Das VBS hat eine neue Beschaffungsstrategie erlassen. Es sei nicht die \"g\u00fcnstigste\", sondern die insgesamt \"vorteilhafteste\" Leistung zu beschaffen.
- Ist das ein Freipass f\u00fcr teure Industriepolitik?
- Wie erh\u00f6ht das VBS die Transparenz bei selektiven Verfahren, Einladungsverfahren und freih\u00e4ndigen Verfahren?
- Welche Massnahmen ergreift das VBS gegen Interessenkonflikte von Pers\u00f6nlichkeiten, die von f\u00fchrenden Posten in der Industrie auf f\u00fchrende Posten bei Armasuisse wechseln und umgekehrt?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das VBS konkretisiert mit seiner Beschaffungsstrategie die Vorgaben des Gesetzgebers und betreibt keine Industriepolitik. Ziel des neuen Bundesgesetzes \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen (B\u00f6B) ist ein Wandel in der Vergabekultur vom Preis- zum Qualit\u00e4tswettbewerb. Mit der Ausrichtung der Vergaben von der \"g\u00fcnstigsten\" auf die \"vorteilhafteste\" Leistung r\u00fccken neben dem Preis auch die Qualit\u00e4t, die Nachhaltigkeit, die KMU-Vertr\u00e4glichkeit und die Innovation in den Fokus. Das VBS wird mit seiner Beschaffungsstrategie diesen Kulturwandel vorantreiben. Es geht dabei um den wirtschaftlich, volkswirtschaftlich, \u00f6kologisch und sozial nachhaltigen Einsatz der \u00f6ffentlichen Mittel. Die Beschaffungsstrategie VBS unterstreicht, dass diese Kriterien f\u00fcr alle Verfahrensarten gelten. Die Beschaffungsstrategie VBS ist \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich, die Transparenz der Entscheidungsprozesse wird so gegen\u00fcber allen Anbietenden sichergestellt. Das VBS setzt alle rechtlichen Vorgaben in Bezug auf m\u00f6gliche Interessenskonflikte um und hat dar\u00fcber hinaus weitere Massnahmen ergriffen, die erheblich \u00fcber die gesetzlichen Mindeststandards hinausgehen. Der Bundesrat wird im Rahmen der Beantwortung der beiden Postulate Seiler-Graf 21.3245 und 21.3246 detailliert auf diese Massnahmen eingehen. Bei \u00dcbertritten von der Industrie zu armasuisse oder umgekehrt gibt es verschiedene Instrumente: Die betroffenen Personen k\u00f6nnen etwa verpflichtet werden, ihre bisherigen Mandate niederzulegen, bis zum Amtsantritt bei Gesch\u00e4ften zwischen dem bisherigen Arbeitgeber und dem VBS in den Ausstand zu treten oder bei Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses w\u00e4hrend einer bestimmten Frist keine T\u00e4tigkeit f\u00fcr einen Arbeitgeber auszuf\u00fchren, der vor der K\u00fcndigung massgeblich von R\u00fcstungsauftr\u00e4gen profitiert hat.
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