Die Geldspielaufsicht hat die Kantone darauf hingewiesen, dass \"gel\u00e4ufige\" Gutscheine bei Tombolas unzul\u00e4ssig sind respektive bei Ausstellung solcher Gutscheine die Tombola als Kleinlotterie durchgef\u00fchrt werden muss. F\u00fcr viele Dorfvereine wird dadurch eine wichtige Einnahmequelle \u00fcberadministriert und geschm\u00e4lert.
Welchen Spielraum sieht der Bundesrat, damit das Lotto im S\u00e4\u00e4li nicht stirbt und welche weiteren Schritte sind in Bezug auf eine vern\u00fcnftige Umsetzung des Geldspielgesetzes angedacht?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat kennt die Wichtigkeit von Tombolas zur Finanzierung von gemeinn\u00fctzigen Vereinen. Das Geldspielgesetz r\u00e4umt den Kantonen die M\u00f6glichkeit ein, Tombolas auf ihrem Gebiet zu regeln. So ist etwa die Ausgestaltung der Bewilligungs- oder Meldeverfahren allein Sache der Kantone. Dabei legt der Bund nur wenige Voraussetzungen f\u00fcr die Durchf\u00fchrung von Tombolas fest. Zu diesen bundesrechtlichen Vorgaben geh\u00f6rt, dass Gewinne nur aus Sachpreisen bestehen d\u00fcrfen. Sachpreise bergen weniger Gefahren in den Bereichen Spielsucht, sichere Durchf\u00fchrung und Geldw\u00e4scherei. Die Frage, ob und wenn ja, welche Gutscheine noch als Sachpreise gelten k\u00f6nnen, ist eine zurzeit kontrovers diskutierte Auslegungsfrage. Sie wird im Rahmen des Vollzugs zu beantworten sein. Der Bundesrat plant, das Geldspielgesetz zu evaluieren. Sofern angezeigt, kann im Rahmen dieser Evaluation auch die Situation im Kleinspielbereich gepr\u00fcft werden.
","FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1678060800000)\/","SubmittedBy":"M\u00fcller-Altermatt Stefan","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1678060800000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"28|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1694445048290)\/","SubmissionDate":"\/Date(1677542400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5118,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Soziale Fragen|Gesundheit"}}