Laut Beobachter ist die BVV per 1.9.23 schwach: Eine interne Meldestelle (Sanktionsverbot, Geheimhaltungspflicht) ersetzt die bisherige externe Aufsicht. Zudem wird die Entsch\u00e4digung (VVG-Bereich) diffus definiert. Zu hohe Provisionszahlungen k\u00f6nnen die Folge sein, was auf die Pr\u00e4mien schl\u00e4gt.
F\u00fcr den Herbst werden enorme Pr\u00e4mienerh\u00f6hungen erwartet. Versicherer intensivieren ihr Marketing.
Mit welchen Massnahmen sch\u00fctzt der Bundesrat die Versicherten vor \u00fcbersetzten Vermittlerhonoraren?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Parlament hat entschieden, den Versicherern die Regelung der in der Frage enthaltenen Kritikpunkte zu \u00fcberlassen. Mit dem Gesetz \u00fcber die Regulierung der Versicherungsvermittlert\u00e4tigkeit erh\u00e4lt der Bundesrat nur die Kompetenz, auf Gesuch der Versicherer gewisse Punkte der Branchenvereinbarung f\u00fcr verbindlich zu erkl\u00e4ren. BAG und FINMA haben somit keine gen\u00fcgende gesetzliche Grundlage, im Rahmen eines allf\u00e4lligen Allgemeinverbindlichkeitsverfahrens Korrekturen vorzunehmen. Bis zum heutigen Tag ist beim Bundesrat noch kein Gesuch auf Allgemeinverbindlicherkl\u00e4rung eingereicht worden.
In der obligatorischen Krankenpflegeversicherung m\u00fcssen die Versicherer die Verwaltungskosten auf das f\u00fcr eine wirtschaftliche Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung erforderliche Mass beschr\u00e4nken. Das BAG pr\u00fcft sie im Rahmen der Jahresrechnung. In der Krankenzusatzversicherung genehmigt die FINMA die Pr\u00e4mientarife nur, wenn sie die Solvenz des Versicherungsunternehmens und den Schutz der Versicherten vor Missbrauch gew\u00e4hrleisten.