Gem\u00e4ss Planungen des Bundesrates soll das Armeebudget langsamer wachsen als von beiden R\u00e4ten gefordert. Berechnungen gehen davon aus, dass die geforderten mindestens 1 Prozent des BIP erst 2035 erreicht werden.
Wird der Bundesrat den Willen der beiden R\u00e4te erf\u00fcllen und das Budget bis 2030 auf mindestens 1 Prozent anheben und wenn nicht, wieso wird das Budget nicht entsprechend an anderen Orten angepasst, dass ein solch klarer Auftrag umgesetzt werden kann?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hatte in seiner Stellungnahme zu den Motionen der sicherheitspolitischen Kommissionen (SiK-N 22.3367, SiK-S 22.3374) darauf hingewiesen, dass er bei der Festlegung des Wachstums der Armeeausgaben auch die finanziellen M\u00f6glichkeiten ber\u00fccksichtigen wird. Die Aktualisierungen der Planjahre 2024 bis 2026 haben ergeben, dass sich das strukturelle Finanzierungsdefizit 2024 gegen\u00fcber dem Finanzplan 2024-2026 vom 17. August 2022 vergr\u00f6ssert hat und rund 2 Milliarden Franken betr\u00e4gt. In den Planjahren 2025 und 2026 sind die strukturellen Defizite noch gr\u00f6sser. Die Schuldenbremse l\u00e4sst dies nicht zu. Der Bundesrat war daher verpflichtet, Korrekturen vorzunehmen und hat dazu ein gestaffeltes Bereinigungskonzept gew\u00e4hlt, zu dem alle Departemente und Aufgabengebiete beitragen m\u00fcssen. Wir verweisen dazu auf die Medienmitteilungen vom 25. Januar und vom 15. Februar 2023. Zum Konzept geh\u00f6rt auch, dass die Armeeausgaben insbesondere 2024-2026 langsamer wachsen als bisher geplant. Der Bundesrat sieht zudem vor, die Ausgaben statt bis 2030 bis 2035 auf 1 Prozent des BIP anwachsen zu lassen. Nach heutigen Sch\u00e4tzungen betr\u00e4gt dieses Ausgabenniveau im Jahr 2035 zirka 10,7 Milliarden. Um dieses Niveau ab 2027 schrittweise erreichen zu k\u00f6nnen, ist eine nominale Wachstumsrate von 6,1 Prozent pro Jahr notwendig. Es wird laufend zu pr\u00fcfen sein, wie dieses Wachstum finanziert werden kann. Die Armee wird damit auf absehbare Zeit jener Aufgabenbereich des Bundes sein, der am st\u00e4rksten w\u00e4chst. Gem\u00e4ss gegenw\u00e4rtiger Planung werden die Armeeausgaben bereits 2027 eine Milliarde h\u00f6her liegen als heute (6,5 statt 5,5 Milliarden Franken).
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