Aktuell entsteht ein Flickenteppich kantonaler Umsetzungen mit faktischem Berufsaus\u00fcbungsverbot f\u00fcr \u00c4rzte einzelner Fachrichtungen.
Welche Auswirkungen erwartet der Bundesrat :
- f\u00fcr die Versorgungslage der Bev\u00f6lkerung (Rationierung)
- f\u00fcr die Attraktivit\u00e4t der Gesundheitsberufe und des Arztberufes, insbesondere f\u00fcr junge \u00c4rztinnen und \u00c4rzte, deren Einstieg nach der Ausbildung erschwert wird
- f\u00fcr das Freiz\u00fcgigkeitsabkommen mit der EU
- f\u00fcr die von Beschr\u00e4nkungen betroffenen Facharzttitel?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die \u00c4nderung des Bundesgesetzes \u00fcber die Krankenversicherung zur Zulassung der Leistungserbringer gibt den Kantonen die M\u00f6glichkeit, in einem oder in mehreren Fachgebieten oder in einer Region die Anzahl der \u00c4rzte und \u00c4rztinnen zu beschr\u00e4nken. Der Gesetzgeber hat den Kantonen damit ein dauerhaftes Instrument zur Steuerung im ambulanten Bereich gegeben. Dies ist angesichts der Kostenentwicklung sehr wichtig. Bei der Umsetzung verf\u00fcgen die Kantone \u00fcber den n\u00f6tigen Ermessenspielraum, da sie nicht alle Fachgebiete und Regionen beschr\u00e4nken m\u00fcssen. Vielmehr k\u00f6nnen sie gezielt die \u00dcberversorgung angehen. So k\u00f6nnen sie indirekt Fachgebiete mit potenziell wenig \u00e4rztlichem Nachwuchs attraktiver machen. In Fachgebieten mit Beschr\u00e4nkungen sind zudem auch Wartelisten m\u00f6glich. In Bezug auf die Freiz\u00fcgigkeit mit der EU ist die Regelung als unproblematisch anzusehen, da sie unabh\u00e4ngig von der Nationalit\u00e4t der \u00c4rztinnen und \u00c4rzte gilt.