Italien verweigert sich, Fl\u00fcchtlinge zur\u00fcckzunehmen, f\u00fcr deren Asylgesuch das Land laut Dublin-Abkommen eigentlich zust\u00e4ndig w\u00e4re. Dies betrifft auch die Schweiz und somit die R\u00fcckf\u00fchrung von Asylmigranten.
- Was macht der Bundesrat hier den rechtm\u00e4ssigen Zustand mit Italien wiederherzustellen?
- Ist Schengen-Dublin f\u00fcr den Bundesrat gescheitert?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Italien hat mit Mitteilung vom 5. Dezember 2022 die Dublin-Staaten \u00fcber eine tempor\u00e4re Aussetzung der Dublin-\u00dcberstellungen informiert. Italien begr\u00fcndet diesen Schritt damit, dass das Land eine ungew\u00f6hnlich hohe Anzahl von Anlandungen verzeichne. Darunter bef\u00e4nden sich zahlreiche minderj\u00e4hrige Personen, was die Kapazit\u00e4ten des Systems zur Erstaufnahme tempor\u00e4r \u00fcberlaste. \u00dcberstellungen gest\u00fctzt auf das bilaterale R\u00fcck\u00fcbernahmeabkommen sind von der Massnahme nicht betroffen. Die Schweiz engagiert sich seitdem aktiv auf bilateraler und multilateraler Ebene daf\u00fcr, dass die \u00dcberstellungen wiederaufgenommen werden. Gemeinsam mit anderen Dublin-Staaten (u. a. Deutschland, \u00d6sterreich, Frankreich, die Niederlande, Belgien und D\u00e4nemark) ist die Schweiz bei der Europ\u00e4ischen Kommission auf verschiedenen Niveaus vorstellig geworden. Die Schweiz hat zudem auf Ministerstufe im Rahmen der Treffen der EU Justiz- und Innenminister die Thematik mehrmals angesprochen. Auf bilateraler Ebene steht das Staatssekretariat f\u00fcr Migration SEM mit den zust\u00e4ndigen italienischen Beh\u00f6rden ebenfalls st\u00e4ndig in Kontakt. Der Bundesrat h\u00e4lt Schengen und Dublin trotz bestehender Probleme nicht f\u00fcr gescheitert. So hat die Schweiz zwischen Januar 2009 und Dezember 2022 im Rahmen des Dublin Verfahrens einerseits insgesamt 10 196 Personen aus anderen Staaten \u00fcbernommen, im gleichen Zeitraum jedoch auch 35 561 Personen in andere Staaten \u00fcberstellt.
","FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1678665600000)\/","SubmittedBy":"Strupler Manuel","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1678665600000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|10|2811","Category":null,"Modified":"\/Date(1694444955977)\/","SubmissionDate":"\/Date(1678233600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5118,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Europapolitik|Migration"}}