Aktuell werden \u00fcber die Verordnung Massnahmen zur Verh\u00fctung von Straftaten im Zusammenhang mit Menschenhandel (311.039.3) sowie mit Prostitution (311.039.4) j\u00e4hrlich Betr\u00e4ge im Umfang von 600 000 Franken bzw. 200 000 Franken vom Bund zur Verf\u00fcgung gestellt.
- Welche Ziele und Wirkung soll mit diesen Geldern gem\u00e4ss Bundesrat erzielt werden?
- Erachtet er diese Betr\u00e4ge zur Ziel- und Zweckerf\u00fcllung als angemessen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das EJPD (Fedpol) kann einerseits kriminalpr\u00e4ventive Projekte Dritter finanziell unterst\u00fctzen, die dazu beitragen, bestehende L\u00fccken im Dispositiv gegen Menschenhandel zu schliessen. Unterst\u00fctzung erhalten z. B. Organisationen, die Unterkunft und Beratung f\u00fcr Opfer von Menschenhandel anbieten. Anderseits kann Fedpol kriminalpr\u00e4ventive Projekte unterst\u00fctzen, die Sexarbeitende f\u00fcr bestimmte Formen der Kriminalit\u00e4t wie N\u00f6tigung oder Gewaltdelikte sensibilisieren und ihnen aufzeigen, wie sie sich davor sch\u00fctzen und wo sie Hilfe holen k\u00f6nnen. Im Jahr 2021 ist die Wirksamkeit der Finanzhilfen evaluiert worden. Es hat sich gezeigt, dass die Finanzhilfen wirksam und angemessen sind und mehrheitlich zu positiven und nachhaltigen Ver\u00e4nderungen gef\u00fchrt haben. Die Evaluation hat auch gezeigt, dass die Mittel im Bereich der Prostitution nicht ausgesch\u00f6pft worden sind, beim Menschenhandel hingegen regelm\u00e4ssig mehr Mittel beantragt wurden, als verf\u00fcgbar waren. Aus diesem Grund hat das EJPD entschieden, die Mittel ab 2023 zielgerichteter einzusetzen: 600 000 Franken pro Jahr f\u00fcr Massnahmen gegen den Menschenhandel und 200 000 Franken f\u00fcr Pr\u00e4ventionsmassnahmen gegen Straftaten im Zusammenhang mit Prostitution. In diesem Sinne erachtet der Bundesrat die Betr\u00e4ge zur Ziel- und Zweckerf\u00fcllung im Moment als angemessen.
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