Niemandem wird etwas weggenommen durch Fl\u00fcchtlinge, wird oft behauptet. Die Realit\u00e4t sieht anders aus.
Sogar das Zuhause wird einem weggenommen. Das gef\u00e4hrdet den sozialen Frieden.
- Was tut der Bundesrat, um Mieter davor zu sch\u00fctzen, ihre Wohnungen nicht an Fl\u00fcchtlinge abgeben zu m\u00fcssen?
- Wie steht er zu einer Anti-Rauswurf-Garantie f\u00fcr Bewohner?
- Wo sollen all die bereits auf dem Weg befindlichen Migranten, geschweige denn jene, die sich bald auf den Weg machen, untergebracht werden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die aktuelle Situation im Asylbereich stellt Bund, Kantone und Gemeinden vor grosse Herausforderungen. So musste der Bund seine Unterbringungskapazit\u00e4ten - mit der Unterst\u00fctzung des SEM durch die Armee - von rund 5000 auf gegenw\u00e4rtig rund 11 000 Pl\u00e4tze erweitern. Auch die Kantone haben in den letzten Monaten grosse Anstrengungen unternommen, um geeignete Unterk\u00fcnfte f\u00fcr die ihnen zugewiesenen Asylsuchenden bereitstellen zu k\u00f6nnen. Nach dem Aufenthalt in den Unterbringungsstrukturen des Bundes werden Asylsuchende den Kantonen zugewiesen. Diese sind dann f\u00fcr die Unterbringung und Betreuung der Asylsuchenden zust\u00e4ndig und m\u00fcssen selber geeigneten Wohnraum schaffen. Diese Aufgabenteilung ist in der Bundesverfassung festgelegt. Das SEM spricht sich im Rahmen des Sonderstabs Asyl (SONAS) regelm\u00e4ssig mit den Kantonen und Gemeinden ab, um die grossen Herausforderungen im Bereich der Unterbringung von Asylsuchenden bew\u00e4ltigen zu k\u00f6nnen. Das Schweizerische Mietrecht kennt keine \"Anti-Rauswurf-Garantie\". Die Parteien eines Mietvertrages k\u00f6nnen ein unbefristetes Mietverh\u00e4ltnis unter Einhaltung der geltenden Fristen und Termine k\u00fcndigen. Die Mieterschaft hat jedoch grunds\u00e4tzlich die M\u00f6glichkeit, eine K\u00fcndigung anzufechten und insbesondere die Erstreckung eines befristeten oder unbefristeten Mietverh\u00e4ltnisses f\u00fcr eine Dauer von bis zu vier Jahren zu verlangen. Dies wenn die Beendigung der Miete eine H\u00e4rte zur Folge h\u00e4tte, die durch die Interessen des Vermieters nicht zu rechtfertigen w\u00e4re.
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