Das Postulat 23.3000 beauftragt den Bundesrat, so rasch wie m\u00f6glich in einem Bericht darzulegen, wie die Verteidigungsf\u00e4higkeit der Schweiz angesichts der R\u00fcckkehr von bewaffneten Konflikten wie dem Ukraine-Krieg gest\u00e4rkt werden kann. Obwohl es noch nicht beantwortet wurde, beantragt der Bundesrat die Ausserdienststellung von 25 Leopard 2 Panzern.
Weshalb kommt der Bundesrat bereits heute zum Schluss, dass 25 solcher Top-Kampfpanzer ausser Dienst gestellt werden k\u00f6nnen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bericht zur Beantwortung des Postulats 23.3000, gest\u00fctzt auf den Zusatzbericht des Bundesrats zum Sicherheitspolitischen Bericht, ist in Erarbeitung. Diese Arbeiten, insbesondere zur Doktrin, sind bereits fortgeschritten. Bereits jetzt ist klar: Der Grundlagenbericht zur Zukunft der Bodentruppen von 2019 hat weiterhin G\u00fcltigkeit. Darin wurde festgehalten, dass Kampfpanzer ihre Bedeutung in der Verteidigung auf absehbare Zeit behalten werden. Der Krieg in der Ukraine hat diese Erkenntnis best\u00e4tigt, ebenso wie die Absicht, die mechanisierten Verb\u00e4nde vollst\u00e4ndig auszur\u00fcsten. Daf\u00fcr werden gem\u00e4ss den aktuellen Berechnungen der Armee 71 der 96 stillgelegten Panzer ben\u00f6tigt. Diese Anzahl schliesst den Bedarf f\u00fcr Ersatzmaterial und Ausbildung ein. Aus Optik der Verteidigung ist eine gr\u00f6ssere Anzahl nicht notwendig. Zudem w\u00e4ren zur Bildung zus\u00e4tzlicher Panzerformationen auch Sch\u00fctzenpanzer und weitere Unterst\u00fctzungsmittel, deren Nachbeschaffung zulasten anderer F\u00e4higkeitsbereiche ginge, erforderlich, und damit erhebliche finanzielle Mittel n\u00f6tig. Zu beachten ist, dass die stillgelegten Panzer f\u00fcr die Schweiz wertlos sind, wenn sie nicht werterhalten werden k\u00f6nnen. Daf\u00fcr ist die Schweiz aber auf die Originalhersteller in Deutschland angewiesen. Zudem liegt es im Interesse der Sicherheit und Verteidigung der Schweiz, dass ihre Nachbarl\u00e4nder und europ\u00e4ischen Partner die eigene Verteidigungsf\u00e4higkeit mit solchen Systemen st\u00e4rken, zumal sie aufgrund der geographischen Lage mehr exponiert sind. Auch deshalb liegt es nicht im Interesse der Verteidigung der Schweiz, alle Panzer zur\u00fcckzubehalten.
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