Gem\u00e4ss Stellungnahme vom 16.11.22 zur Interpellation 22.4007 war dem Bundesrat nicht bekannt, wie viele eritreische Fl\u00fcchtlinge das aktuelle Regime unterst\u00fctzen, wie viel Geld an privat organisierten Festivals f\u00fcr die eritreische Regierung gesammelt und wie viel Geld aus der Schweiz nach Eritrea gesendet wird.
Was hat der Bundesrat seither unternommen, um diese Informationen zu erhalten?
Was unternimmt der Bundesrat um die Unterst\u00fctzung der eritreischen Regierung aus der Schweiz zu unterbinden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Meldestelle f\u00fcr Geldw\u00e4scherei (MROS) ist die nationale Zentralstelle, welche gem\u00e4ss dem Geldw\u00e4schereigesetz Verdachtsmeldungen bez\u00fcglich Geldw\u00e4scherei, Terrorismusfinanzierung, Gelder verbrecherischer Herkunft oder krimineller Organi-sationen von Finanzintermedi\u00e4ren entgegennimmt, analysiert und allenfalls an die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden weiterleitet. Ohne konkrete Verdachtsmeldung besteht jedoch keine gesetzliche Grundlage f\u00fcr eine Analyse von Geldfl\u00fcssen.
Es ist nicht bekannt, wie viele eritreische Fl\u00fcchtlinge das aktuelle Regime in Eritrea unterst\u00fctzen. Ein grosser Teil der eritreischen Diaspora ist politisch nicht aktiv. Ein Teil bet\u00e4tigt sich regierungskritisch oder unterst\u00fctzt die Regierung. Bei den Regierungsbef\u00fcrwortern handelt es sich zu einem grossen Teil um Personen, die bereits vor der eritreischen Unabh\u00e4ngigkeit 1993 in die Schweiz eingereist sind.
Der Bundesrat geht davon aus, dass solche privat organisierten Festivals oft eine Devisenquelle sind. Es ist nicht bekannt, wie viel Geld die Organisatoren dabei einnehmen und welchen Teil sie nach Eritrea schicken.