Der Bundesrat weist in seinem Bericht zur Bedrohungslage vom 12. Mai 2023 darauf hin, dass \"autorit\u00e4re Regierungen [...] gefl\u00fcchtete Staatsangeh\u00f6rige \u00fcberwachen\", um diese \"einzusch\u00fcchtern oder Aktionen durchzuf\u00fchren, die bis hin zur gezielten T\u00f6tung reichen\" und so \"in einer Fl\u00fcchtlingsgemeinschaft Furcht auszul\u00f6sen\".
- Welche Gemeinschaften sind besonders gef\u00e4hrdet?
- Welche Massnahmen ergreift er im Inland und aussenpolitisch, um die Sicherheit aller Schutzsuchende zu gew\u00e4hrleisten?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Ph\u00e4nomen der \u00dcberwachung emigrierter Gemeinschaften und von Regierungsgegnern im weitesten Sinn betrifft nicht nur die Schweiz, sondern alle Staaten mit einer Diasporagemeinschaft, die von den Herkunftsl\u00e4ndern als reelle oder potenzielle Bedrohung wahrgenommen wird. Diese autorit\u00e4ren Herkunftsstaaten verf\u00fcgen \u00fcber die n\u00f6tigen Ressourcen, um Informationen \u00fcber ihre Gemeinschaften im Ausland zu erhalten, sie zu \u00fcberwachen oder f\u00fcr politische Zwecke im Herkunftsland zu instrumentalisieren. Ein Beispiel ist etwa die iranische Gemeinschaft in der Schweiz. Sie fordert einen Regimewechsel und kann im Fokus von Kontrollen sein. Das EDA appelliert im politischen Dialog mit den Herkunftsstaaten immer wieder an die Einhaltung der Menschenrechte. Dem Nachrichtendienst des Bundes (NDB) sind mehrere konkrete F\u00e4lle von Einsch\u00fcchterung in der Schweiz bekannt. Diese ist auf elektronischem Weg oder pers\u00f6nlich erfolgt. Aus Angst vor Repressalien, beispielsweise gegen Familienmitglieder im Herkunftsland, z\u00f6gern die Opfer oft, Anzeige zu erstatten. Die Drohungen werden zudem manchmal indirekt ge\u00e4ussert, um eine Anzeige zu erschweren. Der Bundesrat nimmt den Schutz der Grundrechte sehr ernst. Die dem Bundesrat unterstellten Exekutivbeh\u00f6rden stellen sicher, dass alle zur Verf\u00fcgung stehenden pr\u00e4ventiven und repressiven Massnahmen gegen jede Handlung ergriffen werden, welche die Aus\u00fcbung dieser Rechte gef\u00e4hrdet.
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