Der Bundesrat wird beauftragt Massnahmen zu ergreifen, dass Personen aus Europaratsstaaten kein Asyl mehr in der Schweiz erhalten k\u00f6nnen. Europaratsstaaten sind der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskommission unterstellt und gelten international als Rechtsstaaten.
","ReasonText":"Die 46 Europaratsstaaten setzen sich gem\u00e4ss dem EDA f\u00fcr die F\u00f6rderung der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsgleichheit ein
(https://www.eda.admin.ch/eda/de/home/aussenpolitik/internationale-organisationen/europarat.html).
Alle 46 Europaratsstaaten, darunter auch die T\u00fcrkei, haben die Europ\u00e4ische Menschenrechtskonvention (EMRK) unterzeichnet, ein \u00fcbereinkommen mit dem Ziel, den Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten hochzuhalten. Umso erstaunlicher ist es, dass sich beispielsweise aktuell 7'471 Personen aus der T\u00fcrkei in der Schweiz im Asylprozess befinden (Stand: 31.10.2023). Offenkundig verst\u00f6sst das Staatssekretariat f\u00fcr Migration (SEM) in der Praxis systematisch gegen die Anwendung des Asylgesetzes (AsylG), insbesondere die Definition des Fl\u00fcchtlingsbegriffs (Art. 3, AsylG). Deshalb sind etablierte Standards der Rechtsstaatlichkeit, gem\u00e4ss internationalem Verst\u00e4ndnis, anzuwenden und Personen aus den Europaratsstaaten vom Asylprozess auszuschliessen. Die vor\u00fcbergehende Aufnahme von Schutzbed\u00fcrftigen aufgrund kriegerischer Ereignisse in einem Europaratsstaat, beispielsweise durch die Verleihung des S-Status an Ukrainerinnen und Ukrainer, soll weiterhin explizit m\u00f6glich sein.
Gem\u00e4ss Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a des Asylgesetzes (AsylG; SR 142.31) bezeichnet der Bundesrat Staaten, in denen nach seinen Feststellungen Sicherheit vor Verfolgung besteht, als sichere Heimat- oder Herkunftsstaaten. Es wird also davon ausgegangen, dass keine fl\u00fcchtlingsrelevante staatliche Verfolgung besteht und dass Garantien f\u00fcr den Schutz vor nicht staatlicher Verfolgung vorhanden sind. Die als verfolgungssicher bezeichneten Staaten sind in Anhang 2 der Asylverordnung 1 \u00fcber Verfahrensfragen (AsylV 1; SR 142.311) aufgelistet. Die Liste wird periodisch \u00fcberpr\u00fcft, um der nachhaltigen Entwicklung in einem Staat Rechnung zu tragen. Wie in der Motion 16.3467 Steinemann \u00abListe der Safe Countries erweitern\u00bb festgehalten, pr\u00fcfen die Schweizer Beh\u00f6rden bei der Bezeichnung sicherer Heimat- oder Herkunftsstaaten die politische Stabilit\u00e4t, die Einhaltung der Menschenrechte, die Einsch\u00e4tzungen von EU/EFTA-Staaten und des Hochkommissariats der Vereinten Nationen f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge (UNHCR) sowie verschiedene weitere landesspezifische Eigenheiten (Art. 2 Abs. 1 AsylV 1).
Zahlreiche Mitgliedstaaten des Europarats sind derzeit auf der Liste der verfolgungssicheren Staaten aufgef\u00fchrt. Andere gelten hingegen insbesondere aufgrund der politischen Situation und der Menschenrechtslage nicht als verfolgungssicher.
Auch wenn der Bundesrat einen Staat als verfolgungssicher bezeichnet hat, ist der Zugang zum Asylverfahren f\u00fcr jede Person, welche die Schweiz um Schutz vor Verfolgung nachsucht, ungeachtet ihrer Staatsangeh\u00f6rigkeit gew\u00e4hrleistet (Art. 18 AsylG). Gem\u00e4ss Artikel 6a Absatz 1 AsylG entscheidet das Staatssekretariat f\u00fcr Migration (SEM) \u00fcber Gew\u00e4hrung oder Verweigerung des Asyls sowie \u00fcber die Wegweisung aus der Schweiz. Das SEM pr\u00fcft jedes Asylgesuch individuell und in Anwendung des Asylgesetzes, das in Artikel 3 den Fl\u00fcchtlingsbegriff definiert. Fl\u00fcchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalit\u00e4t, Zugeh\u00f6rigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begr\u00fcndete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als Grundlage zur Festlegung dieser Definition diente im Wesentlichen der Fl\u00fcchtlingsbegriff des Genfer Abkommens vom 28. Juli 1951 \u00fcber die Rechtsstellung der Fl\u00fcchtlinge, das die Schweiz am 21. Januar 1955 ratifiziert hatte (FK, SR 0.142.30).
Da nicht alle Mitgliedstaaten des Europarats als verfolgungssichere Staaten nach schweizerischem Asylrecht betrachtet werden k\u00f6nnen und jedes Asylgesuch individuell gepr\u00fcft werden muss, beantragt der Bundesrat die Ablehnung der Motion.