Gem\u00e4ss dem Resettlement-Programm des UNHCR hatte sich der Bund bereit erkl\u00e4rt 2022 und 2023 insgesamt 1820 Fl\u00fcchtlinge in sehr prek\u00e4ren Situationen - etwa Frauen, Kinder oder Kranke - dauerhaft aufzunehmen, wobei im Jahr 2022 641 Personen eingereist sind. Die tempor\u00e4re Sistierung des Resettlement-Programms des UNHCR ab April 2023 betrifft 800 Fl\u00fcchtlinge.
- Sind davon nicht die Schw\u00e4chsten der Schwachen betroffen?
- Unter welchen Umst\u00e4nden wird die Sistierung wieder aufgehoben?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Resettlement-Programm zielt auf die Aufnahme besonders schutzbed\u00fcrftiger Personen ab, die vom UNHCR als Fl\u00fcchtlinge anerkannt wurden. Dazu geh\u00f6ren \u00dcberlebende von Gewalt und Folter, Personen mit medizinischen Bed\u00fcrfnissen, gef\u00e4hrdete Frauen und M\u00e4dchen, Fl\u00fcchtlinge mit rechtlichem oder physischem Schutzbedarf sowie gef\u00e4hrdete Minderj\u00e4hrige. Das Resettlement-Programm erm\u00f6glicht diesen Fl\u00fcchtlingen einen legalen und sicheren Zugang zu Schutz in der Schweiz. Der Bundesrat hat am 19. Mai 2021 entschieden, im Rahmen des Resettlement-Programms 2022-2023 insgesamt bis zu 1820 solcher Fl\u00fcchtlinge aufzunehmen. Die Aussch\u00f6pfung dieses Kontingents h\u00e4ngt von verschiedenen operationellen Faktoren ab. Eine ausreichende Betreuung dieser Personen sicherzustellen ist zentral, bedeutet jedoch einen betr\u00e4chtlichen Aufwand. Auf Empfehlung des Sonderstabs Asyl (SONAS) beschloss das EJPD am 30. November 2022, die Resettlement-Einreisen ab April 2023 tempor\u00e4r zu suspendieren. Grund daf\u00fcr ist die sehr hohe Auslastung der Asylstrukturen und die angespannte Unterbringungs- und Betreuungssituation in den Kantonen. Es handelt sich dabei um eine tempor\u00e4re Massnahme. Grunds\u00e4tzlich sollen die Einreisen baldm\u00f6glichst wiederaufgenommen werden. Resettlement ist wie der gesamte Asylbereich eine Verbundsaufgabe und die Rolle und Kapazit\u00e4ten der Kantone entsprechend zentral. Anl\u00e4sslich eines Treffens zwischen dem EJPD, der SODK und der KKJPD am 17. Februar 2023 haben die Kantone darauf hingewiesen, dass sie einer Wiederaufnahme zum jetzigen Zeitpunkt kritisch gegen\u00fcberstehen. Die Gesamtsituation im Asylbereich wird regelm\u00e4ssig evaluiert und dieses Thema wird in den kommenden Monaten wieder aufgenommen werden.
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