In der Installation befindet sich ein offizieller gelber Briefkasten der Schweizerischen Post. Dieser sei gem\u00e4ss der zust\u00e4ndigen Werbeagentur am Postnetz angeschlossen und werde t\u00e4glich geleert. Im Monitor befindet sich ein Schlitz f\u00fcr die Stimmcouverts. Bei jedem Einwurf ringt Putin nach Luft, sein Kopf wird rot, er bekommt heftige Atemnot.
Wie stellt sich der Bundesrat zur Rolle, welche Unternehmen des \u00f6ffentlichen Rechts, also die SBB und die Post, in dieser bizarren \u00dcbung spielen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die bundesnahen Unternehmen Post und SBB sind grunds\u00e4tzlich zur politischen Neutralit\u00e4t verpflichtet. Gem\u00e4ss einem Urteil des Bundesgerichts sind Bahnh\u00f6fe und Z\u00fcge juristisch als \u00f6ffentlicher Raum anzusehen, weshalb die SBB verpflichtet ist, (politische) Werbung zuzulassen, solange sie nicht anst\u00f6ssig, diskriminierend oder sonst verletzend ist oder offensichtlich falsche oder irrf\u00fchrende Angaben enth\u00e4lt. Die Post hat den gesetzlichen Auftrag zur Gew\u00e4hrleistung der Grundversorgung mit Postdiensten. Dazu geh\u00f6rt auch der Transport von Abstimmungsunterlagen, d. h. auch die Sicherstellung der brieflichen Stimmabgabe. Die Post wurde von der Stiftung myclimate angefragt, im Rahmen einer Installation einen offiziellen Briefkasten zur Verf\u00fcgung zu stellen.
Die Post hat zugesagt, dieses Angebot kostenpflichtig anzubieten, wie sie auch in der Vergangenheit schon Anfragen f\u00fcr zus\u00e4tzliche Briefk\u00e4sten nachgekommen ist (z. B. Pfadi-Bundeslager). Nach Angaben der Post sollte damit sichergestellt werden, dass die Abstimmungsunterlagen zuverl\u00e4ssig bei den Beh\u00f6rden ankommen. Die Post bedauert, dass mit der Zurverf\u00fcgungstellung eines Briefkastens f\u00fcr eine Aktion von myclimate der Eindruck entstehen konnte, sie positioniere sich f\u00fcr eine aktuelle Abstimmungsvorlage. Der Bundesrat hat zur Kenntnis genommen, dass die Post ihr Vorgehen bedauert. F\u00fcr den Bundesrat ist zentral, dass die bundesnahen Unternehmen politisch neutral agieren. Entsprechend erwartet der Bundesrat von den bundesnahen Unternehmen, dass sie im Vorfeld von Abstimmungen sorgf\u00e4ltig Vorgehen.
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