Am 27. Februar 2023 einigten sich der Kosovo und Serbien unter Vermittlung der EU auf Grunds\u00e4tze f\u00fcr weitere Verhandlung zur Normalisierung ihrer Beziehungen. Artikel\u00a07 der Vereinbarung zielt darauf ab, den mehrheitlich serbischen Gemeinden Kosovos formale Strukturen zu geben, die weit \u00fcber die bereits garantierten Strukturen hinausgehen.
Teilt der Bundesrat die Ansicht, dass eine L\u00f6sung, die auf eine BiH-artige L\u00f6sung im Sinne der Republika Srpska abzielt, Frieden und Stabilit\u00e4t bedroht?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Anliegen einer gewissen Selbstverwaltung von Gemeinden mit einer serbischen Bev\u00f6lkerungsmehrheit in Kosovo geht auf das Br\u00fcsseler Abkommen von 2013 zwischen Serbien und Kosovo zur\u00fcck. Die Einigung vom 27. Februar 2023 sieht vor, dass sich beide Parteien daf\u00fcr einsetzen, eine angemessene Selbstverwaltung in die Tat umzusetzen. Der Bundesrat begr\u00fcsst die enge Begleitung durch die EU. Die Bereitschaft beider Parteien, sich f\u00fcr die Umsetzung des Br\u00fcsseler Abkommens einzusetzen sowie ihre -Beziehungen zu normalisieren, sieht er als wichtigen Beitrag f\u00fcr die Stabilit\u00e4t und Zukunft des gesamten Westbalkans. Das EDA unterst\u00fctzt den Normalisierungsprozess seit Jahren, indem es in Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft eine Plattform f\u00fcr vertrauliche Diskussionen bereitstellt.
","FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1678665600000)\/","SubmittedBy":"Molina Fabian","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1678665600000)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|9","Category":null,"Modified":"\/Date(1694445041800)\/","SubmissionDate":"\/Date(1678060800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5118,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Sicherheitspolitik"}}