Kurz nach den verheerenden Erdbeben in der T\u00fcrkei und Syrien hat Bundesr\u00e4tin Baume-Schneider vor\u00fcbergehende Besuche von Erdbebenopfern bei Familienangeh\u00f6rigen in der Schweiz zugesichert. Auch die APK-N intervenierte, worauf der Bundesrat eine vor\u00fcbergehende Visumserteilung in Aussicht gestellt hat. Trotzdem ist heute die Visumserteilung klein.
- Wie gedenkt der Bundesrat seine Versprechen einzuhalten?
- Weshalb lassen sich Prozesse nicht massiv k\u00fcrzen, wie dies bei den Fl\u00fcchtlingen aus der Ukraine der Fall war?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Visumsgesuche von Erdbebenopfern, deren Haus oder Wohnung zerst\u00f6rt worden ist und die vor\u00fcbergehend bei engen Verwandten in der Schweiz Unterkommen k\u00f6nnen, werden vor\u00fcbergehend priorit\u00e4r behandelt. Das EJPD und das EDA haben Mitarbeitende ins Generalkonsulat in Istanbul entsandt, damit die Visagesuche m\u00f6glichst schnell bearbeitet werden k\u00f6nnen. Auch sind die Prozesse bereits vereinfacht worden. Bei der vor\u00fcbergehenden Einreise von Erdbebenopfern kommen die betroffenen Personen selbst oder deren Gastgeber f\u00fcr Kosten auf, die mit der Reise oder dem Aufenthalt verbunden sind. Daf\u00fcr ist eine Best\u00e4tigung zu erbringen, dass hinreichende finanzielle Mittel vorhanden sind. In vielen F\u00e4llen konnten die Visumsvoraussetzungen bereits grunds\u00e4tzlich positiv beurteilt werden. F\u00fcr eine Visumsausstellung fehlt nur noch die Best\u00e4tigung der Verwandten in der Schweiz, dass sie diese Personen aufnehmen und f\u00fcr sie aufkommen. Ein Vergleich mit schutzbed\u00fcrftigen Personen aus der Ukraine ist nicht statthaft. Ukrainerinnen und Ukrainer k\u00f6nnen grunds\u00e4tzlich visumsbefreit in den Schengen-Raum einreisen. Zudem ist die Pr\u00fcfung eines Verfahrens einer in der Schweiz anwesenden Person um einen Schutzstatus nicht mit einem Visumsverfahren einer Person zu vergleichen, die sich noch im Ausland aufh\u00e4lt.
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