An ihrer Sitzung vom 5. Juli 2023 hat sich die nationalr\u00e4tliche Gesundheitskommission \u00fcber die geplanten Anpassungen der KVV und der KLV zu den Arzneimittelmassnahmen informieren lassen und hat klare Anpassungsempfehlungen dazu an den Bundesrat formuliert, welche die Versorgungssicherheit mit Medikamenten verbessern.
Auf Empfehlung der Kommissionen f\u00fcr soziale Sicherheit und Gesundheit von National- und St\u00e4nderat wurden die Akteure zu vier Rundtischgespr\u00e4chen in Bezug auf die Einzelfallverg\u00fctung und zu einem weiteren Gespr\u00e4ch zu den \u00fcbrigen Massnahmen eingeladen. Dabei zeigte sich, dass ein grossmehrheitlich getragener Kompromiss gefunden werden konnte. Es wurden insbesondere bei der Einzelfallverg\u00fctung massgebliche Anpassungen vorgenommen und die umstrittenen Massnahmen zur Preisfestsetzung bei den Originalpr\u00e4paraten wurden zur\u00fcckgestellt. Der Bundesrat hat zur Kenntnis genommen, dass die SGK-S die Vorlage ohne Antrag unterst\u00fctzt und dass die SGK-N die Vorlage mit drei Antr\u00e4gen unterst\u00fctzt. Der Bundesrat wird selbstverst\u00e4ndlich die Stellungnahmen der beiden Kommissionen im Rahmen der Entscheidfindung ber\u00fccksichtigen, kann sich jedoch nicht vorab dazu \u00e4ussern.