In Folge der Erdbeben in der T\u00fcrkei und in Syrien hat der Bundesrat beschleunigte Visaverfahren zugesichert. Die Kriterien sind f\u00fcr die am st\u00e4rksten Betroffenen kaum zu erf\u00fcllen. Dies gilt f\u00fcr die beizubringenden Identit\u00e4tspapiere, die Wiederausreise und die Verpflichtungserkl\u00e4rung \u00fcber 30 000 Franken.
- Ist der Bundesrat der Ansicht, dass diese Kriterien den Bed\u00fcrfnissen in einer Notsituation gerecht werden?
- Wie lassen sich die Kriterien zuk\u00fcnftig bed\u00fcrfnisgerechter ausgestalten?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Mit Stand 8. M\u00e4rz 2023 sind insgesamt 273 Visumsgesuche im Zusammenhang mit dem Erdbeben in der T\u00fcrkei und Syrien eingegangen. Davon sind 25 Visa erteilt und 20 Visa verweigert worden. Wie im Rahmen der Frage Arslan 23.7139, \"Fast keine vor\u00fcbergehenden Besuche von Erdbebenopfern bei Familienangeh\u00f6rigen in der Schweiz erm\u00f6glicht - warum?\", ausgef\u00fchrt, konnten dar\u00fcber hinaus in vielen F\u00e4llen die Visumsvoraussetzungen grunds\u00e4tzlich positiv beurteilt werden. F\u00fcr eine Visumserteilung fehlt in diesen F\u00e4llen nur die Best\u00e4tigung der Verwandten in der Schweiz, dass sie diese Personen aufnehmen und f\u00fcr sie aufkommen. Die Schweizer Beh\u00f6rden haben mit der priorit\u00e4ren Behandlung dieser Gesuche Rahmenbedingungen geschaffen, die es engen Verwandten erm\u00f6glichen, Erdbebenopfer, die das Dach \u00fcber dem Kopf verloren haben, rasch tempor\u00e4r bei sich aufzunehmen, wenn sie f\u00fcr die Kosten, die mit der Reise oder dem Aufenthalt verbunden sind, aufkommen. Die Schweiz anerkennt nebst dem gew\u00f6hnlichen Reisepass auch provisorische bzw. Notfallp\u00e4sse. F\u00fcr die Ausstellung ausl\u00e4ndischer Reisedokumente sind die entsprechenden ausl\u00e4ndischen Beh\u00f6rden zust\u00e4ndig. In den vergangenen Wochen hat sich gezeigt, dass Identit\u00e4tsdokumente durchaus rasch ausgestellt werden k\u00f6nnen. Im \u00dcbrigen verlangt die T\u00fcrkei einen g\u00fcltigen Reise- oder Notfallpass f\u00fcr die Ausreise. Die Ausstellung von Laisser-Passers kommt schon daher nicht in Frage. Die Schweizer Beh\u00f6rden erm\u00f6glichen mit der priorit\u00e4ren Behandlung der Visumsantr\u00e4ge eine Unterst\u00fctzung durch enge Verwandte. Die Kosten f\u00fcr eine solche private Unterst\u00fctzung sind nicht vom Staat, sondern von den Verwandten selbst zu tragen. Dies wird mit der Verpflichtungserkl\u00e4rung sichergestellt. Ferner unterliegt die Ausstellung eines Visums f\u00fcr den kurzfristigen Aufenthalt dem Schengen-Recht. Die gesicherte Wiederausreise und die Verpflichtung, Kosten zu \u00fcbernehmen, die mit der Reise oder dem Aufenthalt anfallen k\u00f6nnen, sind zwingende Voraussetzungen f\u00fcr ein Schengen-Visum. Davon kann die Schweiz nicht abweichen. Es ist jedoch auch m\u00f6glich, dass Dritte, z. B. entferntere Verwandte, diese Kosten \u00fcbernehmen. Der Antrag auf ein Visum wird von Fall zu Fall gepr\u00fcft.
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