- Was tut der Bundesrat konkret, um die Verwaltungsr\u00e4te und Verwaltungsr\u00e4tinnen, die den Untergang der Credit Suisse zu verantworten haben, ausfindig zu machen und schnellstm\u00f6glich zur Rechenschaft zu ziehen?
- Welche rechtlichen M\u00f6glichkeiten hat der Bundesrat und wie gedenkt er diese einzusetzen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Wie der Bundesrat in seiner Stellungnahme vom 5. April 2023 zum Postulat der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen des Nationalrates 23.3439, \"Pr\u00fcfung einer m\u00f6glichen Klage gegen die F\u00fchrungsorgane der Credit Suisse\", ausgef\u00fchrt hat, teilt er das Anliegen, dass die Ereignisse, welche zur \u00dcbernahme der Credit Suisse durch die UBS f\u00fchrten, gr\u00fcndlich aufzuarbeiten sind. Der Bundesrat hat sich bereit erkl\u00e4rt, dem Parlament die im Postulat beantragte Auslegeordnung innert Jahresfrist vorzulegen. Der Bund ist im \u00dcbrigen weder Aktion\u00e4r noch Gl\u00e4ubiger der Credit Suisse und daher nicht zur Verantwortlichkeitsklage nach geltendem Schweizer Aktienrecht legitimiert. Das EFD steht diesbez\u00fcglich in Kontakt mit bundesnahen institutionellen Anlegern, die Aktien der Credit Suisse halten. Es beabsichtigt ferner, ein Rechtsgutachten in Auftrag zu geben, welches die konkreten Prozesschancen und -risiken von Verantwortlichkeitsklagen darlegen soll. Schliesslich sei bemerkt, dass mit Verf\u00fcgung des EFD vom 23. Mai 2023 die noch nicht ausbezahlten variablen Verg\u00fctungen der obersten F\u00fchrungsebene der Credit Suisse gestrichen wurden und die Credit Suisse zugleich angewiesen wurde, die R\u00fcckforderung variabler Verg\u00fctungen von Konzernleitungsmitgliedern zu pr\u00fcfen und Bericht zu erstatten, Dies betrifft allerdings nicht die Mitglieder des Verwaltungsrats, da diese keine variablen Verg\u00fctungen erhalten.
","FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1685923200000)\/","SubmittedBy":"Guggisberg Lars","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1685923200000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24","Category":null,"Modified":"\/Date(1712736377200)\/","SubmissionDate":"\/Date(1685491200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5121,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen"}}