Die Kampagne des BAG \"Regeln statt aufschieben\" ruft zwar zur Auseinandersetzung mit der Organspende auf, informiert aber weder \u00fcber die Notwendigkeit des Widerspruchs noch \u00fcber den Ablauf der Organspende.
- Wie will der Bundesrat die obligatorische, \u00e4rztliche Aufkl\u00e4rung \u00fcber die Organentnahmeoperation bei der gesamten erwachsenen Bev\u00f6lkerung der Schweiz sicherstellen?
- Will er die Hausarztpraxen zu diesem Zweck einspannen oder wie sonst soll die \u00e4rztliche Aufkl\u00e4rungspflicht erf\u00fcllt werden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"In der Volksabstimmung vom 15. Mai 2022 hat die Bev\u00f6lkerung der Einf\u00fchrung der Widerspruchsl\u00f6sung zugestimmt. Das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit bereitet gegenw\u00e4rtig deren Umsetzung vor. Vor dem Inkrafttreten muss unter anderem ein Register aufgebaut, das Verordnungsrecht angepasst und eine neue Kampagne entwickelt werden. Es ist vorgesehen, die neue Regelung im 2025 einzuf\u00fchren. Bis dahin gilt weiterhin die erweiterte Zustimmungsl\u00f6sung. Wir befinden uns momentan in einer \u00dcbergangsphase. Das BAG begleitet diese Phase mit der Informationskampagne \"Regeln statt aufschieben\". Darin wird die Widerspruchsl\u00f6sung bewusst nicht thematisiert, sondern \u00fcber die weiterhin bestehende Wichtigkeit eines informierten Entscheids f\u00fcr eine Organspende informiert. Im Hinblick auf die Einf\u00fchrung der Widerspruchsl\u00f6sung wird das BAG eine neue, breit angelegte Kampagne erarbeiten. Es ist vorgesehen, dass niederschwellige Informationen zu den neuen Regeln in allen Landessprachen wie auch Migrationssprachen zur Verf\u00fcgung gestellt werden. Die konkrete Umsetzungsstrategie und wie bestimmte Akteure, wie Hausarztpraxen, einbezogen werden, ist derzeit noch offen. Diese Entscheide werden auf Basis einer umfassenden Situationsanalyse getroffen.
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