Da es kein offizielles Budget zu Umsetzung des 3. Nationalen Aktionsplans (NAP) gegen Menschenhandel 2023-2027 gibt - obwohl dies als Empfehlung in der Evaluation zum 2. NAP empfohlen wurde - stellt sich folgende Frage:
Mit welchen finanziellen Mitteln und in welcher Budgeth\u00f6he wird der besagte Aktionsplant und seine einzelnen Massnahmen umgesetzt?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Wie bereits die beiden ersten Nationalen Aktionspl\u00e4ne gegen Menschhandel verf\u00fcgt der aktuelle NAP \u00fcber kein Globalbudget. Der dritte NAP gegen Menschenhandel wurde aber erstmals von der Konferenz der Kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren (SODK), der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) und dem Bundesrat gutgeheissen. Damit ist der aktuelle NAP gegen Menschenhandel politisch breiter abgest\u00fctzt und auch verbindlicher. Die Umsetzung der Aktionen erfordert in der Regel personelle und finanzielle Ressourcen, die je nach Aktion sehr unterschiedlich sein k\u00f6nnen. Aus diesen Gr\u00fcnden war es nicht m\u00f6glich, ein Globalbudget vorzusehen. F\u00fcr die im aktuellen NAP vorgesehen Massnahmen sind unterschiedliche Stellen des Bundes und der Kantone verantwortlich. Es ist an diesen Stellen, die f\u00fcr die Umsetzung der Aktionen notwendigen Ressourcen bereitzustellen. Hingegen kann das Bundesamt f\u00fcr Polizei (Fedpol) Organisationen und Projekte, die sich f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung von Menschenhandel einsetzen (z. B. mit Unterk\u00fcnften und Beratungen f\u00fcr Opfer von Menschenhandel), finanziell unterst\u00fctzen. Daf\u00fcr stehen neu 600 000 Franken pro Jahr zur Verf\u00fcgung, statt 400 000 Franken wie bisher.
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