung des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts durch alle Parteien ein. Dieses gilt f\u00fcr alle Parteien, ob Staaten oder nichtstaatliche bewaffnete Gruppen, unabh\u00e4ngig davon, wer f\u00fcr den Ausbruch eines bewaffneten Konflikts verantwortlich ist.
(5) In Bezug auf Kriegsverbrechen oder Genozide st\u00fctzt sich der Bundesrat auf die geltenden v\u00f6lkerrechtlichen Definitionen. Es ist Aufgabe der Gerichte festzustellen, ob internationale Verbrechen begangen wurden und wer daf\u00fcr verantwortlich ist.
(6) Das humanit\u00e4re V\u00f6lkerrecht verbietet, die Zivilbev\u00f6lkerung, Gesundheitseinrichtungen und Schulen als \u00abSchutzschild\u00bb zu missbrauchen. Zudem d\u00fcrfen milit\u00e4rische Ziele nicht in oder in der N\u00e4he von dicht besiedelten Gebieten platziert werden. Der Bundesrat verurteilt jede Verletzung dieser v\u00f6lkerrechtlichen Pflichten.